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Mit Beschluss vom 3. Juli 2015 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Pressemitteilung VG Münster vom 2. Februar 2015) bestätigt, mit dem festgestellt worden war, dass das sogenannte Trophäenfischen gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt.
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VG Köln: Ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks ist, muss die von ihm gehaltenen zwei Gänse von seinem Grundstück entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil entschieden.
Weiterlesen: Verwaltungsgericht Köln: Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig
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Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.04.2015, Az.: 1 Ca 448/15h, entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform.
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Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 23. März 2015 ein von der Stadt Köln gegen einen Gastwirt verhängtes Verbot, seinen Veranstaltungssaal in Köln für Beschneidungsfeiern am Karfreitag zur Verfügung zu stellen, im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt.
Weiterlesen: Verbot von Beschneidungsfeiern am Karfreitag bestätigt
