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NRW: Das Landeskabinett hat am 8. Dezember ein weiteres Investitionspaket für ein besseres Angebot im ÖPNV auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren will das Land zusätzlich 172,5 Millionen Euro in Bus und Bahn investieren. Das Geld soll im Rahmen der breit angelegten ÖPNV-Offensive bereitgestellt werden, die das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium bereits im Dezember 2019 mit einer Vielzahl von Projekten gestartet hatte, die den ÖPNV überall im Land verbessern werden.
 

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

NRW: Angesichts der bevorstehenden Weihnachtstage und der bundesweiten Diskussion über eine Verschärfung der Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung rechnet das Gesundheitsministerium am bevorstehenden Wochenende mit einem erheblichen Kundendruck auf den Einzelhandel. Deshalb muss umso mehr die Einhaltung der Infektionsschutzvorgaben der Coronaschutzverordnung sichergestellt sein. Dies sind insbesondere:

  • Zugangssteuerung durch die Geschäftsinhaber zur Einhaltung der Personengrenzen (1 Person je 10qm Verkaufsfläche /ab 800 qm Verkaufsfläche 1 Person/20 qm)
  • Abstandswahrung in den zu erwartenden Warteschlangen
  • Maskenpflicht – auch in den Warteschlangen!

 
Minister Laumann: “In den kommenden Tagen müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass der Einzelhandel nicht zu einem zusätzlichen Infektionsbeschleuniger wird. Der Handel verfügt über geeignete Infektionsschutzkonzepte hierzu – diese müssen aber diszipliniert eingehalten werden. Daher sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich an die bekannten Infektionsschutzregeln zu halten und die Einkäufe so gut wie möglich zeitlich zu entzerren. Vom Handel erwarte ich eine konsequente Beachtung vor allem der Vorgaben zur Zugangssteuerung. Die Einhaltung der Regeln wird konsequent kontrolliert und auch sanktioniert.”
 
Das Ministerium hat die örtlichen Behörden heute nochmals ausdrücklich aufgefordert, die Einhaltung der Vorgaben in den kommenden Tagen verstärkt zu kontrollieren. Auch die Polizei wird dies verstärkt unterstützen.

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Köln: Die Preise für die Tickets des NRW-Tarifs – den Nahverkehrstarif für landesweite Fahrten durch die verschiedenen Verbünde Nordrhein-Westfalens – bleiben weitgehend stabil. „Um den Menschen die Nutzung von Bus und Bahn wieder attraktiver zu machen und so den von der Corona-Krise gebeutelten Nahverkehr zu stärken, haben wir uns dafür ausgesprochen, die Preise stabil zu halten. Die Verkehrsunternehmen sind dieser Empfehlung gefolgt“, sagt Eduard Rollmann, Leiter des Kompetenzcenter Marketing (KCM) NRW, das als Geschäftsstelle des NRW-Tarifs fungiert.

Als Beitrag zur allgemeinen Kontaktreduzierung gelten daher ab Montag, 14. Dezember 2020, folgende Regelungen:

In den Jahrgangsstufen 1 bis 7 können Eltern bzw. Erziehungsberechtigte ihre Kinder vom Präsenzunterricht befreien lassen.

Um das Verfahren angesichts der Kürze der Zeit zu vereinfachen, zeigen die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten der Schule gegenüber schriftlich an, wenn sie von dieser Befreiung Gebrauch machen wollen. Sie geben dabei an, ab wann die Schülerin bzw. der Schüler ins Distanzlernen wechselt. Frühester Termin ist der 14. Dezember 2020. Ein Hin- und Her-Wechseln zwischen Präsenzunterricht und Distanzlernen ist nicht möglich. Dies ist mit Blick auf die Infektionsprävention nicht sinnvoll.

In den Jahrgangstufen 8 bis 13 wird Unterricht grundsätzlich nur als Distanzunterricht erteilt. Für Schülerinnen und Schüler mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, der eine besondere Betreuung erfordert, muss diese in Absprache mit den Eltern oder Erziehungsberechtigten sichergestellt werden.

Die Befreiung vom Präsenzunterricht in den Klassen 1 bis 7 und der obligatorische Distanzunterricht sind nicht mit einem Aussetzen der Schulpflicht gleichzusetzen. Das Lernen und Arbeiten zu Hause, wie es von vielen Schülerinnen und Schülern im Frühjahr erstmals praktiziert wurde und für das es von den Schulen fortgeschriebene Konzepte gibt, gilt auch für diese besondere Woche zwischen dem 14. und dem 18. Dezember 2020.

Die Regeln der sog. Verordnung zum Distanzlernen sind in dieser Woche sinngemäß anzuwenden.

Die Berufskollegs nutzen davon abweichend die Möglichkeiten des Distanzlernens unter Ausweitung der bisherigen Regelungen. Die Schulleitung entscheidet hier in eigener Verantwortung, in welchem Bildungsgang und in welchem Umfang Distanzunterricht pädagogisch und organisatorisch sinnvoll umsetzbar ist.

Für den Fall, dass in der kommenden Woche Klassenarbeiten, Klausuren oder sonstige Prüfungen angesetzt wurden ist im Einzelfall zu prüfen, was davon gänzlich, auch im Sinne einer Entlastung, entfallen oder verschoben werden kann. Sollte beides nach gründlicher Abwägung nicht möglich sein, müssen die betroffenen Schülerinnen und Schüler nach Aufforderung für den Zeitraum der Klassenarbeit bzw. der Prüfung in die Schule kommen. Abiturklausuren am Weiterbildungskolleg und andere (abschluss-)relevante Prüfungen finden in jedem Fall wie vorgesehen statt.

An den beiden Werktagen unmittelbar im Anschluss an das Ende der Weihnachtsferien (7. und 8. Januar 2021) findet kein Unterricht statt. Es gelten die gleichen Regeln wie für die unterrichtsfreien Tage am 21. und 22. Dezember 2020.

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