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Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw

Kategorie: Ratgeber Recht

Veröffentlicht: 07. Oktober 2014

Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.07.2014 entschieden und insoweit den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen vom 03.02.2014 abgeändert.

Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle

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Kategorie: Ratgeber Recht

Veröffentlicht: 29. September 2014

Das hat der sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26. September 2014 entschieden.

Weiterlesen: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Großflächige, nicht von der Sommeruniform...

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Kategorie: Ratgeber Recht

Veröffentlicht: 29. September 2014

Strafgefangenen sind auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 14.08.2014 unter Änderung seiner früheren, aus dem Jahre 1993 stammenden Rechtsprechung entschieden.

Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Täglich neue Unterwäsche auch für Gefangene

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Kategorie: Ratgeber Recht

Veröffentlicht: 24. September 2014

Das Arbeitsgericht Köln hatte am 18.09.2014 über die Klage eines Psychotherapeuten in Ausbildung (PiA) zu entscheiden, der für seine Tätigkeit im praktischen Jahr Vergütung verlangte.

Weiterlesen: Arbeitsgericht Köln: Kein Entgeltanspruch eines Psychotherapeuten in Ausbildung für seine...