Hambacher Forst / Alt-Morschenich: Gestern Nachmittag (22.04.2019, Ostermontag) besetzten mehrere Personen widerrechtlich ein leerstehendes Haus in Morschenich. Die RWE Power AG hatte als Eigentümerin des Gebäudes Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Kurze Zeit später trafen Polizeibeamte mehrere verdächtige Personen vor der Ortslage Morschenich an und kontrollierten diese. Da alle, außer einer, die Angaben zu ihrer Person verweigerten, nahmen die Beamten sie zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam. Nach der Feststellung ihrer Identität konnten die vier noch im Laufe des gestrigen Abends wieder entlassen werden.

Heute Morgen (23.04.2019) erfolgte dann die Räumung des betroffenen Objekts in der Oberstraße in Morschenich. Trotz mehrfacher Aufforderungen der Polizei, unter anderem mit Lautsprecherdurchsagen, das Gebäude freiwillig zu verlassen, verblieben die Besetzer im Haus. Die Personen verstießen damit gegen den § 123 (1) StGB (Hausfriedensbruch, Verweilen trotz Aufforderung).

Während der polizeilichen Maßnahme hatten sich fünf Besetzer in den Räumlichkeiten versteckt, während sich elf auf dem Dach verbarrikadiert hatten. Zur Entfernung der Personen auf dem Dach setzte die Polizei Hubwagen ein. Zehn konnten, obwohl einige von ihnen Widerstand leisteten, überwältigt und vom Dach hinunter gebracht werden. Eine Person kletterte vom Dach in einen benachbarten Baum im Garten. Neben der Hausbesetzung waren zudem in Garten und Vorgarten insgesamt vier Personen auf Bäume oder in Hängematten geklettert. Zwei Personen verließen nach Aufforderung die Örtlichkeiten freiwillig und sprangen, ohne sich zu verletzten, in bereitgehaltene Sprungtücher der Feuerwehr. Auch diese Personen hielten sich widerrechtlich dort auf und begangen somit einen Hausfriedensbruch.

Zwei während der polizeilichen Räumungsmaßnahme spontan durchgeführte Demonstrationen in Morschenich mussten zudem von der Polizei gesichert werden. Einige Teilnehmer ließen sich auf einer Kreuzung zu einer Sitzblockade nieder; trotz polizeilicher Aufforderung, die Fahrbahn zu verlassen, kamen die Teilnehmer dieser nicht nach. Die Demonstranten mussten dann mittels Tragen und Zwangsanwendungen von der Örtlichkeit gebracht werden; hierbei leisteten zwei Personen Widerstand. Die restlichen Teilnehmer setzten ihre Demo friedlich fort.

Insgesamt wurden bis dato 18 Personen in Gewahrsam bzw. vorläufig festgenommen. Die EK Hambach hat die Ermittlungen wegen mehrfachen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Hausfriedensbruch aufgenommen. Eine Polizeibeamtin wurde leicht verletzt.

Das betreffende Haus wurde von RWE gegen ein erneutes Betreten gesichert.

Die polizeilichen Maßnahmen laufen zur Zeit noch; es wird nachberichtet.