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- Geschrieben von PM-EXT/NRW
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Düsseldorf: Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
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- Geschrieben von PM-EXT/NRW
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NRW: Die nordrhein-westfälische Polizei nutzt künftig den Mercedes Vito als Einsatzfahrzeug im Streifendienst. Innenminister Herbert Reul hat die ersten neuen Vans in Duisburg übergeben. Bis zum Ende des Jahres werden 63 neue Mercedes die bisher genutzten Bullis der Polizeibehörden ersetzen. 2018 sind mindestens 100 weitere Neufahrzeuge geplant. „Der neue Van ist vielseitig, hochwertig und sicher. Bei der Qualität der Ausrüstung unserer Polizei machen wir keine Kompromisse“, so Reul. Mercedes habe den Bieterwettstreit mit dem günstigsten Angebot für sich entschieden. Der Vertrag mit dem Stuttgarter Hersteller gilt drei Jahre.
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- Geschrieben von PM-EXT/Polizei Viersen
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Nettetal-Kaldenkirchen: Am heutigen Nachmittag gegen 18.00 fuhr an einer Tankstelle in Nettetal ein eigentlich normal aussehender Ford Courier vor. Der Fahrzeugführer, ein bislang noch nicht identifizierter Mann , tankte für sage und schreibe 1600 Euro. Danach verließ er mit dem Fahrzeug, "natürlich" ohne zu zahlen, das Tankstellengelände.
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- Geschrieben von PM-EXT/NRW
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NRW: Rund 13 Prozent der Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen sind in den letzten zwölf Monaten Opfer von körperlicher Gewalt im Einsatz geworden. Das geht aus einer Studie des Lehrstuhls für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum mit Unterstützung des Ministeriums des Innern sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, der Unfallkasse NRW und der komba gewerkschaft nrw hervor. Dabei wurden im Mai und Juni 2017 insgesamt 810 Einsatzkräfte zu ihren Gewalterfahrungen im Einsatz befragt.
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- Geschrieben von PM-EXT/NRW
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Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat den Rockerverein „Hells Angels MC Concrete City“ sowie die Teilorganisation „Clan 81 Germany“ verboten und aufgelöst. Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots. „Die Hells Angels versuchen Macht- und Gebietsansprüche aggressiv gegen verfeindete Klubs durchzusetzen“, erläuterte der Innenminister. „Der Rechtsstaat nimmt nicht hin, dass Parallelgesellschaften wuchern, in denen seine Autorität und das Gewaltmonopol missachtet werden. Deshalb ist das heutige Verbot des Erkrather Hells Angels Charters und seiner Unterstützerorganisation ein wichtiges Signal“, so Reul weiter.
Über 700 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte durchsuchen seit den frühen Morgenstunden mehr als 50 Wohnungen und Geschäftsräume des Vereins und seiner Unterstützer in Erkrath, Wülfrath, Düsseldorf, Ratingen, Wuppertal, Köln, Leverkusen, Bergheim, Neuss, Pulheim, Kevelaer, Goch, Rösrath, Heiligenhaus, Krefeld und Warendorf. Auch Spezialeinsatzkommandos,Einsatzhundertschaften, szenekundige Ermittler, Mitarbeiter der Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung beim LKA NRW sowie zahlreiche Diensthunde kamen dabei zum Einsatz. Das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt.
Reul: „Die Mitglieder des Vereins sind nachweislich kriminell. Ihr Alltag besteht aus Gewalt, Waffen, Drogen und Zwangsprostitution. Im August vorigen Jahres kam es mitten in Erkrath zu einer Massenschlägerei mit einer verfeindeten Gruppierung, bei der auch Polizisten verletzt wurden. Die Menschen versetzt das verständlicherweise in Angst und Schrecken. Deshalb ist es wichtig, dass die NRW-Polizei jetzt schnell und robust wieder für Recht und Ordnung sorgt.“
Das Verbot der Hells Angels in Erkrath ist Bestandteil der konsequenten Null-Toleranz-Strategie der neuen Landesregierung gegen kriminelle Rockerbanden. „Wir beobachten die Rocker-Szene ganz genau und kennen die Akteure und Strukturen. Dadurch sind wir in der Lage, einzelne Charter und Chapter gezielt zu zerschlagen. Mein Dank gilt allen, die an diesem Einsatz und seiner Vorbereitung beteiligt waren“, sagte Reul.
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- Geschrieben von PM-EXT/Polizei Köln
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Köln: Am Samstagabend (14. Oktober) ist ein Mann (22) in der Innenstadt auf offener Straße durch Messerstiche tödlich verletzt worden. Die Polizei hat drei Männer (22, 23 und 25) vorläufig festgenommen, die im Verdacht verstehen, an der Tat beteiligt zu sein.
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- Geschrieben von PM-EXT/NRW
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Düsseldorf: Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen in Nordrhein-Westfalen stagniert auf niedrigem Niveau. Sie lag im ersten Halbjahr 2017 bei 14,62 Prozent und damit nur knapp über der Quote der ersten sechs Monaten des Vorjahres (14,28 Prozent). „Das ist zu wenig“, sagte Innenminister Herbert Reul. „Deshalb wird die neue Landesregierung den Druck auf die Täter konsequent weiter erhöhen. Auch hier gilt unsere Null-Toleranz-Strategie.“
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- Geschrieben von PM-EXT/NRW
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Köln: Der S-Bahn-Ausbau im Knoten Köln ist Modellprojekt im Bündnis für Mobilität NRW und soll neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Projekten im Schienenpersonenverkehr erproben. Den Auftakt dafür bildete heute eine Akteurskonferenz im KölnSky. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst, Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Nahverkehr Rheinland (NVR), und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für NRW, Werner Lübberink, stellten den aktuellen Planungsstand und die Eckpunkte im begleitenden Beteiligungsprozess vor.
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