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Insgesamt 354 Millionen Euro Förderung aus dem Wiederaufbaufonds des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten der Kreis Euskirchen, der Erftverband, die Gemeinde Weilerswist, die Städteregion Aachen, der Kreis Düren und die Stadt Hagen. Die sechs Förderbescheide übergibt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, am heutigen Donnerstag, 22. Dezember 2022, an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen bei ihren jeweiligen Besuchen vor Ort. Grundlage für die Fördermaßnahmen ist jeweils ein Wiederaufbauplan, der von den Kommunen für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete entwickelt worden ist. Gefördert werden unter anderem Sanierungen von Schulen, Straßen und Brücken sowie der Hochwasserschutz.

Ministerin Ina Scharrenbach: „Mit dem Wiederaufbau gehen wir gemeinsam mit den Kommunen zurück in die Zukunft. Wir richten die betroffenen Regionen nicht nur einfach wieder her. Wir machen sie unter anderem mit einem verbesserten Hochwasserschutz oder Gebäudeenergetik direkt auch fit für die Zukunft. Ob sanierte Krankenhäuser, trockengelegte Sportplätze oder neugebaute Kindergärten: Durch den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit sind bereits wichtige Meilensteine beim Wiederaufbau nach der Katastrophe erreicht worden. Daran knüpfen wir heute an. Weitere 354 Millionen Euro Förderung allein an einem Tag zeigen, dass wir beim Wiederaufbau stetig Schritte vorwärts kommen. Ich freue mich, dass wir die Hilfen noch in diesem Jahr – auch Dank der intensiven Vorarbeit der betroffenen Kommunen –  auf den Weg bringen können.”

Die Förderung in Höhe von 354 Millionen Euro im Rahmen der Wiederaufbauhilfe, die heute von Ministerin Scharrenbach übergeben wird, gliedert sich wie folgt auf:

  • Erftverband

Bewilligte Fördersumme: 23.395.811,00 Euro

u. a. Förderung von: Neubau der Kläranlage Erftstadt-Kottingen (9.612.897 Euro)

  • Stadt Hagen

Bewilligte Fördersumme: 76.543.276 Euro

u. a. Förderung von: Sanierung des Rathauses (8.349.000 Euro), Sanierung des Christian-Rohlfs-Gymnasium (1.011.000 Euro) und Ersatzneubau der Brücke Nahmerbach (8.000.000 Euro)

  • Städteregion Aachen

Bewilligte Fördersumme: 20.992.981 Euro

u. a. Förderung von: Sanierung des Berufskollegs Eschweiler (16.326.690 Euro), Kosten des Katastropheneinsatzes (2.338.089 Euro) und Instandsetzung von zerstörten Kreisstraßen und Brücken (356.000 Euro),

  • Kreis Düren

Bewilligte Fördersumme: 3.665.335 Euro

u. a. Förderung von: Neubau des RurUferRadwegs (1.500.000 Euro), Neubau der Kreisstraße 32 (1.200.000 Euro) und Sanierung von Schulen und Berufskollegs (206.635 Euro)

  • Kreis Euskirchen

Bewilligte Fördersumme: 215.145.897 Euro

u. a. Förderung von: Neubau von Gebäudeteilen des Thomas-
Eßer-Berufskollegs in Euskirchen (36.360.000 Euro), Sanierung weiterer Gebäudeteile des Berufskollegs (55.200.000 Euro) und Sanierung des Berufskollegs Eifel in Kall (60.000.000 Euro)

  • Gemeinde Weilerswist

Bewilligte Fördersumme 14.317.584 Euro

u. a. Förderung von: Sanierung von Schulen und Kindergärten (2.000.000 Euro), Instandsetzung von Brücken (3.900.000 Euro) und Sanierung von Straßen (4.000.000 Euro)

