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Geschrieben von PM-EXT/VG Aachen

Kategorie: Hambacher Forst

Veröffentlicht: 17. September 2018

Hambacher Forst: Mit soeben bekanntgegebenem Beschluss hat die 5. Kammer den Antrag des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Landesverband NRW abgelehnt, dem Kreis Düren einstweilen zu untersagen, im Hambacher Forst Baumfällungen zu betreiben, bis das Oberverwaltungsgericht Münster im Beschwerdeverfahren 11 B 1129/18 entschieden hat.

Weiterlesen: Hambacher Forst: Eilantrag des BUND ohne Erfolg

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Geschrieben von PM-EXT/Polizei Aachen

Kategorie: Hambacher Forst

Veröffentlicht: 17. September 2018

Hambacher Forst: Gestern (So. 16.09.) fanden Polizeibeamte östlich von "Gallien" einen auf dem Waldboden liegenden mit Beton gefüllten Eimer. Darin waren Seile eingelassen, die auch auf dem Boden lagen. Aus Sicht der Polizei hätte der Eimer in die Höhe gezogen und beim Passieren von Polizeibeamten zu Boden fallen gelassen oder als Pendel eingesetzt werden können. Der Eimer wurde rechtzeitig am Boden liegend gefunden. Im unmittelbaren Umfeld des Eimers fanden die Beamten außerdem Metallmuttern, Pyrotechnik und Tarnkleidung. Unter Würdigung der Gesamtumstände mussten Gefahren für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten wie auch für Dritte angenommen werden. Deshalb und wegen der Ankündigungen, dass der Wald "verteidigt wird", stellte die Polizei den Eimer mit Seil und auch die Gegenstände aus der Nähe sicher.

Gestern ist es im Hambacher Forst zu Situationen gekommen, bei denen Journalisten der Zugang in Bereiche des Waldes versperrt wurde. Es gab Beschwerden bei der Aachener Polizei, dass es an verschiedenen Stellen nicht den gewohnten Ablauf gab und es zum Teil zu langen Wartezeiten kam. Das bedauern wir. Der Einsatz im Hambacher Forst findet in einem weitläufigen und größtenteils bewaldeten Areal statt. Deshalb kam es zu Verzögerungen im Ablauf, die auch auf technische und kommunikative Schwierigkeiten zurückzuführen sind. Keinesfalls war es die Absicht der Polizei, die Pressefreiheit einzuschränken. "Medienvertreter haben freien Zugang, das ist mir besonders wichtig", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Die Polizei Aachen wird an der bisherigen offenen Kommunikation festhalten und sich für die gute Zusammenarbeit mit Pressevertretern einsetzen. Wir sind weiter bemüht, den Medienvertretern alle benötigten und wichtigen Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Während des gesamten Einsatzes werden die Pressesprecher/innen der Aachener Polizei vor Ort erreichbar sein. Sie erreichen uns unter der bekannten Rufnummer 0173-700 68 75. Wir möchten um Verständnis bitten, dass es trotzdem vereinzelt zu Wartezeiten kommen kann. Dies ist bei besonderen Gefahrensituationen der Fall, zum Beispiel: Baumfällungen, Abrissarbeiten und Entschärfung von potenziellen Sprengkörpern. Am heutigen Vormittag haben wir das bereits angekündigte Gespräch mit dem Deutschen Journalistenverband geführt.

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Geschrieben von PM-EXT/VG Aachen

Kategorie: Hambacher Forst

Veröffentlicht: 17. September 2018

Hambacher Forst: Mit soeben ergangenem Beschluss hat die 5. Kammer den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz - Landesverband NRW (BUND NRW) auf Erlass einer sog. Zwischenregelung mit dem Ziel, dass der Kreis Düren vorläufig keine Baumfällung betreibt bzw. daran mitwirkt, abgelehnt.

Weiterlesen: Hambacher Forst: Keine Zwischenentscheidung zugunsten des BUND NRW

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Geschrieben von PM-EXT/VG Köln

Kategorie: Hambacher Forst

Veröffentlicht: 17. September 2018

Hambacher Forst: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

Weiterlesen: Hambacher Forst: Kein Verbot der Fällung von Bäumen zur Durchsetzung der bauordnungsrechtlichen...

