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Für das Jahr 2021 ergibt sich ein vorläufiger Jahresüberschuss von rund einer Milliarde Euro. Dieser kommt in voller Höhe dem Corona-Rettungsschirm zugute. Das teilte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, heute in Düsseldorf mit.

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Unter der Regie des Landes Nordrhein-Westfalen haben die Landwirtschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, der Geflügelwirtschaftsverband NRW, die Landesvereinigung Ökologischer Landbau, die Landwirtschaftskammer, die Rassegeflügelzuchtvereine Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Tierärzteschaft und Veterinärbehörden eine gemeinsame Erklärung zu erweiterten Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung des Eintrags und der Weiterverbreitung der Geflügelpest verabschiedet.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat eine geänderte Corona-Test-und-Quarantäneverordnung (CoronaTestQuarantäneVO) des Landes veröffentlicht. Damit werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verkürzung der Isolierung (Absonderung von infizierten Personen) und Quarantäne (Absonderung von Kontaktpersonen) bei SARS-CoV-2 Infektionen umgesetzt. Am Freitag hatten der Bundesrat und das Robert Koch-Institut (RKI) die nötigen Änderungen der bundesrechtlichen Regelungen und Empfehlungen zu den künftigen Isolierungs- und Quarantäne-Regelungen auf den Weg gebracht. Die Änderungen treten ab sofort in Kraft und gelten automatisch auch für Isolierungs-und Quarantäneanordnungen der Behörden, die bereits ergangen sind und noch andere Fristen und Regelungen vorsehen.

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Köln: In einem bei der Staatsanwaltschaft Köln geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des fahrlässigen Herbeiführens einer Überschwemmung durch Unterlassen, der Baugefährdung sowie Verstoßes gegen das Bundesberggesetz im Zusammenhang mit der Havarie einer Kiesgrube in Erftstadt-Blessem durchsuchen mehr als 140 Beamtinnen und Beamte der Polizei derzeit über 20 Büro- und Wohnanschriften in Nordrhein-Westfalen sowie ein Objekt in Thüringen.
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