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- Geschrieben von PM-EXT/Land.NRW
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Nordrhein-Westfalen bekommt das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz. Der vom Kabinett am 11. Januar beschlossene Gesetzentwurf wird ab Mittwoch (26. Januar) im Landtag beraten. Die Landesregierung hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf greift die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt – insbesondere in jüngerer Vergangenheit – auf und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern. Das Gesetz soll dabei in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt werden.
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- Geschrieben von PM-EXT/Land.NRW
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NRW:Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen. Die Landesregierung greift damit eine gemeinsame Vorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen auf und gibt die vom Bund gewährte Verschiebung von Abrechnungsfristen umgehend an die Soforthilfe-Empfängerinnen und Empfänger weiter. Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden. Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.
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- Geschrieben von PM-EXT/Land.NRW
- Kategorie: News Nachbarkreise
Für das Jahr 2021 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund einer Milliarde Euro. Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute. Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.
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- Geschrieben von PM-EXT/Land.NRW
- Kategorie: News Nachbarkreise
Unter der Regie des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft und Veterinärbehörden eine gemeinsame Erklärung zu erweiterten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Eintrags und der Weiterverbreitung der Geflügelpest verabschiedet.
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- Geschrieben von PM-EXT/Land.NRW
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Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt. Am Freitag hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) die nötigen Änderungen der bundesrechtlichen Regelungen und Empfehlungen zu den künftigen Isolierungs- und Quarantäne-Regelungen auf den Weg gebracht. Die Änderungen treten ab sofort in Kraft und gelten automatisch auch für Isolierungs-und Quarantäneanordnungen der Behörden, die bereits ergangen sind und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen.
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- Geschrieben von PM-EXT/Polizei Köln
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- Geschrieben von PM-EXT/NVR
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Gelsenkirchen, Köln, Unna: Nach den Direktvergaben der bisher von der Abellio Rail GmbH bedienten Verkehre im nordrhein-westfälischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) an DB Regio NRW, National Express und VIAS Rail zum 1. Februar 2022 haben die Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Nahverkehr Rheinland (NVR) gemeinsam mit diesen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) einen Übergangsfahrplan mit vorübergehend eingeschränktem Angebot erstellt. Das eingeschränkte Angebot soll je nach Linie zwischen 8. Januar und 1. Februar umgesetzt werden und vorerst bis einschließlich 27. Februar 2022 (Betriebsende) gelten. Betroffen sind allerdings lediglich einzelne Linien in den bislang von Abellio betriebenen Netzen. Im Anschluss ist eine Rückkehr zum regulären Leistungsangebot vorgesehen.
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- Geschrieben von PM-EXT/Polizei Köln
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Bonn: Ein Motorradfahrer (50) ist am Sonntagnachmittag (2. Januar) im Autobahndreieck Bonn-Nordost in der Kurve auf die A 59 Richtung Königswinter bei einem Verkehrsunfall gestorben.
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