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Geschrieben von PM-EXT/Polizei Aachen

Kategorie: Hambacher Forst

Veröffentlicht: 16. September 2018

Hambacher Forst: Seit dem frühen Sonntagmorgen werden die behördlichen Arbeiten im Hambacher Forst fortgesetzt. Nachdem die Untere Bauordnungsbehörde gegen weitere Baumhäuser Räumungsverfügungen ausgesprochen hatte, versuchten Störer durch Anketten in und an den Baumhäusern, deren Räumung und Abbau zu verhindern. Zahlreiche Menschen ziehen derweil im Rahmen eines Demonstrationszugs von Buir nach Morschenich. Im Rahmen der Vollzugshilfe wird die Polizei auch heute tätig, um die ergangenen Räumungsverfügungen der Stadt Kerpen durchzusetzen. Immer wieder müssen die Beamten Personen lösen, die sich mit Fahrradschlössern und anderen Vorrichtungen in und an den Holzbauten festgekettet haben. Parallel zu den andauernden Maßnahmen im Hambacher Forst trafen sich am Vormittag mehr als 4.000 Menschen, die sich kurz darauf in einem angemeldeten Aufzug unter polizeilicher Begleitung in Richtung des Forstes begaben. Während Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzugs sich an den vorgegebenen Aufzugsweg halten müssen, dürfen sich Medienvertreter und Abgeordnete grundsätzlich frei in und um den Hambacher Forst bewegen. In diesem Zusammenhang kam es gegen Mittag zu Missverständnissen, die inzwischen behoben sind.

Während die überwiegende Anzahl der Demonstrationsteilnehmer am Mittag friedlich für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstrierte, drangen einige Störer in den Wald vor.

An mehreren Stellen versuchten sie zum Teil unter Anwendung massiver Gewalt, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. In einigen Fällen mussten die Beamten körperliche Gewalt, Schlagstock und auch Reizgas einsetzen, um das unkontrollierte Vordringen in den Gefahrenbereich des Forstes zu verhindern. Einigen Störern gelang es trotzdem, in den Wald zu gelangen.

Im Bereich "Oaktown" und "Gallien" versuchten die Störer bis in den Abend hinein, zu den bereits geräumten Baumhäusern vorzudringen. Hier kam es immer wieder zu Konfrontationen mit Polizeibeamten, die den unmittelbaren Bereich um die Baumhäuser absperrten. Um die Störer von den teilweise bereits demontierten Baumhäusern fern zu halten und vor herabfallenden Bauteilen und Ästen zu schützen, setzten die Beamten auch hier körperliche Gewalt und Reizgas ein.

Wie bereits berichtet ist es im Laufe des Tages zu Missverständnissen zwischen Polizei und Pressevertretern gekommen. Hierzu sind bei der Polizei vereinzelte Beschwerden eingegangen. Die Polizei hat Kontakt zum Deutschen Journalistenverband aufgenommen und ein Gesprächsangebot unterbreitet, um diese Situationen zu klären.

Insgesamt wurden seit Beginn der Maßnahmen 27 Baumhäuser geräumt und 19 davon abgebaut.

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Geschrieben von PM-EXT/Polizei Aachen

Kategorie: Hambacher Forst

Veröffentlicht: 15. September 2018

Hambacher Forst: Am Samstagmorgen haben neun Personen drei Bagger sowie zwei Förderbänder im Kraftwerk Niederaußem besetzt und dort Transparente angebracht. Der Betrieb wurde zwischenzeitlich durch das Aufstellen sogenannter Tripods (dreibeinige Holzkonstruktion) behindert. Zudem ketteten sich auch hier Personen an die Krananlagen. Am Mittag, gegen 13:30 Uhr, hatten Einsatzkräfte Bagger und Förderbänder wieder geräumt. Entsprechende Strafanträge wurden gestellt. Im Hambacher Forst laufen derweil weitere Maßnahmen der Unteren Bauordnungsbehörde. Um im Bereich "Gallien" ein Baumhaus erreichen zu können, wird eine Zuwegung geschaffen. Weitere Baumhäuser wurden im Bereich "Der Norden" geräumt. In einem Fall verließ ein Besetzer das Haus freiwillig. Um ein anderes Baumhaus nicht verlassen zu müssen, ketteten sich mehrere Personen mithilfe eines Betonquaders an - die Hände führten direkt in den Beton. Vor Ort äußerten Störer, dem Gemisch einen gesundheitsschädlichen Stoff beigefügt zu haben. Die Einsatzkräfte mussten hier Schutzanzüge anlegen, um die Maßnahmen fortsetzen zu können. Im Bereich "Gallien" entdeckten Beamte zudem ein Depot mit verschiedenen Gegenständen. Darunter zum einen Seile, Nägel und Schlösser, zum anderen Handschuhe mit Knöchelschutz und Vermummungsgegenstände. Letztere können genutzt werden, um sich einer Identifizierung zu entziehen. Im Bereich "Oak Town" konnten Einsatzkräfte zudem Material auffinden, dass zur Herstellung eines Katapults bereit gelegt worden war sowie Wurfmaterial. Gestern berichteten wir, dass Besetzer im Bereich "Oak Town" einen Schacht gemeldet hatten, in dem sich Personen befinden könnten. Zuständig ist hier die Feuerwehr Kerpen.