Auch in anderen Teilen Nordrhein-Westfalens schreitet der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 täglich weiter voran. Dies schlägt sich auch in den aktuellen Zahlen zum Wiederaufbaufonds des Landes nieder: 21.958 Anträge wurden von Privathaushalten und Unternehmen der Wohnungswirtschaft zum Stand 19. Dezember 2022 gestellt. 21.511 davon sind im Bewilligungsverfahren oder sind bereits bewilligt. Das sind rund 98 Prozent. Insgesamt sind hier 627 Millionen Euro in Auszahlung. Auch im Bereich der kommunalen Infrastruktur schreitet der Wiederaufbau weiter fort: 363 Anträge sind eingereicht, 313 in der Bewilligung oder bereits bewilligt. Insgesamt sind damit in Nordrhein-Westfalen 1,8 Milliarden Euro für Kommunen in der Auszahlung.

„Wenn man durch die Gebiete fährt und mit Betroffenen spricht, sieht man, dass schon viel passiert ist und was noch passieren wird. Wir gehen gemeinsam diesen Weg. Gemeinsam packen wir an und bauen weiter auf”, so Ministerin Scharrenbach.

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Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat eine schnelle Umsetzung des 49-Euro-Tickets angemahnt. „Ein Tarifgebiet, ein Preis, ein Ticket: Das Deutschland-Ticket wird den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland revolutionieren und den kundenfeindlichen Tarifdschungel radikal lichten“, sagte Minister Krischer auf dem Mobilitätstag NRW des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV), der am heutigen Freitag, 16. Dezember, im Congress Center in Essen und digital mit mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand. „Jetzt gilt es, das größte Reformprojekt des ÖPNV schnellstes umzusetzen – für eine schnelle Entlastung der Kundinnen und Kunden und für einen ambitionierten Klimaschutz“, ergänzte Krischer. Der ÖPNV sei von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Mobilitätswende. Die Mobilitätspolitik der Zukunft begreife Umwelt und Verkehr nicht mehr als Gegensätze, sondern als gemeinsame Impulsgeber auf dem Weg der Klimaneutralität, für mehr Nachhaltigkeit und eine höhere Lebensqualität. Bund und Länder müssten jetzt mit den Verkehrsverbünden und den beteiligten Unternehmen bei der Umsetzung des „größten Reformprojekts in der ÖPNV-Geschichte“ Tempo machen müssen, um die Einführung schnellstens zu erreichen. In Nordrhein-Westfalen würden die Arbeiten in den Planungsgruppen fortgesetzt, damit das Ticket spätestens am 1. April 2023 eingeführt werden könne.

Der Mobilitätstag NRW ist das größte Branchentreffen des Mobilitätssektors in Nordrhein-Westfalen und eine digitale Fachkonferenz des Bündnisses für Mobilität, das sich für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft bei wichtigen Infrastrukturvorhaben einsetzt. Es unterstützt die Mobilitätsbranche bei der Digitalisierung und Vernetzung verschiedener Mobilitätsprojekte und treibt die nachhaltige und klimafreundliche Mobilität voran. Das Bündnis dient zudem als Netzwerk und Forum für wegweisende Mobilitätsprojekte. Mehr als 100 Partner sind dem Bündnis für Mobilität bereits beigetreten. 70 namhafte Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden, darunter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einer Videobotschaft, sprachen auf dem Mobilitätstag über die Chancen und Herausforderungen der künftigen Mobilität. Aus drei Studios wurden insgesamt 19 Programmpunkte live gestreamt. Mehr als 1000 Teilnehmende schalteten sich live zu. Auf dem Hauptforum diskutierte Minister Krischer unter anderem mit der DB Cargo-Vorständin Dr. Martina Niemann sowie Martin Sander, General Manager bei Ford, darüber, wie die Klimaziele im Verkehr erreicht werden können. Eine fußgängerfreundlichere Stadtgestaltung, der Ausbau einer barrierefreien Mobilität und die Frage, wie Digitalisierung und Vernetzung die Mobilitätsangebote nutzer- und klimafreundlicher machen, waren weitere Themen auf dem Mobilitätstag.

