Wiesbaden: Anlässlich einer Pressekonferenz in Wiesbaden haben die Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes, Frau Sabine Thurau, der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frank-furt am Main, Herr Oberstaatsanwalt Rainer Franosch und Herr Oberstaatsanwalt Alexander May und der Leiter des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main, Herr Regierungsdirektor Markus Tönsgerlemann, erste Ergebnisse der gemeinsam geführten Ermittlungen gegen den organisierten Handel mit Betäubungsmitteln über das Internet vorgestellt.
"Der Verkauf von Betäubungsmitteln über Handelsplattformen im Internet ist ein relativ neues Phänomen, dem sich Polizei und Strafverfolgungsbehörden gemeinsam stellen" erläuterte Frau Präsidentin Thurau zu Beginn der Pressekonferenz. Am 06.11.2014 sind in Deutschland zwei Rechenzentren sowie jeweils eine Wohnung in Ungarn sowie Schottland durchsucht worden. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge richten sich gegen die Betreiber verschiedener Handelsplattformen im Internet, über die ein schwunghafter Handel mit Betäubungsmitteln (u.a. Kokain, Cannabisprodukte und Methamphetamin) betrieben worden sein soll sowie Anbieter und Kunden, die die Handelsplattformen genutzt haben sollen. Im Rahmen der Durchsuchungen konnten mehrere Server sichergestellt werden, über die Handelsplattformen im TOR-Netzwerk gehostet wurden. Nach einer ersten Sichtung ist damit zu rechnen, dass im Rahmen der Auswertung der sichergestellten Hardware eine Vielzahl von Beschuldigten ermittelt werden können. Ein 26-jähriger Beschuldigter, der in Verdacht steht, den Internet-Schwarzmarkt "Hydra" betrieben zu haben, konnte bereits in Ungarn festgenommen werden.
Die Maßnahmen in Deutschland, an denen insgesamt ca. 40 hessische Beamte beteiligt gewesen sind, waren Teil einer international koordinierten Maßnahme, an der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden aus 17 Ländern sowie Eurojust und Europol teilgenommen haben. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren konkrete Hinweise von US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, die im Juli 2014 übermittelt wurden. Die weiteren Ermittlungen durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift des Hessischen Landeskrimimalamts und des Zollfahndungsamts Frankfurt am Main ergaben, dass eine der Handelsplattformen von Ungarn aus administriert worden ist, drei weitere der international genutzten Handelsplattformen sind über deutsche Server betrieben worden. Die Handelsplattformen sollten Anbietern und Kunden eine anonyme Abwicklung von Betäubungsmittelgeschäften ermöglichen. Hierzu sind die Handelsplattformen im TOR-Netzwerk betrieben und als Zahlungsmittel das virtuelle Zahlungssystem Bitcoin verwendet worden. Trotz der getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ist es den Ermittlungsbehörden gelungen, den Standort der Server zu ermitteln, auf denen die Handelsplattformen betrieben worden sind. Alle vier Handelsplattformen sind am 06.11.2014 vom Netz genommen worden. Bei Aufruf der Handelsplattformen erscheint eine Seite, die die Nationalflaggen der an der internationalen Operation beteiligten Länder sowie einen rechtlichen Hinweis enthält:
Im Zuge der international koordinierten Maßnahme wurden
- 17 Personen festgenommen,
- 13 Durchsuchungsbefehle vollstreckt,
- Bitcoins im Wert von 1 Millionen US-Dollar und 180.000 EUR in bar sowie große Mengen an Rauschgift, Gold und Silber sichergestellt,
- Banner (mit Hinweis auf die Sicherstellung der Seite) auf 414 Hidden-Services/Internetschwarzmärkten installiert.
"Zielrichtung der Maßnahme ist auch gewesen, das allgemeine Vertrauen in die Anonymität des Internets, auch des sog. Darknets, nachhaltig zu erschüttern. Es gibt keine absolute Anonymität im Internet", erläuterte Frau Präsidentin Thurau. "Wer Straftaten über das Internet begeht, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Ländergrenzen spielen hierbei wegen der immer besseren internationalen Zusammenarbeit keine Rolle mehr. Die europäischen Einrichtungen Eurojust und Europol leisten dazu einen wertvollen Beitrag." führte Herr OStA Franosch ergänzend an.
"Durch die enge Verzahnung von Polizei und Zollfahndung in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist ein optimaler Ressourceneinsatz der beiden Behörden möglich. Gerade im Hinblick auf die ständig neuen Herausforderungen von Ermittlungs-behörden ist es sehr zielführend, gemeinsam gegen schwere und organisierte Kriminalitätsformen vorzugehen", so Markus Tönsgerlemann, Leiter des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main abschließend.
