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- Geschrieben von PM-EXT/Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Kategorie: News Nachbarkreise
Das Amtsgericht Düsseldorf hat am Osterwochenende auf Antrag der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Haftbefehle gegen drei Jugendliche aus Düsseldorf (15 Jahre alt, weiblich), dem Landkreis Soest (15 Jahre alt, männlich) und dem Märkischen Kreis (16 Jahre alt, weiblich) wegen Sich-Bereit-Erklärens zu einem Verbrechen – nämlich Mord und Totschlag – in Tateinheit mit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant und sich zu dessen Begehung bereiterklärt zu haben. Die Beschuldigten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.
In allen Verfahrensabschnitten bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Weitere Auskünfte zu den Einzelheiten des Tatvorwurfs und dem Stand der Ermittlungen können mit Blick auf das Alter der Beschuldigten und der noch andauernden Ermittlungen derzeit nicht erteilt werden.
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- Geschrieben von PM-EXT/Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Kategorie: News Nachbarkreise
NRW:Übung macht den Meister. Das gilt auch für Behörden im Krisenfall. Am Donnerstag, den 11. April 2024, haben Innenminister Herbert Reul und Justizminister Dr. Benjamin Limbach in Münster an einer gemeinsamen Übung von Polizei und Justiz teilgenommen. Ziel der Übung war es, zu testen, wie das Polizeipräsidium Münster mit dem Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft Münster im Falle eines flächendeckenden und dauerhaften Stromausfalls weiter zusammenarbeitet. Dazu wurde am Donnerstag ein entsprechendes Szenario nachgestellt. Das sogenannte 47er-Modell, das das Zusammenspiel der Behörden im Krisenfall regelt, ist ein weiterer Baustein der Landesregierung, um die Landesverwaltung im Ausnahmezustand handlungs- und arbeitsfähig zu halten.
Weiterlesen: NRW: Polizei und Justiz: Auch im Ausnahmezustand zusammen handlungs- und arbeitsfähig
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- Geschrieben von PM-EXT/Landschaftsverband Rheinland
- Kategorie: News Nachbarkreise
Rheinland/Köln: Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) ist für mehrere Sozialhilfe-Leistungen im Rheinland zuständig.
Weiterlesen: Rheinland: LVR-Leistungen der Sozialhilfe jetzt online beantragen
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- Geschrieben von PM-EXT/go.Rheinland GmbH
- Kategorie: News Nachbarkreise
Köln/Gelsenkirchen: Das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) DB Regio AG wird die Züge des Kölner S-Bahn-Netzes bis Dezember 2032 weiterbetreiben. Diese Entscheidung haben die Gremien der Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) Zweckverband go.Rheinland und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) als Ergebnis eines europaweiten Vergabeverfahrens getroffen. Der Verkehrsvertrag mit DB Regio beginnt rückwirkend am 10. Dezember 2023 und läuft in der Kernlaufzeit neun Jahre bis zum 11. Dezember 2032.
