Berlin: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr zu einem Wellen-Streik im Zeitraum von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, aufgerufen. In einzelnen Bundesländern wird an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig - gestreikt. Hauptstreiktag ist der 1. März, der gleichzeitig der Klimastreiktag ist.
Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. In den Tarifverhandlungen geht es hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.
„Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben. Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden. Deshalb rufen wir die Beschäftigten zu konzertierten Streiks auf“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle.
Behle wies darauf hin, dass im ÖPNV ein dramatischer Arbeitskräftemangel herrsche und ein starker Druck auf die Beschäftigten bestehe. Täglich würden in allen Tarifbereichen Busse und Bahnen ausfallen, weil es nicht genug Personal gibt. „Es muss dringend etwas geschehen, damit die Beschäftigten entlastet werden. Die Arbeitgeber sind jedoch nach wie vor nicht bereit, die Forderungen zu erfüllen und den Beschäftigten entgegenzukommen. Damit ist ein Streik unumgänglich“, so die ver.di-Vize.
Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt. „Wir haben noch nirgendwo einen echten Durchbruch, deshalb kann es in jedem Bundesland außer Bayern im Laufe der Woche zu Streiks kommen“, erklärte Behle. Die Entscheidung zum Aufruf zum Arbeitskampf treffen die örtlichen Tarifkommissionen mit Blick auf den eigenen Verhandlungsstand. Behle betonte, dass sie bedauere, dass hiermit auch die Fahrgäste getroffen würden. Jedoch werde der Streik so frühzeitig angekündigt, damit sich die Fahrgäste darauf einstellen könnten.
Der 1. März, an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt würden, sei gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem Fridays for Future aufgerufen habe. Fridays for Future unterstützt die ÖPNV-Beschäftigten im Streik für bessere Arbeitsbedingungen und die Verkehrswende.
