Aldenhoven: Der Gemeinderat hat gestern die Einführung der Gewässerunterhaltungsgebühr ab dem 01.01.2015 beschlossen. Damit werden die Gebühren, die der Gemeinde Aldenhoven jährlich vom Wasserverband Eifel-Rur in Rechnung gestellt werden, nach dem Verursacherprinzip auf alle Grundstückeigentümer im Gemeindegebiet umgelegt.
Die Gemeinde liegt in drei verschiedenen Gewässereinzugsgebieten, wobei der größte Teil zum Gebiet „Untere Rur“ gehört. Zur Inde und zur Wurm entwässern nur kleine Teilflächen. Für jedes Einzugsgebiet hat ein externer Gutachter nach einem aufwändigen Verfahren die Gebührensätze für versiegelte Flächen, für Wald und für sonstige Flächen wie Ackerland und Wiesen berechnet.
Im Bereich der Unteren Rur werden ab 2015 folgende jährliche Gebühren erhoben:
Versiegelte Flächen: 0,0281 € / m2
Wald: 0,0005 € / m2
übrige Flächen: 0,0024 € / m2
Die Höhe der Gewässerunterhaltungsgebühr ist nun zunächst für das kommende Jahr beschlossen und kann bei Bedarf jährlich angepasst werden. „Wir nehmen damit nicht nur unsere ortsansässigen Landwirte in die Pflicht, wie das andere Kommunen tun, die die Gewässerunterhaltungsgebühren zu 100% über die Grundsteuer A und damit voll zu Lasten der Landwirte umlegen. Sondern wir belasten alle Grundstückseigentümer gleichermaßen und auf nachvollziehbare und gerechte Art und Weise nach dem Verursacherprinzip“, so Bürgermeister Ralf Claßen.
Die Einführung der neuen Gebühr wurde bereits im Jahr 2012 vom Gemeinderat als Teil des Sanierungsplanes beschlossen. Die Gemeinde Aldenhoven ist pflichtiger Teilnehmer am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Um das Ziel der Konsolidierung im Jahr 2016 erreichen zu können, sind sämtliche Maßnahmen durchzuführen, um sowohl die Erträge der Gemeinde zu erhöhen, als auch die Aufwendungen zu reduzieren.
Haushalt für das Jahr 2015
Mit großer Mehrheit hat der Rat der Gemeinde Aldenhoven den Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Dieser sieht Erträge in Höhe von 28,4 Mio. € und Aufwendungen von rund 30,8 Mio. € vor. Das Defizit beträgt somit ca. 2,4 Mio. € und fällt damit gut 900.000 € höher aus als bisher im Sanierungsplan prognostiziert. Trotz dieser Haushaltverschlechterung bleibt es bei den im Sanierungsplan für 2015 festgelegten Steuersätzen für Grundsteuer und Gewerbesteuer. Die Sätze für Grundsteuer A und Gewerbesteuer bleiben stabil bei 339 v.H. bzw. 450 v.H. Die Grundsteuer B wird wie geplant auf jetzt 635 v.H. angehoben.
Bürgermeister Ralf Claßen machte bereits bei der Einbringung des nun beschlossenen Haushalts deutlich, dass der kommunale Haushaltsausgleich für die Gemeinde Aldenhoven „ohne weitere Hilfe durch Bund und Land nur schwer möglich sein wird“. Dennoch möchte er auch aktiv versuchen, die Einnahmen und damit die Ertragsseite der Gemeinde zu erhöhen. „Verschiedene Maßnahmen dazu wurden bereits in der Vergangenheit eingeleitet“, so Claßen weiter, „und wirken sich zunehmend aus, wie zum Beispiel die Errichtung des Campus Aldenhoven auf dem Gelände der ehemaligen Zeche "Emil Mayrisch" in Siersdorf oder die neuen Entwicklungsprojekte, wie z. B. in der Frauenrather Straße und der Niedermerzer Straße.“
Abfallgebühren 2015
Neben dem Haushalt hat der Gemeinderat auch die Gebürensätze für Restmüll und Biomüll im Jahr 2015 festgesetzt. Er hat dabei der Vorlage der Verwaltung entsprochen. Die Gebühren für Restmüll sinken leicht im Vergleich zum Vorjahr, Biomüll wird etwas teurer. So kostet ein 80-Liter-Restmüllgefäß bei 14-tägiger Leerung im neuen Jahr 152,84 € und damit 5,69 € weniger als noch in diesem Jahr. Und die 120-Liter-Biotonne wird zukünftig mit 76,24 € statt bisher 72,18 € berechnet. Die Gebühren für die übrigen Gefäßgrößen können Sie auf der Internetseite der Gemeinde Aldenhoven oder in der nächsten Ausgabe von Aldenhoven Info-Blatt nachlesen.
Kein Fracking in Aldenhoven
Auf Antrag der FWG-Fraktion hat sich der Gemeinderat gestern gegen eine mögliche Erdgasförderung nach dem Fracking-Verfahren auf dem Gebiet der Gemeinde Aldenhoven ausgesprochen. Die Gemeinde wird dafür zukünftig keine gemeindlichen Grundstücke oder Wegerechte für die Erdgasgewinnung oder Probebohrungen zur Verfügung stellen. Aldenhoven setzt damit trotz der geringen Einflussmöglichkeiten ein Zeichen und hofft, dass sich auch noch weitere Kommunen anschließen werden.
Vorerst keine Sanierung
Der Gemeinderat hat die Entscheidung über den Antrag des SC Borussia Freialdenhoven auf Sanierung des Ascheplatzes vertagt. Nach Vereinsangaben lässt der Zustand des Platzes aus Sicherheitsgründen keine weitere Nutzung für den Trainings- und Spielbetrieb zu. Borussia Freialdenhoven hatte daher die Renovation der Tennendeckschicht beantragt, welche laut Berechnungen der Verwaltung ca. 55.000 € kosten würde. Einen Zuschuss an den Verein in dieser Höhe hat der Gemeinderat nun vorläufig abgelehnt. Die Sanierung ist aber nicht endgültig vom Tisch, wie im Gemeinderat von allen Fraktionen betont wurde, sondern wird in die Gesamtbetrachtung des noch zu erstellenden
Sportstättenentwicklungskonzeptes mit einbezogen. Damit soll noch im 1. Halbjahr 2015 begonnen werden.