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Geschrieben von PM-EXT/vg-aachen.nrw.de

Kategorie: Hambacher Forst

Veröffentlicht: 14. September 2018

Hambacher Forst: Mit ergangenem Beschluss hat die 5. Kammer den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz - Landesverband NRW (BUND NRW) auf Erlass einer sog. Zwischenregelung mit dem Ziel, dass der Kreis Düren vorläufig keine Baumfällung betreibt bzw. daran mitwirkt, abgelehnt.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Es bestehe kein Anlass für eine solche Zwischenregelung, da dem Antragsteller zuzumuten sei, die endgültige Entscheidung im Eilverfahren abzuwarten. Derzeit würden keine großflächigen Rodungen durchgeführt, sondern allenfalls einzelne Bäume (nach derzeitigem Kenntnisstand 4) gefällt. Zudem habe der Kreis Düren erklärt, dass im Zweifelsfall von einer Fällung abgesehen werde, bis eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vorliege. Der Vortrag des Antragstellers, derzeit würden in den Gebieten "Gallien" und "Oaktown" Bäume gefällt, sei vorliegend nicht relevant, da diese - auch bei Wahrunterstellung - nicht vom Kreis Düren veranlasst würden.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 5 L 1374/18

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Geschrieben von PM-EXT/Polizei Aachen

Kategorie: Hambacher Forst

Veröffentlicht: 14. September 2018

Hambacher Forst: Die Polizei hat die Maßnahmen im Rahmen der Vollzugshilfe am heute (14. September) um 07:40 Uhr wieder aufgenommen. Am heutigen Morgen befinden sich derzeit sechs festgenommene Personen aufgrund von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch im Gewahrsam. Der Weg in Richtung des so genannten Bereichs "Oak Town" wird derzeit auf Anordnung der Unteren Bauordnungsbehörde verbreitert, um das benötigte schwere Gerät in den Wald zu bringen. Zu diesem Zweck lässt die Untere Bauordnungsbehörde auch vereinzelt Bäume fällen, um an die Baumhäuser zu gelangen. Eine Personengruppe (18 Personen) ließ sich von Polizisten wegtragen. Die noch derzeit in den Baumhäusern befindlichen Personen verrichten derzeit ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten und weigerten sich, die Baumhäuser zu verlassen.

Update 15.10 Uhr

Im Rahmen der Vollzugshilfe hat die Polizei zunächst am heutigen Tag (14. September) insgesamt sechs Personen im Rahmen einer Demonstration in Gewahrsam genommen. Später erhielt eine Personengruppe (19) im Bereich "Oak Town" einen Platzverweis. Neun Personen kamen diesem nach, zehn Personen nahm die Polizei in Gewahrsam. Im Laufe des Tages errichteten die Besetzer an verschiedenen Stellen Barrikaden. Eine setzten sie zwischenzeitlich in Brand. Aus mehreren Baumhäusern drang im Laufe des Vormittags Rauch aus den eingebauten Holzöfen. In einem Fall wurde ein brennender Holzscheit aus einem Baumhaus auf die Einsatzkräfte geworfen. Es kam dadurch niemand zu Schaden. Außerdem warfen die Besetzer mit ihren Exkrementen auf die Polizeibeamten. Gegen 12:30 Uhr hat die Polizei nach Entscheidung der Unteren Bauordnungsbehörde mit den Vorbereitungen zur Räumung begonnen. Bei der Annäherung der schweren Räumfahrzeuge kündigten Besetzer an, dass sich Personen in Tunnelsystemen unterhalb des Bereichs "Oak Town" befänden. Die Einsatzkräfte gehen diesen Hinweisen derzeit nach. Weitere Maßnahmen und Ermittlungen dauern an. An den Mahnwachen und bei der Demonstration blieb alles friedlich.

Update 17.30 Uhr

Im Rahmen der Vollzugshilfe für die Untere Bauordnungsbehörde nahm die Polizei am heutigen Tag (14. September) 17 Personen in Gewahrsam. Von den sechs Festnahmen des gestrigen Tages wurden fünf Personen entlassen. Eine weitere Person bleibt bis zur Beendigung der heutigen Maßnahmen in Gewahrsam.

Von einem Baumhaus in dem Bereich "Oak Town" brachten Einsatzkräfte der Polizei eine mit "Lock On" (Hilfsmittel zum Anketten) befestigte Person herunter. Aus Sicherheitsgründen musste aus einem weiteren Baumhaus zunächst, in Abstimmung mit der Feuerwehr, ein heißer Ofen geborgen werden. Dieser wurde unmittelbar durch die Feuerwehr gelöscht. Anschließend haben die Einsatzkräfte eine in diesem Baumhaus mit "Lock On" befestigte Person auf den Boden zurück gebracht. Ein Polizeibeamter verletzte sich dabei leicht.

Die Besetzter zündeten in "Oak Town" sogenannte "Rauchtöpfe" an, aus denen weißer und grüner Rauch aufstieg.

Räumfahrzeuge bereiteten den Weg in den Bereich "Gallien" für weitere Maßnahmen vor. Zudem befinden sich derzeit etwa 200 Teilnehmer bei einer angemeldeten Versammlung im Bereich Kerpen-Buir. Die Maßnahmen dauern weiter an.