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Die Transformation Deutschlands zu einem nachhaltigen, innovativen, klimaneutralen Land bleibt weiter prioritäres Ziel der Bundesregierung – trotz und gerade wegen unterschiedlichster Krisen. Dazu hat das Bundeskabinett am 30. November 2022 mit einem Grundsatzbeschluss die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) aktualisiert. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 pünktlich zu erreichen.
Der Beschluss gibt einen Ausblick auf aktuelle Aktivitäten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in der laufenden Legislaturperiode. Beispielsweise hat die Bundesregierung für die sechs Transformationsbereiche der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, wie Bauen, Wohnen und Mobilität, aber auch nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme und eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ressortübergreifende Transformationsteams gebildet. Die Projektteams sollen politische Entscheidungen vorbereiten und die Umsetzung begleiten. Auf diese Weise sollen schnell konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft werden dabei beteiligt.
„Das ist ein wichtiges Signal“, sagt Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler. „Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit ist eine Innovationschance und ein Innovationsmotor. Diese Gestaltungsaufgabe ergreift die Bundesregierung mit ihrer konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik. Gerade angesichts aller aktueller Herausforderungen dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Wir brauchen mehr Tempo und einen stärkeren Fokus auf die Bereiche, in denen wir noch hinter den Zielen zurückliegen. Es bleiben uns nur noch knapp acht Jahre bis Ende 2030.“
„Nachhaltigkeitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Es geht um Energie und Klimaschutz, aber auch um Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit. Aus diesem Grund ist es essentiell, die Arbeit aller Ministerien in Bezug auf Nachhaltigkeit zu koordinieren. Dieser Aufgabe widmen wir uns in den Transformationsteams und im von mir geleiteten Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, der auch den Grundsatzbeschluss erarbeitet hat,“ ergänzt Staatsministerin Ryglewski.
Der heute gefasste Beschluss aktualisiert die DNS, indem er einige Ziele auf Basis des Koalitionsvertrags für die 20. Legislaturperiode und geänderter Rechtsgrundlage anpasst. Er bildet die Grundlage für die alle zwei Jahre erfolgende unabhängige Auswertung zu Status und Trend der Schlüsselindikatoren der DNS durch das Statistische Bundesamt.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die 17 Ziele der Agenda 2030 zur Richtschnur ihrer Politik erklärt. Die DNS fungiert als zentraler Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland. Sie gilt für alle Politikbereiche.
Die nächste reguläre umfassende Aktualisierung der DNS erfolgt 2024. Dafür ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit geplant. Die Strategie wird seit 2002 in regelmäßigen Abständen aktualisiert und orientiert sich seit der Neuauflage von 2016 an den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen.
>> Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (Langfassung)
>> Themenseite Nachhaltigkeit der Bundesregierung - https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik
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- Geschrieben von PM-EXT/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich über die politische, militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht.
Präsident Selenskyj informierte über die Auswirkungen der russischen Luftangriffe auf zivile Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung. Der Bundeskanzler verurteilte den anhaltenden Beschuss und sicherte der Ukraine weitere kurzfristige Unterstützung zu. Bislang hat die Bundesregierung kurzfristige Finanzhilfen zur Instandsetzung der Energieinfrastruktur in Höhe von ca. 56 Millionen Euro geleistet und Deutschland stellt über 350 Generatoren zur Verfügung
Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine auch im Bereich Luftverteidigung und beim langfristigen Wiederaufbau.
Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, ihren engen und konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben.
Kondolenztelegramm von Bundeskanzler Scholz an Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan
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Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Bestürzung habe ich die Nachrichten von der Explosion in der Innenstadt Istanbuls vernommen, die unschuldige Menschen jäh aus dem Leben gerissen und viele weitere verwundet hat.
Im Namen der Bundesregierung möchte ich Ihnen meine Anteilnahme ausdrücken. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, den Verwundeten wünschen wir rasche Genesung.
