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Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung in der seit fast 100 Jahren dauernden Vermögensauseinandersetzung verständigt. Historisch bedeutsame Kunstgegenstände in den Sammlungen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG), der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und Deutsches Historisches Museum (DHM) können so für die öffentliche Hand bewahrt werden. Zentrales Element der Einigung ist der Übergang aller Objekte vor allem des ehemaligen Hohenzollernmuseums, deren Eigentum zwischen der öffentlichen Hand (Länder Berlin und Brandenburg sowie Bund) und Hohenzollern lange umstritten war, in eine gemeinsame gemeinnützige „Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz".
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: „Diese Einigung ist ein gewaltiger Erfolg für den Kulturstandort Deutschland und die kunstinteressierte Öffentlichkeit. Hundert Jahre lang gab es andauernde Unsicherheit über Objekte, die für die Kunst- und Sammlungsgeschichte Preußens und damit der deutschen Geschichte insgesamt zentral sind. Umso dankbarer bin ich dafür, dass es in vertrauensvollen Gesprächen zu diesem Durchbruch gekommen ist. Großer Gewinner ist die Öffentlichkeit, die die großartigen Bestände weiterhin in Museen sehen kann. Zudem wird damit endlich ein dauerhafter Rechtsfrieden zwischen dem Haus Hohenzollern und der öffentlichen Hand gestiftet. “
Durch die nun gewählte Lösung entsteht mittels Abtretung der Herausgabeansprüche an die neue Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz eine gesicherte Eigentumsposition dieser Stiftung und damit zugleich eine dauerhaft unbestrittene Besitzposition der SPK, SPSG und des DHM. Die drei Leitungen dieser Einrichtungen bilden den Vorstand der Stiftung, und im Stiftungsrat, der aus sechs Vertretern der öffentlichen Hand und drei Vertretern der Hohenzollern besteht, hat die öffentliche Hand eine Zweidrittel-Mehrheit.
„Ich danke allen, die an dieser Einigung beteiligt waren“, sagte Weimer. „Die öffentliche Hand hat hier gemeinsam und geschlossen agiert. Bedanken möchte ich mich auch beim Haus Hohenzollern, insbesondere auch bei Georg Friedrich Prinz von Preußen persönlich. Die Verhandlungen waren von dem gemeinsamen Geist getragen, die historisch so bedeutsamen Zeugnisse unserer Geschichte weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.“
In der Folge der Vermögensauseinandersetzung 1926 war nie eine gesicherte Eigentumsposition der öffentlichen Hand, sondern lediglich eine Besitzposition entstanden, bei der jederzeit ein Verlust durch Rechtsstreit drohte. Nun wandern wichtige Kunstschätze - wie z.B. das Bildnis Kurfürst Joachim I. von Brandenburg von Lukas Cranach d.Ä., die barocken Elfenbeinmöbel des Großen Kurfürsten aus dem Besitz von Johann Moritz von Nassau-Siegen oder das Tafelservice für das 1750 von Friedrich II. erworbene Breslauer Stadtschloss - in die neue Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz und sind damit für die öffentliche Hand gesichert.
Von den noch vorhandenen sieben Tabatieren ist gutachterlich ermittelt worden, dass sie im Eigentum der Hohenzollern stehen. Diese erklären sich aber bereit, zwei davon als Dauerleihgabe in den Einrichtungen der öffentlichen Hand zu belassen.
Außerdem erhält das Haus HZ die Objekte der so genannten „C-Liste“, die im Rahmen der Verhandlungen 2018 von den öffentlichen Einrichtungen zur Abgabe an das Haus HZ zusammengestellt worden waren.
Mit der Einigung wird aber andererseits die sogenannte „19er Liste“ mit Kunstwerken von herausragender Bedeutung, die zwischenzeitlich mehrfach zwischen beiden Parteien umstritten war, eindeutig der öffentlichen Hand zugeordnet. Das Eigentum an den Werken der 19er Liste verbleibt bei den öffentlichen Einrichtungen und geht nicht in die neue Stiftung über. Mit der finalen Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche des Hauses Hohenzollern gegenüber den drei kulturgutbewahrenden Einrichtungen abgegolten.
