Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022. Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Das Gericht hat auch in drei weiteren Klageverfahren der AfD Urteile erlassen. In zwei dieser Verfahren war die Partei zumindest teilweise erfolgreich. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses fand die mündliche Verhandlung in einem Saal der Koelnmesse statt.

NRW:Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute die nordrhein-westfälischen Schulen und Schulträger über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen informiert, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Mit tiefer Betroffenheit blicke ich auf den Krieg in der Ukraine, der schon unzählige Leben gekostet hat und etliche Menschen zur Flucht zwingt. Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir in Nordrhein-Westfalen willkommen. Den zu uns flüchtenden Kindern und Jugendlichen wollen wir möglichst viel Normalität und dann auch einen Schulbesuch ermöglichen, der ihnen ein Gefühl der Sicherheit zurückgibt und das Ankommen erleichtert. Dazu kümmern wir uns im Zusammenwirken zwischen Schulen und Schulpsychologie um ihr psychisches Wohlergehen. Zudem werden wir gezielt das Erlernen der deutschen Sprache unserer neuen Schülerinnen und Schüler fördern.“

Symbolbild dueren-magazin.de

Elsdorf: In der Nacht auf Sonntag (6. März) ist ein Paketbote bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 4 kurz hinter der Anschlussstelle Elsdorf gestorben.

Symbolbild Feuerwehr

NRW: „Xandra“, „Ylenia“, „Zeynep“ und „Antonia“ – die Stürme und Orkane, die Mitte Februar über Nordrhein-Westfalen hinweggefegt sind, haben auch in den Wäldern Spuren hinterlassen.

Symbolbild Polizei

NRW: Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken. Mit insgesamt 1.201.472 Delikten (minus 1,2 Prozent) sind die Fallzahlen so niedrig wie zuletzt 1985. „Im Vergleich zu 2016 haben wir mehr als eine viertel Million Straftaten weniger. Das Minus an Straftaten ist ein Plus an Sicherheit – wir sind aber noch lange nicht fertig“, sagte Innenminister Herbert Reul bei der Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021.

Feuerwehr Essen

Essen: In der vergangenen Nacht ist die Essener Feuerwehr zu einem Brand ins Westviertel ausgerückt. Der erste Anrufer meldete ein Feuer auf einem Balkon. Bis zum Eintreffen der ersten Kräfte der nahegelegenen Feuerwache Mitte hatte sich die Lage dramatisch weiterentwickelt. Das in der Nacht in ganz NRW wütende Sturmtief "Antonia" sorgte offensichtlich dafür, dass sich das Feuer rasend schnell über die im Wind liegende Fassade und Balkone ausbreitete.

Symbolbild Polizei

Jüchen: Nachdem in der Nacht zu heute ein 26-jähriger Mann mit seinem Pkw auf der A 46 in der falschen Richtung fuhr, kollidierte er bei Jüchen frontal mit einem entgegenkommenden Auto. Beide Fahrzeugführer starben vor Ort. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauern an.

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