Düsseldorf: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf. „Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen“, sagte der Minister. Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.
Für die Kommunen gab die Landesregierung bekannt: Sie erhalten im kommenden Jahr 9,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund - das sind 205 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Damit bleibt das Land NRW ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden“, sagte Walter-Borjans.
Höhere Ausgaben setzt die Landesregierung auch für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an. Bereits im bisherigen Haushaltsentwurf hatte sie dafür 80 Millionen Euro und zwölf Stellen zusätzlich bereitgestellt. Mit der aktuellen Ergänzung kommen noch einmal 14 Millionen Euro und elf Stellen hinzu.
Bei den Einnahmen rechnet die Landesregierung wegen der fortgesetzt schwierigen Ertragslage in der Energiewirtschaft und bundesweit abgeschwächter Konjunkturprognosen mit einem Rückgang bei den Steuereinnahmen um 2,5 Prozent oder 1,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem bereits verringerten Vorjahreswert wächst das Steueraufkommen damit um 4,0 Prozent auf 47,7 Milliarden Euro.
Die Mindereinnahmen in der aktualisierten Etatplanung für 2015 werden durch Mehreinnahmen mehr als ausgeglichen. So erhält NRW rund 800 Millionen Euro zusätzlich aus dem Finanzausgleich der Länder: 480 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich und 320 Millionen Euro aus Bundesergänzungszuweisungen. Dennoch bleibt NRW mit seinem Beitrag von rund 2,6 Milliarden Euro beim Umsatzsteuerabzug ein Geberland im Finanzausgleich der Länder.
Auf der Einnahmenseite kommt außerdem eine Zahlung von 280 Millionen Euro durch den Bund hinzu, der die Länder entsprechend den Berliner Koalitionsvereinbarungen bei Bildungsinvestitionen entlastet und das BAföG ab 2015 vollständig übernimmt. Das Land hat das Geld zur Finanzierung neuer Maßnahmen im Bildungsbereich veranschlagt – unter anderem für den Ausbau des offenen Ganztags, weitere Zuweisungen an Kommunen für die Inklusion und für den Kita-Ausbau. Zusätzliche Entlastungen für den Haushalt entstehen durch geringere Zinszahlungen und zusätzliche Gebühreneinnahmen im Justizbereich.
Walter-Borjans: „Die Landesregierung hat 2015 für Bildung und Betreuung 25,5 Milliarden Euro eingeplant. Damit zeigen wir Flagge – in der Bildung wie bei Verkehr und in Kommunen.“
