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- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
- Kategorie: Ratgeber Recht
Immer häufiger werden in deutschen Krankenhäusern Belastungsspitzen im Pflegebereich durch den Einsatz "freier", vermeintlich auf selbständiger Basis arbeitender Pflegekräfte aufgefangen.
Weiterlesen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Intensivpfleger nicht selbständig tätig
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- Kategorie: Ratgeber Recht
Das Gericht kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 14.11.2014 entschieden.
Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall
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- Kategorie: Ratgeber Recht
Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Castrop-Rauxel entschieden.
Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Auch Verschollene sterben
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Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt.
Weiterlesen: Sozialgericht Dortmund: Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
