Washington: US-Präsident Barack Obama will verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Er räumt Datenmissbrauch ein und äußert Verständnis für die Sorgen deutscher Bürger angesichts der NSA-Affäre.
In einem Exklusiv-Interview mit Claus Kleber für das ZDF-"heute-journal" am Samstag, 18. Januar 2014, 22.45 Uhr, sagte Barack Obama über seine "Beziehung von Freundschaft und Vertrauen" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Ich muss und darf diese Beziehung nicht durch Überwachungsmaßnahmen beschädigen, die unsere vertrauensvolle Kommunikation behindern. Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen." Die deutsche Regierungschefin und er seien "in Fragen der Außenpolitik vielleicht nicht immer einer Meinung, das ist aber kein Grund abzuhören."
Obama erklärte, dass die Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste "über die Fähigkeiten vieler anderer Staaten hinausgehen" und dass daraus eine "besondere Verantwortung der USA erwächst". Der US-Präsident stellte aber klar, dass die US-Geheimdienste weiterhin Daten sammeln werden, die man einerseits "zur Wahrung der nationalen Sicherheit" benötige, andererseits mit ihnen "auch für die Sicherheit der Verbündeten" sorge.
Erstmals bestätigte Obama, dass die Datensammlung auch strategische Gründe habe: "Wozu brauchen wir Nachrichten- oder Geheimdienste, wenn sie nur die Dinge herausbringen, die Sie im SPIEGEL oder in der New York Times nachlesen können? Per definitionem haben diese Dienste die Aufgabe herauszufinden, was die Leute vorhaben, was in ihrem Kopf vorgeht, was sie beabsichtigen. Das unterstützt unsere diplomatischen und politischen Ziele."
Für die Enttäuschung vieler Deutscher äußerte der US-Präsident Verständnis. Er habe klare Ziele, wie die Befriedung von Kriegen, den wirtschaftlichen Wandel und den Klimaschutz, aber er lenke "einen Ozeanriesen" und "kein Rennboot", sagte er im ZDF. "Der Präsident der USA ist nicht der große Kaiser der ganzen Welt, sondern nur ein Mensch, ein Rädchen in diesem Räderwerk. Ich versuche jeden Tag, uns meiner Vision ein wenig näher zu bringen."