Um die seit 1925/1926 bestehenden Streitigkeiten über Kunstgegenstände auszuräumen, begannen im Oktober 2024 Gespräche zwischen Georg Friedrich Prinz von Preußen und der öffentlichen Hand, an denen auch die Einrichtungsleitungen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG), Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und Deutsches Historisches Museum (DHM) beteiligt waren. Das Haus Hohenzollern hatte noch vor Beginn der informellen Gespräche alle noch offenen Klagеn vermögeпs- oder presserechtlicher Natur zurückgenommen beziehungsweise entsprechende Verfahren eingestellt.
Die öffentliche Hand hat sich mit dem Haus Hohenzollern bereits geeinigt, der Stiftungsrat der SPSG hat der Vereinbarung in einer Sondersitzung am 5. Mai 2025 zugestimmt. Die Einigung tritt aber erst in Kraft, wenn auch die Aufsichtsgremien der SPK und des DHM zugestimmt haben, die in den nächsten Wochen tagen werden. „Durch diese Einigung haben wir einen Streit beigelegt, der viele Jahre beide Seiten Zeit, Geld und Kraft gekostet hat.“, sagte Weimer. „Ich werde mich deshalb in den Gremien dafür einsetzen, dass wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen.“
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Bundeskanzler Merz hat heute als ersten ausländischen Gast seiner Amtszeit den Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen.
Anlass war das 60. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland.
Der Bundeskanzler brachte seine Dankbarkeit für die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland zum Ausdruck. Sie sei ein großer Schatz, den es achtzig Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte.
Die Bundesregierung sei entschlossen, gegen einen seit dem
7. Oktober 2023 neu aufflammenden Antisemitismus vorzugehen.
Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel seien Teil der deutschen Staatsräson. Der Bundeskanzler verurteilte den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 scharf.
Er teile seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Lage in Gaza.
Er brachte seine Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die humanitäre Versorgung Gazas zum Ausdruck.
Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe nach seiner Einschätzung beste Chance für Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn.
Der Bundeskanzler und der Staatspräsident sprachen auch über die Lage in der Region.
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Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 16. Mai am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana teilnehmen.
Der albanische Premierminister Edi Rama und der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, haben die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 47 teilnehmenden europäischen Staaten eingeladen. Dies sind die 27 Mitgliedstaaten der EU, die Staaten des Westlichen Balkans, Ukraine, Moldau, Georgien, die EFTA-Staaten (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein), Großbritannien, Armenien, Aserbaidschan, Türkei sowie Andorra, Monaco, San Marino.
Eingeladen sind außerdem die Spitzen von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament, die Hohe Vertreterin sowie die Generalsekretärinnen und -sekretäre des Europarats, der NATO und der OSZE.
Ziel ist es, durch den Austausch den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zu fördern, um Sicherheit und Wohlstand in Europa zu stärken.
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Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Dienstag, 13. Mai 2025 um 12 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen. |
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"Wir haben gestern in Kyjiw mit unseren Partnern einen 30-tägigen Waffenstillstand gefordert, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Die Ukraine hat dem ohne Wenn und Aber zugestimmt. Wenn die russische Seite nun Gesprächsbereitschaft signalisiert, ist das zunächst ein gutes Zeichen. Es ist aber bei weitem nicht hinreichend. Wir erwarten von Moskau, dass es jetzt einem Waffenstillstand zustimmt, der echte Gespräche überhaupt erst ermöglichen kann. Erst müssen die Waffen schweigen, dann können Gespräche beginnen."
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Bundeskanzler Merz hat am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.
Am 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges bekräftigte er, dass die Sicherheit und Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison sind. Die Bundesregierung werde entschlossen gegen den seit dem 7. Oktober 2023 aufflammenden Antisemitismus vorgehen.
Der Bundeskanzler würdigte die bevorstehenden Besuche von Israels Staatspräsidenten Herzog in Berlin und von Bundespräsident Steinmeier in Israel anlässlich des 60. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel.
Beide tauschten sich auch über die Entwicklungen in Gaza aus. Der Bundeskanzler verurteilte den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste. Er äußerte seine Besorgnis über das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Not in Gaza. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass bald Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gang kommen.