Mit stillem Gruß
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
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1. In den vergangenen fünf Jahrzehnten haben Deutschland und Singapur ein solides Fundament für die bilaterale Zusammenarbeit gelegt. Wir unterhalten ausgezeichnete und vielfältige Beziehungen, die im gemeinsamen und unerschütterlichen Bekenntnis zum Multilateralismus und zur regelbasierten internationalen Ordnung ihre Verankerung haben. Als gleichgesinnte Partner teilen wir den Glauben an die einschlägigen Grundsätze der Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit, wie sie in Deutschlands Indo-Pazifik-Leitlinien, der Strategie der Europäischen Union (EU) für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und im „Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) Outlook on the Indo-Pacific” zum Ausdruck kommen, und wir sehen der weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) erwartungsvoll entgegen.
2. In Anbetracht globaler Herausforderungen, etwa des Klimawandels, der Rivalität der Großmächte, der Unterbrechung von Lieferketten, der fortdauernden Invasion Russlands in der Ukraine und anderer internationaler Konflikte und Kriege, werden Deutschland und Singapur ihre Partnerschaft gemeinsam entschlossen und ehrgeizig stärken, um auf der Grundlage von Nachhaltigkeit, Innovation und Resilienz die Zukunft zu gestalten. Deutschland und Singapur unterstützen freien Handel und ein offenes, multilaterales, regelbasiertes Handelssystem, dessen Kernstück die Welthandelsorganisation (WTO) ist.
3. Die ganze Bandbreite unseres Engagements umfasst die politischen Beziehungen, Handel und Investitionen sowie die Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, Klimaschutz, Forschung und Innovation, Konnektivität, im Cyberbereich sowie bei Verteidigung und Sicherheit. Der folgende Aktionsplan baut auf der im Dezember 2005 von unseren Regierungschefs unterzeichneten „Deutsch-singapurischen Erklärung: Der Weg nach vorne” auf und gibt im Hinblick auf die kommenden Jahre Orientierung und Anstöße für die verstärkte Zusammenarbeit.
4. Politische Beziehungen
- Fortsetzung und Vertiefung des politischen Austauschs auf allen Ebenen zur Stärkung des Dialogs über globale Herausforderungen, Fragen von gemeinsamem Interesse und Bereiche der Zusammenarbeit einschließlich multilaterale Angelegenheiten, internationaler Frieden und globale Sicherheit sowie Menschenrechte.
- Stärkung der Strategischen Partnerschaft zwischen der EU und ASEAN, auch durch Förderung der Zusammenarbeit und des Engagements der EU mit ASEAN und ASEAN-geführten Formaten zur Unterstützung der Einheit und Zentralität des ASEAN sowie bestehender ASEAN-Mechanismen zur Bewältigung von Herausforderungen in der Region.
- Beitrag zur weiteren Förderung der Entwicklungspartnerschaft Deutschlands mit ASEAN.
- Vertiefung der Kontakte zwischen unseren befreundeten Parlamentariergruppen.
5. Wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen, im Bereich G2B und zwischen Unternehmen mittels des am 13. November 2022 unterzeichneten deutsch-singapurischen Rahmens für Nachhaltigkeit und Innovation (FSI).
- Unterstützung der erfolgreichen Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur, das im November 2019 in Kraft trat und als Wegbereiter für ein mögliches regionales Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN dienen kann. Beide Seiten erkennen an, dass das Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Singapur in Kraft treten werden, sobald es von allen Parteien ratifiziert wurde.
- Unterstützung laufender Verhandlungen über eine ehrgeizige und umfassende Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Singapur sowie Prüfung von zukunftsweisenden Anwendungsfällen der Digitalwirtschaft und anderer Kooperationen mit regionalem Anwendungspotenzial.
- Fortlaufender bilateraler Dialog über digitale Fragen unter Einbindung von politisch Verantwortlichen, Regulierungsbehörden und Unternehmen, wobei Themen von der Internet Governance und der Datenpolitik bis zur Anwendung neuer Technologien und der Unterstützung innovativer Start-up-Unternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Digitalwirtschaft erörtert werden.
