Symbolbild Polizei

Düsseldorf: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Jena, Koblenz, München und Stuttgart haben heute in Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeitgleich Exekutivmaßnahmen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung durchgeführt.

PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung

Koblenz: Die Bundeswehr erneuert ihre Schießsimulatoren. Ein entsprechender Vertrag wurde kürzlich im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) unterzeichnet. Das Übereinkommen sieht die Regeneration der Hardwarekomponenten zur Datenverarbeitung des als AGSHP bekannten "Ausbildungsgerät Schießsimulator Handwaffen/Panzerabwehrhandwaffen" vor.

Bild von Manuel Alvarez auf Pixabay

Die Bundesnetzagentur hat heute den Antrag der Deutschen Post AG auf vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe abgelehnt.

Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen. Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet,“ sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.

Gründe für die Ablehnung

Es war die Aufgabe der Bundesnetzagentur zu überprüfen, ob es im Vergleich zur Prognose der Post im letzten Maßgrößenverfahren 2021 zu signifikanten Steigerungen der Stückkosten gekommen ist oder kommen wird und deshalb eine vorzeitige Möglichkeit zur Anhebung des Portos gewährt werden muss.

Die Post konnte anhand ihrer vorgelegten Daten nicht nachweisen, dass reduzierte Sendungsmengen zu Kostensteigerungen je Briefsendung geführt hätten. Die durchschnittlichen Stückkosten liegen sogar leicht unter der Prognose im Maßgrößenverfahren 2021.

Die von der Post angeführte höhere Inflation führt auch nicht dazu, dass eine Anpassung des Portos erforderlich wäre. Die Entwicklung der allgemeinen Inflation wirkt sich auf die relevanten Kosten im Briefbereich nicht signifikant aus.

Aus der von der Post angeführten Steigerung der Tariflöhne folgt ebenfalls nicht, dass das Briefporto anzupassen wäre. Dieser Kostensteigerung stehen nach den Zahlen, die die Post vorgelegt hat, kostensenkende Faktoren gegenüber.

Die Briefporti sind nicht für Herausforderungen in anderen Geschäftsbereichen nutzbar. Rund 85 Prozent des Umsatzes entfallen auf andere Segmente wie z.B. Pakete und Geschäftspost. Dort anfallende Kostensteigerungen müssen in diesen Segmenten über die Preise an Kunden weitergegeben werden.

Antrag der Post

Die Deutsche Post hatte im Mai 2023 einen Antrag auf Anhebung des Briefportos gestellt. Die Bundesnetzagentur hatte zu prüfen, ob vorzeitig ein neues Maßgrößenverfahren einzuleiten und ein Widerruf der Maßgrößenentscheidung aus dem Jahr 2021 erforderlich ist.

Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022. Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

Hintergrundinformation

Die Bundesnetzagentur genehmigt der Deutschen Post AG die Entgelte von Briefprodukten für Privatkunden. Die Bundesnetzagentur definiert dafür in einem sogenannten Maßgrößenverfahren einen Preisanpassungsspielraum. Dies erfolgt in der Regel alle drei Jahre. Der Erhöhungsspielraum wird unter anderem bestimmt durch Prognosen zur Inflationsrate, zur Kostenentwicklung der Price-Cap-Produkte und zur Entwicklung von Sendungsmengen bei Briefen. Es liegt dann im unternehmerischen Ermessen der Post, wie ein Preiserhöhungsspielraum auf die unterschiedlichen Leistungen verteilt wird.

Bundesagentur für Arbeit

Nürnberg: „Mit Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Juli gestiegen. Die Beschäftigung nimmt zu, das Wachstum verliert aber zusehends an Schwung. Die Arbeitskräftenachfrage der Betriebe ist weiterhin zurückhaltend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Symbolbild dueren-magazin.de

Nürnberg: Damit Unternehmen Kurzarbeitergeld für Ihre Beschäftigten erhalten können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Seit dem 1. Juli müssen mindestens ein Drittel der Beschäftigten in einem Betrieb von einem Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent betroffen sein.

Deutsche Post DHL Group

Bonn: Die Deutsche Post stellt Einkaufaktuell zum 1. April 2024 ein. Gründe sind die gestiegenen Kosten: Inflation, höhere Energie- und Papierpreise und steigende Personalkosten haben die Produktion und den Vertrieb dieses Produkts drastisch verteuert. Gleichzeitig verzeichnet die Deutsche Post in den vergangenen Jahren einen spürbaren Nachfragerückgang in diesem Segment, da immer mehr Unternehmen aufgrund von Pandemie, Konsumzurückhaltung sowie Nachhaltigkeitsüberlegungen ihre Werbeausgaben für Prospektwerbung reduziert und diese digitalisiert haben.

DWD

Potsdam: Die knapp 200 Beschäftigten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Potsdam beziehen heute in der Michendorfer Chaussee 23 in Potsdam ihre neue Niederlassung. Der Neubau ersetzt das dort seit 1958 stehende Gebäude der ehemaligen Zentrale des Meteorologischen Dienstes der DDR.

Bundesagentur für Arbeit

Einfach war es für die Jobcenter mit ihrem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Auftrag noch nie. Der Übergang der ukrainischen Geflüchteten in die Grundsicherung für Ar-beitsuchende, die Bewältigung der Energiekrise und die Umsetzung des Bürgergeldes haben die besonderen Herausforderungen deutlich gemacht und dabei die strukturel-len Defizite bei der Finanzausstattung der über 400 Jobcenter umso mehr erkennbar werden lassen. Als Träger der Jobcenter – sowohl der gemeinsamen Einrichtungen als auch der kommunalen Jobcenter – erheben die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesagentur für Arbeit gemeinsam folgende Forderungen:

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