Aachen: Gestern (27.02.2020) hat die Aachener Polizei Ermittlungen gegen zwei Beamte ihrer Behörde eingeleitet. Anlass zu diesem Schritt gab ein Vorfall am gleichen Tag, bei dem, wie sich erst im Rahmen der späteren Ermittlungen ergab, Audioinhalte der Fernsehserie "Hunters" (u.a. Ausrufe "Sieg Heil"), über den Polizeifunk zu hören waren. Nach jetzigem Erkenntnisstand war ein technischer Fehler der Grund.

Die Funkübertragung konnte zurückverfolgt und deren Ursprung zweifelsfrei einem Funkgerät in einem Streifenwagen zugeordnet werden. Dieser war als Standposten zum Schutz der Synagoge eingesetzt. Gegen die beiden betreffenden Beamten wurden umgehend Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ihre privaten Mobiltelefone wurden kurz nach dem Vorfall freiwillig von den Beamten herausgegeben. Im Zuge der technischen Auswertungen wurden auf einem Mobiltelefon zweifelhafte Bilddateien gefunden, deren strafrechtliche Relevanz von der Aachener Staatsanwaltschaft überprüft wird. Eine abschließende Beurteilung steht noch aus. Unklar ist ebenfalls, ob die infrage stehenden Dateien verbreitet oder nur empfangen wurden. Die Ermittlungen dauern noch an. Beiden Beamten wurde bis auf Weiteres die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen werden aus Gründen der Neutralität im Polizeipräsidium Mönchengladbach geführt. "Wir erwarten von unseren Beamten ein klares Bekenntnis und aktives Eintreten für die Grundwerte unserer Verfassung. Damit unvereinbar ist selbstverständlich die Verwirklichung von Straftatbeständen, aber auch jeder unangemessene Umgang mit gewaltverherrlichenden, fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und rechtsextremistischen Inhalten", so Polizeipräsident Weinspach. Link zur Pressemeldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11559/4533830