Mainz: Das Thema Zuwanderung steht zum ersten Mal bei der ohne Vorgaben gestellten Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an erster Stelle.
Mit 22 Prozent hat es im Vergleich zum Dezember (10 Prozent) stark an Bedeutung gewonnen und liegt nun knapp vor dem Bereich Arbeitsmarkt und Jobs (21 Prozent). Danach belasten die Deutschen die Themen Rente und Alterssicherung (16 Prozent), Preisentwicklung und Löhne (11 Prozent) sowie Schule und Bildung (10 Prozent). Weit abgeschlagen hingegen bleibt der Bereich Datenschutz und Datensammlung durch Geheimdienste, mit nur 3 Prozent der Nennungen kommt dieses Thema nur auf Platz 15. Das mit den USA geplante Anti-Spionage-Abkommen steht möglicherweise vor dem Aus. Sollten die Vereinigten Staaten dem Abkommen nicht zustimmen, fordern dennoch nur 37 Prozent Konsequenzen gegenüber den USA. Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt es ab, deshalb die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit einzuschränken (weiß nicht: 6 Prozent).
Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: 51 Prozent befürchten Nachteile
Seit 1. Januar 2014 gilt innerhalb der EU auch für Rumänen und Bulgaren die volle Freizügigkeit. Zwar stimmen mit 56 Prozent die meisten darin überein, dass Deutschland generell die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte braucht (nicht: 38 Prozent; weiß nicht: 6 Prozent), dennoch rechnet rund die Hälfte der Befragten (51 Prozent) bei einer verstärkten Zuwanderung von Bürgern aus diesen Ländern eher mit Nachteilen. Nur 10 Prozent erwarten dadurch Vorteile, und 35 Prozent glauben, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen werden (weiß nicht: 4 Prozent). Der erhobene Vorwurf , dass viele dieser Zuwanderer nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, wird von 62 Prozent geteilt, knapp ein Drittel (32 Prozent) der Befragten glaubt, dies komme nicht häufig vor (weiß nicht: 6 Prozent).
Holpriger Start der Großen Koalition
Insgesamt 62 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen bescheinigen der neuen Bundesregierung einen eher schlechten Start, nur für 29 Prozent stellt sich der Anfang als positiv dar (weiß nicht: 9 Prozent). Ganz anders fiel diese Einschätzung zu Beginn der Großen Koalition 2005 aus, damals sprachen 59 Prozent von einem guten und 32 Prozent von einem schlechten Auftakt. Dennoch erwarten 54 Prozent, dass CDU/CSU und SPD in den nächsten Jahren gut zusammenarbeiten werden (schlecht: 37 Prozent, weiß nicht: 9 Prozent). Im Vergleich zur schwarz-gelben Koalition rechnen 31 Prozent bei der Großen Koalition mit einer besseren Leistungsbilanz und 10 Prozent mit schlechterer Arbeit. Für 56 Prozent wird es keinen großen Unterschied zur Vorgängerregierung geben (weiß nicht: 3 Prozent).
Projektion: CDU/CSU legt zu - SPD verliert
Seit Regierungsbeginn vergrößert sich der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 43 Prozent (plus 1), und die SPD gäbe erneut einen Punkt ab auf 24 Prozent (minus 1). Das ist ihr schlechtester Wert in der Politbarometer-Projektion seit Dezember 2009. Die Linke bliebe bei 10 Prozent, die Grünen bei 9 Prozent, die FDP bei 4 Prozent und die AfD ebenfalls bei 4 Prozent, alle unverändert. Die anderen Parteien erreichten zusammen weiterhin 6 Prozent.
Top Ten: Regierungspolitiker im Aufwind
Auf der Liste der Top Ten können alle dort vertretenen Regierungsmitglieder zulegen. Auf Platz eins ist weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 die Bewertung von 2,6 (Dez.: 2,3). Auf Platz zwei liegt mit 1,9 Wolfgang Schäuble (Dez.: 1,7), dicht gefolgt vom neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit stark verbesserten 1,8 (Dez.: 1,3). Hannelore Kraft verschlechtert sich auf 1,5 (Dez.: 1,7) und rutscht damit zwei Plätze nach hinten. Den größten Sprung nach oben in der Bewertung macht die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, mit jetzt 1,4 (Dez.: 0,7), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt zu auf 1,1 (Dez.: 0,9). Peer Steinbrück erhält mit 0,6 (Dez.: 0,7) ebenso wie Horst Seehofer mit 0,6 (Dez.: 0,7) eine geringfügig schlechtere Note. Gregor Gysi wird unverändert mit 0,3 bewertet, und als einziger im Negativbereich bleibt Guido Westerwelle mit minus 0,6 (Dez.: minus 0,6).
Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wichtiges Thema für die Bundeswehr
Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf als eines der ersten von der Verteidigungs-ministerin gesetzten Themen wird positiv aufgenommen: 70 Prozent sind der Meinung, für die Bundeswehr sei das ein wichtiges Thema, 28 Prozent verneinen das (weiß nicht: 2 Prozent). Diese Ansicht wird auch in den Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt. Generell beurteilen 60 Prozent die Arbeit von Ursula von der Leyen im neuen Amt eher gut und 19 Prozent eher schlecht, 21 Prozent können oder wollen kein Urteil abgeben.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Januar 2014 bei 1237 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 48 Prozent, SPD: 24 Prozent, Linke: 8 Prozent; Grüne: 8 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 31. Januar 2014.
