Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen verstärkt Polizei und Verfassungsschutz. Dies ermöglicht eine noch effektivere Bekämpfung der Gefahr durch islamistische Terroristen. Bis 2017 werden deshalb insgesamt 385 zusätzliche Beamte eingestellt. Das gab Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bekannt.
"Die Anschläge in Paris zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung. Deswegen verstärken wir die Sicherheitsbehörden entscheidend." So wird der polizeiliche Staatsschutz mit qualifizierten Polizistinnen und Polizisten ab sofort erweitert. Diese strukturelle Neuausrichtung wird durch jährlich 120 zusätzliche Einstellungen von Polizeianwärtern ausgeglichen.
Im Einzelnen sieht das Konzept Folgendes vor: Landesweit werden 110 zusätzliche Beamte in den Dienststellen des polizeilichen Staatsschutzes ermitteln. Weitere 150 Spezialisten sind für den Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen. Zum Schutz besonders gefährdeter Personen und Objekte werden 100 Polizisten zusätzlich eingesetzt. "Wir stärken ganz bewusst den polizeilichen Staatsschutz. Hier ist das Spezialwissen der Polizei gebündelt. Und das ist entscheidend für wirksame Ermittlungen gegen salafistische Extremisten und islamistische Terroristen", betonte Jäger.
Neben der Polizei wird der Verfassungsschutz um weitere 25 Stellen aufgestockt. Mit dem Haushalt 2015 wurden bereits 29 zusätzliche Stellen geschaffen. "Wir verstärken damit die Observationseinheiten und stellen weitere Analyse- und IT-Experten ein. Damit bauen wir die Beobachtung von gefährlichen Personen und extremistischen Netzwerken aus", erklärte der Minister. "Mit diesen Experten können wir noch umfassender in das System und die Struktur des islamistischen Extremismus eindringen." Außerdem soll die Präventionsarbeit gestärkt werden. "Wir werden auch aufklären und Betroffenen und deren Umfeld die dringend notwendige Hilfe überall in NRW anbieten."
"Die personellen Verstärkungen sind erforderlich, um den deutlich gestiegenen Herausforderungen für die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wirksam begegnen zu können", erläuterte Jäger. Bei den letzten Anschlägen hätten wenige Terroristen ihre Opfer gezielt ausgesucht und mit für sie leicht zu beschaffenden Schnellfeuerwaffen ein Blutbad angerichtet. Das Risikopotenzial der Personen, von denen eine Anschlagsgefahr ausgeht, nehme kontinuierlich zu. "Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Sicherheitskräfte in Nordrhein-Westfalen alles tun, um der Bedrohung durch islamistische Extremisten und Terroristen entgegen zu wirken", betonte Jäger. "Zur Offenheit gehört aber auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nicht gibt. Trotzdem dürfen wir uns nicht verunsichern lassen. In Angst zu verfallen und sich einschüchtern zu lassen wäre falsch. Dann hätten die Terroristen ihr Ziel erreicht."
"Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität", erklärte Innenminister Ralf Jäger. Bereits im Jahr 2011 hat NRW die Zahl der Einstellungen bei der Polizei deutlich um 300 auf 1.400 erhöht; ab 2014 stieg die Zahl auf den Rekordwert von 1.522. Somit stellte NRW in den vergangenen vier Jahren insgesamt mehr als 5.700 neue Polizistinnen und Polizisten ein. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2010 hat NRW über 600 zusätzliche Planstellen bei der Polizei geschaffen.