- Förderung von Wirtschafts- und gemeinsamen Innovationspartnerschaften in den Sektoren erneuerbare Energien, Agrar- und Lebensmitteltechnologie einschließlich neuartiger Lebensmittel, Infrastruktur, intelligente Fertigung, Mobilität, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie virtuelle/physische Wirtschaftsmissionen, gemeinsame Aus- und Fortbildungsprogramme und Business-Networking-Plattformen.
- Auslotung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsagenturen und der deutschen Industrie- und Forschungsgemeinschaft zu Industrie 4.0-Themen wie Standardisierung, Cyber-Sicherheit und gemeinsame Entwicklung und Testung von Lösungen.
- Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen unseren KMU durch die Veranstaltung GSBF Connect des Deutsch-Singapurischen Wirtschaftsforums, das Deutsch-Singapurische KMU-Finanzierungsprogramm und das EUREKA-Netzwerk.
- Stärkung der Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekten, insbesondere bei nachhaltigen Energien und kohlenstoffarmen Technologien, unter Berücksichtigung der Ziele des Übereinkommens von Paris.
- Förderung der Expansion deutscher Start-up-Unternehmen und KMU in Singapur und in der Region durch das Programm German Accelerator und mit Unterstützung der deutsch-singapurischen Industrie- und Handelskammer (SGC) sowie der Expansion singapurischer Start-up-Unternehmen in Deutschland und der europäischen Region durch das Programm Scaler8 im Rahmen der Globalen Innovationsallianz (Global Innovation Alliance) unter Leitung von Enterprise Singapore (ESG) und der singapurischen Wirtschaftsförderungsbehörde Economic Development Board (EDB).
- Förderung der innovationsbezogenen Zusammenarbeit und der Kooperation bei Finanzdienstleistungen, auch durch aktive Präsenz deutscher Firmen und Start-up-Unternehmen auf der jährlichen Messe „Singapore Week of Innovation and Technology” (SWITCH) sowie dem „Singapore FinTech Festival” (SFF).
- Anregung wichtiger deutscher Messen, Singapur als Sprungbrett und Drehkreuz für die Region Asien-Pazifik zu nutzen.
6. Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung und erneuerbare Energien
- Vertiefung der Zusammenarbeit in Bezug auf Nachhaltigkeit und „Grüne Wirtschaft“, auch durch Initiativen im Rahmen des FSI, die den Übergang unserer Länder zu Netto-Null-Emissionen unterstützen und gleichzeitig das Wachstum in Grünen Sektoren ankurbeln und dort Arbeitsplätze schaffen.
- Fortsetzung der engen Zusammenarbeit im Rahmen des Prozesses des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris, das heißt in den zentralen Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie bezüglich des Ziels, die Finanzmittelflüsse in Einklang zu bringen mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung.
- Durchführung gemeinsamer Initiativen und Erleichterung des Wissensaustauschs in den Bereichen Stadtmanagement, Energieeffizienz, erneuerbare Energien wie Grüner Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft, Abfallwirtschaft, Kohlenstoffmanagement und Ernährungssicherheit.
- Beteiligung am regelmäßigen Dialog, auch auf dem Gipfeltreffen der Weltstädte (World Cities Summit) und gegebenenfalls dem Petersberger Klimadialog, sowie Informationsaustausch über „intelligente Städte“ und Klimaschutzmaßnahmen.
7. Konnektivität
- Unterstützung der Umsetzung des am 17. Oktober 2022 unterzeichneten umfassenden Luftverkehrsabkommens (ASEAN-EU CATA) zwischen der EU und ASEAN, um die Luftverkehrszusammenarbeit zu vertiefen und die Flugverbindungen zwischen unseren Regionen zu intensivieren.
- Ausloten gemeinsamer Chancen im Rahmen der EU-Initiative Global Gateway zur Unterstützung regionaler Infrastrukturprojekte wie Eisenbahnen, Elektrizitätsnetze etc.
8. Verteidigung und Sicherheit
- Beibehaltung und gegebenenfalls Intensivierung des häufig stattfindenden Austauschs beiderseitiger Besuche auf politischer und militärischer Ebene sowie auf Ebene der Polizei, auch in Form jährlicher Dialoge, des professionellen Austausches, von Übungen und Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.
