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„Die Vernunft hat gesiegt, wenn auch buchstäblich in letzter Sekunde.“ Mit diesen Worten kommentierte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart das Ergebnis der Gespräche zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich. „Der Worst Case ist damit abgewendet. Für Nordrhein-Westfalen geht es dabei um viel: Unser Land hat von allen Bundesländern mit rund 20 Milliarden Euro den größten Anteil am deutsch-britischen Außenhandel. Ein geordneter Brexit ist ein echter Grund, mit noch mehr Zuversicht auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung im kommenden Jahr zu blicken. Beide Seiten müssen weiter miteinander sprechen, um die Handelshemmnisse für die Wirtschaft auch für die Zukunft so gering wie möglich zu halten“.

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Wechsel in der Straßenbauverwaltung zum neuen Jahr: Die Bundesautobahnen werden ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr in Auftragsverwaltung durch die Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt. Dies betrifft auch Nordrhein-Westfalen und den Landesbetrieb Straßenbau.

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Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat mit den in Nordrhein-Westfalen anerkannten Hilfsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter, Malteser und Arbeiter-Samariter-Bund) eine Vereinbarung zur Unterstützung der stationären Pflegeeinrichtungen geschlossen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 02. Januar 2021 unterstützen die anerkannten Hilfsorganisationen die stationären Pflegeeinrichtungen bei der Durchführung von Schnelltestungen bei Besucherinnen und Besuchern, sofern es die personelle Situation aufgrund der bereits sehr umfangreichen Einbindung in der Bewältigung der aktuellen Lage zulässt. Finanziert wird die Unterstützungsaktion durch das Land Nordrhein-Westfalen.
 

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Die Hinterbliebenen und Verletzen der Loveparade-Katastrophe erhalten zehn Jahre nach den Ereignissen in Duisburg weitere finanzielle Unterstützung. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Landtags einen zweiten Hilfsfonds in Höhe von fünf Millionen Euro aufgelegt. Die Anspruchsberechtigten werden derzeit von Ministerpräsident Armin Laschet persönlich angeschrieben und über das Hilfsprogramm informiert.

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