Düsseldorf: Ministerpräsident Armin Laschet beruft eine 15-köpfige Regierungskommission, die Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen und Deutschland entwickeln soll. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission, dem langjährigen Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Wolfgang Bosbach, stellte er den Auftrag und die Zusammensetzung der Kommission heute in Düsseldorf der Öffentlichkeit vor. Die Expertenkommission wird beim Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei angesiedelt und soll ihre Arbeit unabhängig vornehmen.
„Angesichts einschneidender Ereignisse wie der Kölner Silvesternacht und des terroristischen Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland eine grundsätzliche Prüfung unserer Aufstellung für die Innere Sicherheit und wollen Impulse geben für eine dauerhafte Verbesserung der Sicherheitsarchitektur”, sagte Ministerpräsident Laschet. „Die heute von mir eingesetzte Kommission versammelt fachlich exzellente und vielfältig erfahrene Persönlichkeiten. Ich bin mir sicher, dass sie innovative und nachhaltige Ideen für mehr Sicherheit entwickeln wird. Ich bedanke mit schon jetzt bei allen Kommissionsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Wohle Nordrhein-Westfalens.“
Der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erklärte: „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der Kommission. Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse der aktuellen Sicherheitslage und der absehbaren Herausforderungen. Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können. Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen. Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit. Auf dieser Grundlage werden wir Empfehlungen an die Landesregierung entwickeln.”