- Fortgesetzte Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften Singapurs einschließlich der Auslotung weiterer Möglichkeiten beiderseitiger Aus- und Fortbildungsmaßnahmen unserer Marine, des Heeres und der Luftwaffe im Nachgang der Besuche der deutschen Fregatte „Bayern“ in Singapur im Dezember 2021 und der Bundesluftwaffe zur Übung „Rapid Pacific“ im August 2022 sowie Fortentwicklung bestehender panzerrelevanter Übungen der Landstreitkräfte Deutschlands und Singapurs; ferner Zusammenarbeit zwischen unseren Seestreitkräften im U-Boot-Bereich.
- Ausbau der Zusammenarbeit in Bezug auf nichttraditionelle Sicherheitsrisiken einschließlich durch Terrorismusbekämpfung, Sicherheit des Seeverkehrs sowie humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe durch das Information Fusion Centre der Marine der Republik Singapur (RSN), das Information Sharing Centre (ISC) in Singapur des Übereinkommens über die regionale Zusammenarbeit betreffend die Bekämpfung der Seeräuberei und bewaffneter Raubüberfälle auf Schiffe in Asien (ReCAAP) und das Changi Regional HADR Coordination Centre.
- Fortsetzung der Zusammenarbeit zur Unterbindung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, auch im Rahmen der Proliferation Security Initiative.
- Begrüßung des Interesses Deutschlands an der Teilnahme als Beobachter an den Facharbeitsgruppen des Treffens der ASEAN-Verteidigungsminister (ADMM-Plus Expert Working Groups).
9. Cyber-Sicherheit
- Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen unseren für Cyber-Sicherheit zuständigen Behörden einschließlich Informationsaustausch, Schutz der für sicherheitsrelevante Informationen erforderlichen Infrastruktur sowie Standards für Cyber-Sicherheit und Zertifizierung.
- Intensivierung der Kooperation im Bereich Cyber-Sicherheit zwischen unseren Verteidigungseinrichtungen.
- Durchführung eines regelmäßigen Dialogs und weiterer Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zwischen unseren Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Finanzbetrug und Internet-Betrügereien.
10. Bildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie
- Anregung von Zusammenarbeit und Talenteaustausch in Forschung und Entwicklung durch Deutschlands Industrie 4.0-Initiativen und im Einklang mit Singapurs Strategie „Zukunft der Fertigung“ (Future of Manufacturing, FOM) sowie Initiativen wie der „Singapore-Germany Academic-Industry (2+2) International Collaboration“.
- Auslotung der Zusammenarbeit im Hinblick auf neue Materialien und Methoden für die additive Fertigung, robuste Sicherheitssysteme für das industrielle Internet der Dinge und zukünftige Kommunikationstechnologien wie „Beyond 5G/6G“ zur Sicherung effizienter Standards.
- Auslotung der Zusammenarbeit bei den Lebenswissenschaften mit Schwerpunkt auf der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital Health), Pandemievorsorge und Forschung im Bereich Lebensmittelsicherheit.
- Unterstützung von Austauschmaßnahmen und Zusammenarbeit zwischen unseren Schulen, Berufsbildungsinstitutionen (z.B. Fachhochschulen und Institute of Technical Education in Singapur), Universitäten und Forschungsinstituten, um zu mehr Austausch und Zusammenarbeit, zur Vermittlung entsprechender Studentinnen und Studenten an Industrieunternehmen und zur Einschreibung an Hochschulen anzuregen.
- Vertiefung der Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Fortbildung, zusätzlich zur Umsetzung weiterer entsprechender Initiativen.
11. Kultur
- Stärkung des Kulturaustauschs, direkter Begegnungsformate und von Austauschmaßnahmen für den Spracherwerb, auch unter Berücksichtigung der regionalen (ASEAN-/EU-) Dimension.
- Förderung von Plattformen für Austausch und Dialog wie des Goethe-Instituts, der German European School Singapore, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), des Sprachenzentrums des Ministeriums für Bildung, des Fraunhofer-Instituts in Singapur, und Technische Universität München (TUM) Asia.
