Hauptzollamt Köln

Köln: Im Zeitraum vom 15.01.2021 bis 20.01.2021 zog der Kölner Zoll bei Zugkontrollen Drogen im Wert von knapp 156.300 Euro aus dem Verkehr.

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Nach Plänen der Bundesregierung soll das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennen-Zucht ab Anfang 2022 verboten sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner wurde heute vom Bundeskabinett verabschiedet. Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser begrüßte die Gesetzespläne: „Endlich wird dieser tierschutzwidrigen Praxis ein Ende gesetzt. Ziel muss es sein, dass die Wirtschaft schnellstmöglich auf tierschützende Praktiken bei der Legehennen-Erzeugung wie der Geschlechtsbestimmung im Ei umsteigt.“ Vorausgegangen waren verschiedene Initiativen aus Nordrhein-Westfalen in den zurückliegenden Jahren, um das Ende der tierschutzwidrigen Praxis des Kükentötens zu forcieren.

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Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert Joseph R. Biden zur heutigen Amtseinführung als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Glückwünsche gelten auch Kamala Harris, die als erste Frau in der US-amerikanischen Geschichte das Amt der Vizepräsidentin übernimmt:
 
„Herzlich gratuliere ich Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris zur Amtsübernahme. In Europa, in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen freuen wir uns auf die Zusammenarbeit. Und das heißt: auf eine Administration, die sich gemeinsam mit ihren Partnern und Verbündeten den großen Herausforderungen unserer Zeit stellt.”
 
Der Ministerpräsident weiter: „Demokratie heißt, in den Worten Abraham Lincolns, ‚Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk‘. Dafür steht seit Jahrhunderten der Tag der Amtsübergabe von einer Präsidentschaft an die nächste. Die amerikanische Demokratie hat den Stürmen der Zeit getrotzt. Jetzt gilt es, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und den Blick in die Zukunft zu richten.” Laschet weiter:

„Mit dem heutigen Tag beginnt ein neues Kapitel der transatlantischen Zusammenarbeit. Das ist ein guter Tag für uns alle. Deutschland und Nordrhein-Westfalen stehen als starker und verlässlicher Partner an der Seite der USA. Damit sind wir auch gefordert, uns einzubringen, Verantwortung zu übernehmen und eine zukunftsorientierte, kraftvolle transatlantische Agenda unter anderem bei Klima, Digitalwirtschaft und Handel zu formulieren.”

Nordrhein-Westfalen und die USA verbindet seit vielen Jahren eine intensive Partnerschaft und eine starke wirtschaftliche Beziehung. Ford, 3M, UPS und QVC sind nur vier von mehr als 1.600 US-Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen ihren Sitz haben. Umgekehrt sind Unternehmen wie Bayer, Oetker, Evonik, Henkel, Schenker und ThyssenKrupp erfolgreich auf dem US-amerikanischen Markt vertreten.

Insgesamt zählt Nordrhein-Westfalen mit den USA 32 Städte-partnerschaften, 112 Schulpartnerschaften und rund 300 Hochschulkooperationen.

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Der Vollzug des allgemeinen Haushalts 2020 schließt mit Haushaltsverbesserungen von rund 1,1 Milliarden Euro ab. Diese Verbesserungen werden in voller Höhe zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und damit zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie eingesetzt. Ohne die Corona-bedingten Steuermindereinnahmen wäre daher wie im letzten Jahr ein Haushaltsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro entstanden. Die Haushaltsverbesserungen reduzieren die Inanspruchnahme des NRW-Rettungsschirms in gleicher Höhe. Der allgemeine Haushalt ohne Corona-bedingte Sondereffekte kommt damit erneut wie geplant ohne neue Schulden aus.

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