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- Geschrieben von PM-EXT/Bundesregierung
- Kategorie: Deutschland
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Berlin: Nach der politischen Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner von vergangener Woche zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 werden die Details der Vereinbarung am morgigen Mittwoch (20. Dezember 2023) dem Bundeskabinett zur Kenntnis gegeben. Das Bundesministerium der Finanzen ist derzeit dabei, die Verabredung technisch umzusetzen und gemeinsam mit den betroffenen Bundesministerien die nötigen Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag zügig zu erarbeiten. Nach den Planungen der Koalitionsfraktionen soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer weiteren Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. In der zweiten Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2024 soll nach diesen Planungen der Bundeshaushalt 2024 beschlossen werden. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 das Gesetzgebungsverfahren dann abschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. Weiterlesen: Berlin: Zum Bundeshaushalt 2024 und die einzelnen Maßnahmen die Umgesetzt werden
Koblenz: Die Bundeswehr erhält bis zu 82 neue Kampfhubschrauber vom Typ H145M. Unmittelbar nach der gestrigen Billigung des Beschaffungsvorhabens durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beauftragte das Beschaffungsamt der Bundeswehr die Firma Airbus Helicopters Deutschland GmbH mit der Herstellung und Lieferung der Hubschrauber, die vorrangig aus dem Sondervermögen finanziert werden. Weiterlesen: Koblenz: Leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr
Nürnberg: „Die konjunkturelle Flaute hinterlässt weiter ihre Spuren am deutschen Arbeitsmarkt. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben saisonbereinigt zugenommen. Die Beschäftigung wächst nur noch wenig und die gemeldete Arbeitskräftenachfrage ist nach wie vor rückläufig“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Weiterlesen: Nürnberg: Arbeitsmarkt im November 2023 – Schwache Entwicklung setzt sich fort
Koblenz: Finanziert aus dem Sondervermögen der Bundeswehr erhält die Deutsche Marine drei zusätzliche Seefernaufklärungs- und U-Boot-Jagdflugzeuge vom Typ P-8A Poseidon. Weiterlesen: Koblenz: Bundeswehr erhält drei zusätzliche Seefernaufklärer aus Sondervermögen Strompreispaket für produzierende Unternehmen – Bundesregierung entlastet stromintensive Unternehmen
Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich heute auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe wird entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden. Es besteht Einigkeit, dass die Absenkung weitere drei Jahre gelten soll, sofern für die Jahre 2026 bis 2028 eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt dargestellt werden kann. Die Bundesregierung geht nun unverzüglich auf den Gesetzgeber zu, damit die Maßnahmen so schnell wie möglich beschlossen werden.
Im Zeitalter der globalen Erwärmung und des wachsenden Umweltbewusstseins hat die Bedeutung von Nachhaltigkeit in der Wirtschaft deutlich zugenommen. Ein "grünes Gewissen" ist nicht mehr nur ein Modewort, sondern ein wesentlicher Bestandteil verantwortungsvoller Unternehmensführung. Weiterlesen: Grünes Gewissen: Nachhaltige Strategien für moderne Unternehmen
Ampfing: Zu einem schweren Verkehrsunfall mit dramatischen Folgen kam es am frühen Freitagmorgen, 13. Oktober 2023, auf der Autobahn A94 bei Ampfing. Nachdem er sich einer Kontrolle durch die Bundespolizei entzogen hatte und mit hoher Geschwindigkeit geflüchtet war, verunfallte ein mutmaßlicher Schleuser und Fahrzeuglenker mit dem Fahrzeug schwer. Sieben Menschen verloren dabei ihr Leben, 16 wurden zum Teil schwer verletzt. Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei ermitteln gegen den mutmaßlichen Schleuser unter anderem wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts.
Düsseldorf: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Generalstaatsanwaltschaften Düsseldorf, Frankfurt am Main, Jena, Koblenz, München und Stuttgart haben heute in Baden- Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zeitgleich Exekutivmaßnahmen gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung durchgeführt. |