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- Geschrieben von PM-EXT/ovg.nrw.de
- Kategorie: News Nachbarkreise
Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Das Land hat sich bei der Rückforderung nicht an die bindenden Vorgaben aus den Bewilligungsbescheiden gehalten, wonach die Mittel ausschließlich dazu dienten, eine finanzielle Notlage abzumildern, insbesondere Finanzierungsengpässe zu überbrücken. Wenn Zuwendungsempfänger die Corona-Soforthilfen in dem dreimonatigen Bewilligungszeitraum im Frühjahr 2020 nicht oder nur teilweise zu diesen Zwecken benötigt haben, darf das Land allerdings neue Schlussbescheide erlassen und überzahlte Mittel zurückfordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit drei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Ergebnis bestätigt.
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- Geschrieben von PM-EXT/Land NRW
- Kategorie: News Nachbarkreise
NRW: In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag der Wirtschaftsministerin und des Ministers der Finanzen in der NRW-Soforthilfe 2020 eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen. Infolge des Kabinettbeschlusses können Soforthilfe-Empfängerinnen und -Empfänger den zurückzuzahlenden Betrag jetzt bis zum 30. November 2023 ohne weitere Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen überweisen. Die Überweisung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen. Bis dahin ist es also nicht erforderlich, individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen zu treffen.
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- Geschrieben von PM-EXT/go.Rheinland GmbH
- Kategorie: News Nachbarkreise
Gelsenkirchen/Köln/Unna: Im regelmäßigen Austausch der drei nordrhein-westfälischen Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), go.Rheinland (Nachfolger des Nahverkehr Rheinland), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), mit ihren politischen Spitzen ist in den vergangenen Wochen intensiv die Situation im NRW-Bahnverkehr erörtert worden. Alle Beteiligten sind sich einig, dass das Deutschlandticket positive Auswirkungen auf Kund*innen und den NRW-Nahverkehr haben wird und wieder mehr Fahrgäste unterwegs sein werden. Gleichzeitig zeigen sie sich besorgt über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung mit ihren Kostenexplosionen im Bahnsektor und warnen vor einer Reduzierung des Bahnangebots in NRW, sollten Finanzierungslücken nicht geschlossen werden. Vor dem Hintergrund steigender Kosten für Energie und Personal richten die Beteiligten einen deutlichen Appell an Bund und Land, die Finanzierung bestehender Nahverkehrsleistungen zu sichern und für erforderliche Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeuge ein verlässliches finanzielles Fundament zu schaffen. Eine entsprechende Resolution ist in Vorbereitung.
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- Geschrieben von PM-EXT/Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Kategorie: News Nachbarkreise
Nordrhein-Westfalen bringt eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat ein. Extremwetterereignisse treten immer häufiger auf. Starkregen und Hochwasser haben zuletzt im Juli 2021 insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu verheerenden Schäden auch an Wohn- und Gewerbeimmobilien geführt.
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- Geschrieben von PM-EXT/Feuerwehr Köln
- Kategorie: News Nachbarkreise
Köln: Ein Brandereignis in einem Umspannwerk des Energieversorgers RheinEnergie sorgte für einen Stromausfall im gesamten Bereich Köln Mülheim. Die Feuerwehr Köln war mit 50 Einsatzkräften vor Ort und konnte gegen 23 Uhr den Brandeinsatz beenden.
Weiterlesen: Köln: Feuer in einem Umspannwerk in Mülheim sorgt für großen Stromausfall
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- Geschrieben von PM-EXT/IT NRW
- Kategorie: News Nachbarkreise
Düsseldorf: Der Verbraucherpreisindex für Nordrhein-Westfalen ist von Februar 2022 bis Februar 2023 um 8,5 Prozent gestiegen (Basisjahr 2020 = 100). Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, stieg der Preisindex um 1,0r Prozent gegenüber Vormonat (Januar 2023).
Weiterlesen: NRW: Inflationsrate liegt im Februar 2023 bei 8,5 Prozent
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- Geschrieben von PM-EXT/Bundespolizeiinspektion Köln
- Kategorie: News Nachbarkreise
Köln: Gestern Nachmittag nahm die Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof eine Frau fest, die ohne erkennbaren Grund gegen den Kopf eines Schlafenden (37) getreten hatte.
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- Geschrieben von PM-EXT/Stadt Aachen
- Kategorie: News Nachbarkreise
