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Kreis Euskirchen: Mit einem größeren Personaleinsatz wird die Kreispolizeibehörde Euskirchen am kommenden Karfreitag, 07.04.2023, die Eifelstrecken überwachen und dabei ihr Hauptaugenmerk auf Raser, Fahrzeugtuner und Poser beim "Carfriday" richten.

Zur Verbesserung der Versorgung mit Strom in Notsituationen stellt die Landesregierung den voll- und teilstationären Einrichtungen der Pflege und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit einem Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI (zum Beispiel bestimmten Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) 39,495 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den geförderten Maßnahmen zählen die Anschaffung von Geräten zur Aufrechterhaltung eines Notbetriebes für mindestens 72 Stunden bei Ausfall der Stromversorgung sowie die notwendigen Ein- und Umbaumaßnahmen. 

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Nordrhein-Westfalen blickt zuversichtlich und gut vorbereitet auf den Verkaufsstart des bundesweit gültigen Deutschlandtickets am 3. April.  "Ein Ticket, ein Preis, ein Tarifgebiet: Dem Start des Deutschlandtickets steht nichts mehr im Wege", sagte Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den nordrhein-westfälischen Verkehrsverbünden und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen in Düsseldorf. "Das Deutschlandticket ist das größte Reformprojekt im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) und wurde in einer Rekordzeit umgesetzt. Jetzt können wir jeder Person, die es will, ein bundesweites, günstiges und einfaches Ticket zum Verkaufsstart anbieten. Die Zeiten, in denen Kundinnen und Kunden ein Tarifabitur beim Fahrkartenkauf brauchten, sind vorbei. Das hätte im Sommer letzten Jahres niemand für möglich gehalten", ergänzte der Minister. "Mit dem neuen Ticket werden Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet. Und es wird vielen Menschen ein Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahnen gegeben. Wir schaffen attraktive Angebote, die den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern und klimafreundliche Mobilität fördern", ergänzte Krischer. "Aber klar ist auch: Die Arbeit an diesem Reformprojekt ist nicht beendet. Es wird auch nach der offiziellen Einführung am 1. Mai weitergehen. Die Reformen im ÖPNV werden weitergehen, auch in Nordrhein-Westfalen."

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Region: Am Donnerstagmorgen (23. März) hat die Kriminalinspektion Staatsschutz der Polizei Köln vier richterliche Durchsuchungsbeschlüsse an den Wohnanschriften von drei männlichen Beschuldigten (22, 18, 16) in Bochum, Mönchengladbach und Viersen vollstreckt. Weiterhin durchsuchten die Beamtinnen und Beamten die Wohnung eines als Zeugen geführten 15-Jährigen in Herten. Hintergrund ist das bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach geführte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr nach mehreren Manipulationen an Stellwerken der Deutsche Bahn AG im Januar.

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Köln: Die Osterferien stehen vor der Tür: Für alle Kinder und Jugendlichen von 6 bis einschließlich 20 Jahren, die während der freien Zeit Ausflüge oder einen Besuch bei Freunden oder Familie planen, ist das SchöneFerienTicket NRW die erste Wahl: Es ermöglicht seinem Inhaber im Zeitraum von Samstag, 01. April, bis Sonntag, 16. April 2023, beliebig viele Fahrten mit Bus, Bahn oder Zug in ganz NRW. Und kostet gerade mal 32 Euro.

Feuerwehr Pulheim

Pulheim: Auf der Kreisstraße 24, Venloer Straße, kam es am Abend des 21.03.2023, im Ortseingang von Pulheim in Richtung Köln, zu einem frontalen Verkehrsunfall zwischen einem PKW und einem Van. Hierbei wurden insgesamt sieben Personen leicht verletzt.

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Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit drei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Ergebnis bestätigt.

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NRW: In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen. Infolge des Kabinettbeschlusses können Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger den zurückzuzahlenden Betrag jetzt bis zum 30. November 2023 ohne weitere Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen überweisen. Die Überweisung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen. Bis dahin ist es also nicht erforderlich, individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen zu treffen.

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