Unterzeichnet in der Republik Singapur am 14. November 2022 von:
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Olaf Scholz |
Lee Hsien Loong |
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Bundeskanzler Scholz hat heute mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich im Vorfeld des G20-Gipfels mit ihm über die militärische, politische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident verurteilten den anhaltenden gezielten Beschuss ziviler Infrastruktur in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte und besprachen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der ukrainischen Energieinfrastruktur. Präsident Selenskyj informierte den Bundeskanzler über die jüngste Lageentwicklung in der Region Kherson. Der Bundeskanzler bekräftigte die fortwährende deutsche Unterstützung der Ukraine mit den gegenwärtigen Prioritäten in den Bereichen Energieinfrastruktur und Luftverteidigung. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident riefen zur Verlängerung des Getreideabkommens unter Ägide der Vereinten Nationen über den 19. November hinaus auf, das dazu beiträgt, die globale Ernährungssituation zu verbessern. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident vereinbarten, ihren engen und konstruktiven Austausch fortzuführen und weiter eng in Kontakt zu bleiben. |
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern die Kultur der Demokratie entscheidend gestärkt und einen Aufwuchs des Etats der Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, im Vergleich zum Vorjahr um knapp 94 Millionen Euro erreicht. Damit stehen im kommenden Jahr erstmals rund 2,39 Milliarden Euro für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes zur Verfügung - ein Zuwachs von rund 4 Prozent gegenüber 2022. |
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Bundeskanzler Scholz hat heute mit Benjamin Netanjahu, dem Vorsitzenden der israelischen Likud Partei, telefoniert.
In dem Telefonat gratulierte Bundeskanzler Scholz Herrn Netanjahu zum Sieg bei den israelischen Parlamentswahlen.
Beide waren sich einig, die besonders engen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland künftig noch weiter zu vertiefen. Der Bundeskanzler unterstrich, dass Deutschland ein enger Partner an der Seite des Staates Israel bleiben und sich weiterhin für den Frieden im Nahen Osten einsetzen werde.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joseph R. Biden, Jr. telefoniert. |
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Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 7. und 8. November 2022 an der 27. VN-Klimakonferenz in Sharm El Sheik teilnehmen.
Er wird im Plenum der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs am 7. November gegen 17:30 das nationale Statement halten und anschließend am „High-Level Forest Climate Leaders Partnership Side Event“ auf Einladung der COP26 Präsidentschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland teilnehmen.
Am 8. November lädt der Bundeskanzler zunächst gemeinsam mit dem Präsidenten der Republik Ghana zu einem Frühstück zu den vom Klimawandel bedingten Verlusten und Schäden vulnerabler Staaten und dem globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken ein, und danach zu einem „High-Level Side Event“ zum Klimaclub.
Am Mittag leitet der Bundeskanzler gemeinsam mit dem Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten einen Runden Tisch zum Thema „Investing in the Future of Energy: Green Hydrogen“.
Zudem wird er die Gelegenheit für bilaterale Gespräche nutzen.
Die Weltklimakonferenz und ihre Ziele
Die diesjährige Weltklimakonferenz findet vom 7. bis zum 18. November statt, diesmal in Sharm El Sheikh unter ägyptischem Vorsitz. Auf der sogenannten COP (Conference of the Parties) treffen sich die 198 Vertragsstaatsparteien der Klimarahmenkonventionen (UNFCCC) bereits zum 27. Mal.
Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer werden die weltweit drängenden Klimaschutzfragen vor dem Hintergrund der globalen Energiekrise diskutieren. Wichtigste Themen sind die die weitere Ambitionssteuerung zur Minderung des Treibhausgasausstoßes, die Stärkung der internationalen Klimafinanzierung, der Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden und daraus resultierender Kosten sowie die bessere Anpassung an Klimaveränderungen.
Ziel der Bundesregierung ist es, sich international auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm für die weitere Emissionsminderung der Staaten einzusetzen. Ein weiteres Ziel ist es, möglichst viele Staaten zu überzeugen, substantielle Hilfen für Staaten, welche besonders schwer von Klimawandelfolgen betroffen sind, bereit zu stellen. Dabei sollen auch Fragen zur Ausrichtung der öffentlichen und privaten Finanzströme auf die Pariser Klimaziele geklärt werden.
