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- Geschrieben von PM-EXT/OLG Hamm
- Kategorie: Ratgeber Recht
Wer sich gegen gerichtliche Entscheidungen beschweren will, muss häufig Fristen einhalten. Wird die Frist versäumt, ist die Entscheidung rechtskräftig und nicht mehr zu ändern. Regelmäßig beginnen die Fristen mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung und müssen so beachtet werden, dass die Beschwerdeschrift vor dem Ablauf der Frist beim Gericht eingeht. Wird die Frist unverschuldet versäumt, kann - soweit das Gesetz das zulässt - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden. Dann ist das Fristversäumnis entschuldigt. Was heißt in diesem Zusammenhang unverschuldet? Sieht es mir das Gesetz nach, wenn ich mal was vergesse? Mit dieser Fragestellung haben sich die Gerichte häufig zu befassen. Außerdem: Ein unverschuldetes Versäumnis muss der Säumige nachvollziehbar vortragen und häufig auch nachweisen. