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- Geschrieben von PM-EXT/Land NRW
- Kategorie: News Nachbarkreise
Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022. Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.
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- Geschrieben von PM-EXT/Verwaltungsgericht Köln
- Kategorie: News Nachbarkreise
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Das Gericht hat auch in drei weiteren Klageverfahren der AfD Urteile erlassen. In zwei dieser Verfahren war die Partei zumindest teilweise erfolgreich. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses fand die mündliche Verhandlung in einem Saal der Koelnmesse statt.
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- Geschrieben von PM-EXT/Land NRW
- Kategorie: News Nachbarkreise
NRW:Das Ministerium für Schule und Bildung hat heute die nordrhein-westfälischen Schulen und Schulträger über den Umgang mit Kindern und Jugendlichen informiert, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Mit tiefer Betroffenheit blicke ich auf den Krieg in der Ukraine, der schon unzählige Leben gekostet hat und etliche Menschen zur Flucht zwingt. Wer bei uns Schutz sucht, den heißen wir in Nordrhein-Westfalen willkommen. Den zu uns flüchtenden Kindern und Jugendlichen wollen wir möglichst viel Normalität und dann auch einen Schulbesuch ermöglichen, der ihnen ein Gefühl der Sicherheit zurückgibt und das Ankommen erleichtert. Dazu kümmern wir uns im Zusammenwirken zwischen Schulen und Schulpsychologie um ihr psychisches Wohlergehen. Zudem werden wir gezielt das Erlernen der deutschen Sprache unserer neuen Schülerinnen und Schüler fördern.“
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- Geschrieben von PM-EXT/Polizei Köln
- Kategorie: News Nachbarkreise
Elsdorf: In der Nacht auf Sonntag (6. März) ist ein Paketbote bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 4 kurz hinter der Anschlussstelle Elsdorf gestorben.
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