- Details
- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
- Kategorie: Ratgeber Recht
Das Zusatzschild “Schneeflocke“ zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung erlaubt auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 04.09.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Amtsgerichts Siegen entschieden.
- Details
- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
- Kategorie: Ratgeber Recht
Inhaftierte, die nicht rauchen, dürfen von der Justizvollzugsanstalt nur in Gemeinschaftszellen mit Nichtrauchern untergebracht werden, es sei denn, sie stimmen ihrer gemeinschaftlichen Unterbringung mit Rauchern ausdrücklich zu. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.07.2014 entschieden und insoweit den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Essen vom 03.02.2014 abgeändert.
- Details
- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
- Kategorie: Ratgeber Recht
Das hat der sechste Senat des Oberverwaltungsgerichts mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 26. September 2014 entschieden.
- Details
- Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw
- Kategorie: Ratgeber Recht
Strafgefangenen sind auf Verlangen Unterwäsche und Socken für einen täglichen Wechsel bereitzustellen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 14.08.2014 unter Änderung seiner früheren, aus dem Jahre 1993 stammenden Rechtsprechung entschieden.
Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Täglich neue Unterwäsche auch für Gefangene