Thema des Gesprächs war außerdem die Situation in Syrien.
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Heute Abend haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der amerikanische Präsident Donald Trump miteinander telefoniert.
Präsident Trump gratulierte dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt. Bundeskanzler Merz versicherte dem amerikanischen Präsidenten, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands.
Präsident Trump und Bundeskanzler Merz vereinbarten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der Bundeskanzler teilte die Forderung des Präsidenten, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump sagte, er werde die deutschen Bemühungen gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Polen und den anderen europäischen Partnern um einen dauerhaften Frieden nachdrücklich unterstützen.
Gleichzeitig waren sich Präsident Trump und Bundeskanzler Merz einig, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen.
Beide vereinbarten einen engen Austausch und kündigten wechselseitige Besuche in den USA und in Deutschland an.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert, der dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratulierte.
Der Bundeskanzler bekräftigte die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen Regierung verlassen könne.
Beide waren sich einig, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen muss. Sie würdigten die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten. Der Bundeskanzler betonte, dass Deutschland diese Bemühungen im Schulterschluss mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern unterstütze. Dazu gehöre, der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression effektiv zu verteidigen und Druck auf Russland auszuüben.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, in engem Austausch zu bleiben.
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Eure Heiligkeit,
zu Ihrer Wahl zum Oberhaupt der Katholischen Kirche gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Durch Ihr Amt geben Sie in diesen Zeiten großer Herausforderungen Millionen von Gläubigen weltweit Hoffnung und Orientierung. Für viele Menschen sind Sie ein Anker für Gerechtigkeit und Versöhnung. In Deutschland blicken die Menschen mit Zuversicht und positiver Erwartung auf Ihr Pontifikat.
Ich wünsche Ihnen für die vor Ihnen liegenden Aufgaben viel Kraft, Gesundheit und Gottes Segen.
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Merz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff. |
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Joe Biden, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Rishi Sunak und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni telefoniert. Im Zentrum des Austauschs stand die Sicherheitslage in der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung des ukrainischen Kampfs gegen den russischen Angriff.
Alle fünf Staats- und Regierungschefs waren sich einig, die militärische Unterstützung der Ukraine in enger euro-atlantischer Abstimmung fortzusetzen.
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Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Der Bundeskanzler bekräftigte die unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation und kündigte an, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern weiter verstärken wird.
Präsident Selenskyj dankte dem Bundeskanzler für die Entscheidung, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen und Partnerländern, die solche aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, entsprechende Genehmigungen zur Weitergabe zu erteilen.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, ihren konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter in engem Kontakt zu bleiben.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Kabinett angekündigt, dass Deutschland die militärische Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken wird. Die Bundesregierung habe entschieden, den ukrainischen Streitkräften Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen. Das ist das Ergebnis intensiver Beratungen, die mit Deutschlands engsten europäischen und internationalen Partnern stattgefunden haben.
„Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert“, sagte der Bundeskanzler in Berlin.
Das Ziel ist es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen. Dazu wird Deutschland in einem ersten Schritt eine Kompanie mit 14 Leopard-2-A6-Panzern zur Verfügung stellen, die aus Beständen der Bundeswehr stammen. Weitere europäische Partner werden ihrerseits Panzer vom Typ Leopard-2 übergeben. Die Ausbildung der ukrainischen Besatzungen soll in Deutschland zügig beginnen. Zu dem Paket werden neben der Ausbildung auch Logistik, Munition und Wartung der Systeme gehören.
Deutschland werde den Partnerländern, die zügig Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die entsprechenden Genehmigungen zur Weitergabe erteilen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Dienstag, 13. Dezember 2022, gemeinsam mit dem Premierminister von Singapur, Lee Hsien Loong, an einer Taufzeremonie zweier für Singapur produzierten U-Boote auf der Werft von thyssenkrupp Marine Systems in Kiel teilnehmen.
Nach einem bilateralen Gespräch werden beide Regierungschefs anlässlich der U-Boot-Taufe eine Rede halten.
