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- Geschrieben von PM-EXT/LSG-NRW
- Kategorie: Ratgeber Recht
Essen: In einem Eilverfahren (Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren.
Weiterlesen: Essen: Urteil - Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
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- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
- Kategorie: Ratgeber Recht
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe
Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt
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- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
- Kategorie: Ratgeber Recht
Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind nicht verpflichtet,
Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler müssen im Straßenverkehr selbst aufpassen
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- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
- Kategorie: Ratgeber Recht
Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet,
Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Sturz im Altenheim - Beweisrisiko beim Heimbewohner
