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- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
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Ein Zahnarzt handelt grob behandlungsfehlerhaft, wenn er einen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.09.2014 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.
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Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen entschieden.
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Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.07.2014 entschieden und insoweit den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen vom 03.02.2014 abgeändert.
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Das hat der sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26. September 2014 entschieden.
