Die Übergangsfrist für den nicht gewerblichen Besitz und Gebrauch von sogenannten „beschränkten Ausgangsstoffen“ für Explosivstoffe läuft zum 2. Februar 2022 aus. Etwaige vorhandene Bestände müssen bis dahin verbraucht oder entsorgt werden.

Polizei Köln
Kerpen-Sinsdorf: Spezialkräfte haben am Donnerstagnachmittag (27. Januar) bei einem Falschgeld-Scheinkauf zwei aus den Niederlanden und aus Serbien stammende Männer (beide 26) in Kerpen-Sinsdorf festgenommen.
 
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Nordrhein-Westfalen bekommt das bundesweit stärkste Kinderschutzgesetz. Der vom Kabinett am 11. Januar beschlossene Gesetzentwurf wird ab Mittwoch (26. Januar) im Landtag beraten. Die Landesregierung hat das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen für ihr Wohl zu schützen. Mit dem Gesetzentwurf greift die Landesregierung zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt – insbesondere in jüngerer Vergangenheit – auf und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern. Das Gesetz soll dabei in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt werden.

Symbolbild dueren-magazin.de

NRW:Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen. Die Landesregierung greift damit eine gemeinsame Vorlage der nordrhein-westfälischen Ministerien für Wirtschaft und Finanzen auf und gibt die vom Bund gewährte Verschiebung von Abrechnungsfristen umgehend an die Soforthilfe-Empfängerinnen und Empfänger weiter. Rückzahlungen können bis Juni 2023 insgesamt oder in mehreren Teilen überwiesen werden. Individuelle Vereinbarungen zu Stundungen oder Ratenzahlungen müssen bis dahin nicht getroffen werden.

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