Bundesagentur für Arbeit

Nürnberg: „Das schwache konjunkturelle Umfeld dämpft den insgesamt robusten Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im Februar zu und die Nachfrage der Unternehmen nach neuen Arbeitskräften gibt nach“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Rheinmetall Electronics GmbH

Koblenz: Mit der Beschaffung des Flugabwehrkanonenpanzers, kurz "Flak-Panzer", des Typs Skyranger 30 schließt die Bundeswehr eine Fähigkeitslücke im Bereich der mobilen Abwehr unbemannter Luftfahrzeugsysteme (Counter-Unmanned Aircraft System, C-UAS). Ein entsprechender Vertrag wurde heute im Beschaffungsamt der Bundeswehr mit der Firma Rheinmetall Electronics GmbH unterzeichnet. In der Vorwoche hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Vorhaben gebilligt.

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Berlin: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, aufgerufen. In einzelnen Bundesländern wird an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig - gestreikt. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig der Klimastreiktag ist.

Bundesagentur für Arbeit

Nürnberg: „Der alljährliche Anstieg der Arbeitslosigkeit zum Jahreswechsel fällt in diesem Jahr geringer aus. Auch die Beschäftigung und Arbeitskräftenachfrage zeigen sich konstant, sodass sich der Arbeitsmarkt zu Jahresbeginn trotz der anhaltenden Wirtschaftsschwäche stabil zeigt“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

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Am Morgen des 25.01.2024 wurden in Montabaur drei Menschen vorsätzlich getötet.Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des dringenden Verdachts des Totschlags in drei Fällen.

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Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.

Der DB-Konzern hat den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken. Überdies wirft die DB mit der gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen eine weitere Nebelkerze. Die fälschliche Unterstellung, wonach die GDL bei der Fair Train e.G. Arbeitgeber und Gewerkschaft gleichermaßen sei, zeigt erneut die Verzweiflung eines sozialfremden Arbeitgebers, der kein noch so abwegiges Mittel scheut, um die starke GDL zu eliminieren.

Bewusste Irreführung durch den DB-Konzern

Konsequent hat der DB-Konzern am 5. Januar zunächst über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet: „DB macht der GDL ein neues Angebot“. Dieses substanzlose und vergiftete „Angebot“ täuscht bewusst Medien und Öffentlichkeit und ignoriert die zuletzt erfolgreich geführten Tarifverhandlungen mit dem NETINERA-Konzern und der Go-Ahead-Gruppe. NETINERA und Go-Ahead, die zusammen acht Unternehmen vertreten, haben erkannt, welchen Belastungen ihre Beschäftigten ausgesetzt sind und dass seitens der Arbeitgeber dringend Anreize geschaffen werden müssen, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv und zukunftsfähig zu machen.

Abschlüsse mit Netinera und Go-Ahead als Marktreferenz

Mit einer schrittweisen Arbeitszeitabsenkung auf die 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzung für Schichtarbeiter ab 1. Januar 2025, einer Erhöhung der Tabellenentgelte um 420 Euro in zwei Schritten und einer deutlichen Zulagenerhöhung sowie einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro, haben die an diesen Abschlüssen beteiligten Arbeitgeber gezeigt, dass Mitarbeitermotivation nicht nur eine hohle Phrasen ist und damit Arbeitskämpfe überflüssig gemacht! Diese erfolgreichen Abschlüsse dienen der GDL als Marktreferenz und werden von der DB AG offensichtlich bewusst ignoriert.

Missachtung der eigenen Mitarbeiter

Mit unerträglicher Arroganz werden damit seitens der DB AG, City-Bahn Chemnitz und der Transdev die eigenen Mitarbeiter ignoriert, die sich bei der Urabstimmung am 19. Dezember 2023 mit einer überwältigenden Zustimmung von 97 Prozent für eine Ausweitung der Arbeitskämpfe ausgesprochen und damit ihren Unmut über die gegenwärtigen Arbeitsbedingungen unmissverständlich zu Ausdruck gebracht haben. Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem „neuen Angebot“ generös auf die GDL zuzugehen.

Unseriöses „Angebot“ der DB

Die DB verzichtet jedoch  darauf, Ihr „großzügiges“ Angebot auch mit konkreten Zahlen zu untermauern:

Mit den Wettbewerbskonzernen NETINERA und Go-Ahead wurde für die Beschäftigten eine Sockelbeitragserhöhung von 420 Euro vereinbart. Das „Angebot“ der DB beinhaltet keine konkrete Summe und bleibt nebulös.

Weiterhin bietet die DB eine nachhaltige Entgelterhöhung nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer an, die angeblich die Inflationssituation anerkennt, andererseits eine ausreichende Wertschätzung vermitteln soll. Auch hier wird keine konkrete Summe genannt.

Zum Thema Arbeitszeit bietet die DB nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer an, individuell gewünschte Arbeitszeitverringerung mit entsprechendem Lohnverzicht – kurzum selbstfinanzierte Teilzeit – umsetzen zu können.

Generös will die DB schließlich nach fast drei Jahren Inflation, nur für die bisher von der GDL tarifierten Arbeitnehmer über eine Inflationsausgleichsprämie verhandeln.

DB-AG in der Verantwortung für die Arbeitsniederlegung

Insbesondere das von Bahn-Personalvorstand Seiler am 5. Januar 2024 in der Süddeutsche Zeitung vorgeschlagene zusätzliche Wahlmodell „Die können dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten – oder auch 40 Stunden arbeiten. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria“ wird von den betroffenen Mitarbeitern als Schlag ins Gesicht verstanden und ist genau das Gegenteil von dem, was seitens der GDL gefordert wird: Wie weltfremd und entfernt vom Arbeitgeber muss der Personalvorstand sein, ein Teilzeitmodell anzubieten, das vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird?“ , so Claus Weselsky.

Kurzum: Herr Seiler hat den ihm eingeräumten Weihnachtsfrieden leider nicht dazu genutzt, seine Verweigerungshaltung gegenüber den Kernforderungen der GDL zu beenden. „Die Mogelpackung – die Nutzung heute schon bestehender gesetzlicher Regelungen als neuartige Verbesserung eines tarifvertraglichen Angebots zu verpacken – erkennen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sofort“, so Weselsky. Stattdessen verfolgt der Vorstand der DB auch in dieser Tarifrunde wie bereits in den vergangenen Jahren die Taktik „Tarnen, Tricksen, Taschen füllen“. Weselsky: „Dass Herr Seiler damit noch jedes Mal kläglich gescheitert ist, und es dennoch erneut probiert, zeigt auch an dieser Stelle, dass die Lernkurve beim DB-Vorstand nur äußert gering ausgeprägt beziehungsweise gar nicht vorhanden ist – zum Nachteil des Systems Eisenbahn, der Mitarbeiter und der Reisenden und Kunden im Güterverkehr.“

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Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf Änderungen zur Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 verständigt. Die Vereinbarung vom 15. Dezember 2023 wurde dem Bundeskabinett wie bekannt am 20. Dezember 2023 zur Kenntnis gegeben.

Mit diesen Änderungen reagiert die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben haben.

Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Presse- und Informationszentrum

Koblenz / Leer: Acht "Luftlanderettungszentren, leicht (LLRZ, le)" hatte das Beschaffungsamt der Bundeswehr im Februar dieses Jahres aus dem Sondervermögen beauftragt und bereits 21.12.2023 konnte das erste System inklusive der medizinischen Geräteausstattung, deutlich früher als geplant, an die Truppe übergeben werden.

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