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Heute vor elf Jahren geriet erst in Eisenach ein Wohnmobil in Brand, dann explodierte in Zwickau ein Haus. Heute vor elf Jahren offenbarte die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ eine Mord- und Terrorserie, die beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ist. Zwischen den Jahren 2000 und 2007 wurden zehn Menschen von zwei Rechtsterroristen und einer Rechtsterroristin ermordet, unzählige Angehörige und Freunde wurden traumatisiert und tragen bis heute schwer an den Folgen. Aber auch im gesellschaftlichen Diskurs ist die Fassungslosigkeit darüber fest verankert, dass über Jahre hinweg derartige Verbrechen in der Öffentlichkeit verübt und von Behörden nicht aufgeklärt werden konnten.
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Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 13. und 14. November 2022 Vietnam und Singapur besuchen.
In Hanoi wird Bundeskanzler Scholz zu Gesprächen mit dem Premierminister der Sozialistischen Republik Vietnam, Pham Minh Chinh und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Nguyen Phu Trong, zusammenkommen.
In Singapur wird Bundeskanzler Scholz am 14. November 2022 durch den Premierminister der Republik Singapur, Lee Hsien Loong, begrüßt. Er wird auch ein Gespräch mit der Präsidentin der Republik Singapur, Halimah Yacob führen.
Weiterhin wird Bundeskanzler Scholz an der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft teilnehmen.
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Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth und die israelische Ministerin für Soziale Gleichheit, Meirav Cohen, haben sich heute im Rahmen der Theresienstädter Konferenz in Prag getroffen und sich auf eine Gemeinsame Erklärung verständigt zum Engagement beider Länder, die Berichte von Zeitzeuginnen und -zeugen des Menschheitsverbrechen Holocausts zu sammeln und zu bewahren: |
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärt anlässlich des Gesprächs des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am 02. November 2022:„Gestern war ein guter Tag für die Kultur in Deutschland: Wir haben gestern im Kabinett und anschließend auch in der MPK darüber gesprochen, wie wir den Kultureinrichtungen angesichts der Energiekrise helfen können. Denn feststeht, dass Kultureinrichtungen aus eigenem Recht, aus der Verpflichtung zur Bewahrung von Kulturgut und als soziale Orte eine besondere Rolle für unsere Gesellschaft haben und trotz Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht aufgefangen werden können. Wir haben uns mit allen Beteiligten darauf verständigt, dass im Wirtschaftsstabilisierungsfonds 1 Mrd. Euro für die Kultureinrichtungen vorgesehen ist und ich bin an dieser Stelle BM Lindner und BM Habeck, aber auch den Ministerpräsidenten der Länder sehr dankbar, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen können. Gemeinsam mit den Ländern und aufbauend auf den beim Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen erprobten Strukturen, werden wir jetzt sehr rasch die Zielgruppen unserer Hilfe herausarbeiten und die verwaltungsmäßigen Verfahren festlegen. Dabei geht es uns besonders um den Erhalt von Kulturangeboten, von Kinos über die Theater und Konzerte, aber auch um die Einrichtungen wie Museen, die in ihren Haushalten keine Mittel zur Bewältigung der Krise haben. Ich sage aber auch: Jeder muss einen Beitrag leisten und für die Einrichtungen des Bundes gilt, dass diese mit gutem Beispiel voran gehen und 20 % ihres Energieverbrauchs einsparen sollen.“
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Sehr geehrter Herr Präsident,
mit großer Betroffenheit verfolgen wir die Nachrichten von Sturm Nalgae, der weite Teile Ihres Landes getroffen hat.
Ich möchte der philippinischen Bevölkerung mein tief empfundenes Beileid aussprechen. Mein besonderes Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden den Opfern und ihren Familien und den Menschen, die ihr Zuhause verloren haben. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung.
Mit stillem Gruß
Olaf Scholz
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
