Köln / Bielefeld: "Mehr und mehr legen die Zollfahnder ihren Fokus nicht nur auf die Zigarettenschmuggler, sondern auch deren Hintermänner - die illegalen Herstellungsbetriebe.

Der jetzige Erfolg belegt einmal mehr, wie wichtig die nationale und internationale Vernetzung der Zollfahndung ist, um Täterstrukturen, Händlerorganisationen und Herstellungsbetrieben wirksam entgegenzutreten und sie zu zerschlagen", so der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister MdB.

Seit Oktober 2013 wurden steuerstrafrechtliche Ermittlungen gegen eine international agierende Tätergruppierung wegen des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei geführt. Vorgeworfen werden den Tatverdächtigen insbesondere die illegale Herstellung von Zigaretten und der sich anschließende gewinnbringende Absatz dieser unversteuerten Zigaretten an Großabnehmer in der Europäischen Union.

Die Belieferung der illegalen Herstellungsanlagen mit den erforderlichen Vormaterialien erfolgte teils mit eigenen Fahrzeugen der Haupttatverdächtigen unter Nutzung tätereigener, vorgeblich legaler Wirtschaftsstrukturen. Die Gruppierung agierte stark arbeitsteilig und äußerst konspirativ.

In den frühen Morgenstunden des 14. Oktober 2014 wurden unter Einsatz von mehreren Dutzend Beamten in Deutschland (unter anderem in Bielefeld und in Delbrück) und im Königreich Belgien diverse Objekte durchsucht.
In Deutschland erließ das zuständige Gericht gegen sieben Tatverdächtige Haftbefehle. Einer dieser Haftbefehle konnte auf ein entsprechendes Ersuchen hin im Königreich Belgien vollstreckt werden. In Deutschland wurden rund 3,5 Millionen gefälschte Zigaretten sichergestellt. Ein durchsuchter Pkw war mit einem Störsender ausgestattet. In einer durchsuchten Firma wurden mehrere "Jammer" gefunden. Als Tatwerkzeug konnten ein Lkw, ein Kleinlaster sowie ein Pkw Mercedes sichergestellt werden.

In einem Hallenkomplex in Belgien wurden eine Tabakaufbereitungsanlage, zwei Zigarettenherstellungsstraßen, eine Verpackungseinheit sowie mindestens 6.000 Stangen gerade produzierte Zigaretten festgestellt. In einem zugehörigen belgischen Auslieferungslager wurden weitere 21.600 Stangen Zigaretten, 72 Kartons Rohtabak sowie Tarnladung festgestellt.

Im Rahmen von vermögensabschöpfenden Maßnahmen wurde auf Grundlage ergangener dinglicher Arreste in verschiedene Vermögensgegenstände vollstreckt.