Den ÖPNV und den Radverkehr sieht Minister Krischer als die wesentlichen Bausteine der Mobilität der Zukunft. Daher verspricht sich Minister Krischer eine zusätzliche Dynamik vom 49-Euro-Ticket für die Mobilitätswende, mahnt aber zugleich weitere Anstrengungen beim Ausbau des ÖPNV-Angebotes an. „Das beste Ticket nutzt nichts, wenn der Zug oder der Bus nicht fährt“, sagte Minister Krischer. „Unabhängig vom Deutschland-Ticket muss daher der Bund seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Finanzierung des ÖPNV nachkommen und die Regionalisierungsmittel weiter erhöhen“, fordert Minister Oliver Krischer. „Mit dem bisher zugesagten Geld werden die Länder das Verkehrsangebot kaum halten, geschweige denn ausbauen können. Eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV durch die Regionalisierungsmittel ist aber notwendig, vor allem in Hinblick auf eine bessere Anbindung ländlicher Räume.“  Daher fördert das Ministerium mit rund 60 Millionen Euro die Beschleunigung von insgesamt 45 Eisenbahn- und Stadtbahn-Planungen in ganz Nordrhein-Westfalen.

Um die Attraktivität des ÖPNV zu steigern und den Tarifdschungel zu lichten, sieht Minister Krischer neben dem Deutschland-Ticket auch einen NRW-Tarif als Treiber. „Mit dem Deutschland-Ticket für Vielfahrer und dem e-Tarif eezy.nrw für gelegentliche Kundinnen und Kunden des ÖPNV haben wir in Nordrhein-Westfalen in Kürze zwei passgenaue Angebote für einfaches, flexibles und grenzenloses Fahren.“ Der im Dezember 2021 gestartete Tarif eezy.nrw ist mit bereits über 800.000 Fahrten nach einem Jahr schon eine Erfolgsgeschichte. Für Bus und Bahn werden Fahrten einfach per App gebucht und per Luftlinienkilometer abgerechnet. Verbund- oder Tarifgrenzen spielen keine Rolle mehr.

Weitere Informationen:

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Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll. Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Presse Team NRW

Euskirchen: Am frühen Montagmorgen (12. Dezember) kam es um 6.15 Uhr in der Tilsiter Straße in Euskirchen zu einem Brand in einem Mehrfamilienhaus. Der Brand ging von einer Wohnung im ersten Obergeschoss aus.

Bundespolizeiinspektion Köln

Köln: "Ich habe noch viel mehr Drogen und Geld zu Hause" prahlte am Samstag eine 42-jährige alkoholisierte Finnin am Kölner Hauptbahnhof, als sie aufgrund ihres aggressiven Verhaltens durch die Bundespolizei aus einem Zug begleitet wurde.

Symbolbild Polizei

Lengerich: Ein 43-jähriger Tatverdächtiger hat am Mittwochmorgen (30.11., 11:30 Uhr) einen 54-jährigen Tankstellenbetreiber in einer Tankstelle an der Tecklenburger Straße in Lengerich mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist stoppte den Angreifer durch einen Schusswaffengebrauch.

Polizei Köln

Köln: Mit einem Foto sucht die Polizei Köln einen Mann, der im Verdacht steht, am 8. September und am 23. Oktober zwei Frauen im Saunabereich einer Therme in der Kölner Innenstadt gefilmt zu haben.

Bild von Wolfgang Ehrecke auf Pixabay

Die Landesregierung hat aufgrund von Vorgaben der Europäischen Kommission eine Neufassung der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die neue Landesdüngeverordnung wird am 30. November 2022 veröffentlicht und tritt am 1. Dezember 2022 in Kraft. Die Landesdüngeverordnung gibt die nitratbelasteten (so genannte „Rote Gebiete“) und eutrophierten Gebiete in Nordrhein-Westfalen bekannt und sie legt zusätzliche und abweichende Anforderungen für diese Flächen fest. Rechtsgrundlage hierfür ist die Düngeverordnung des Bundes.

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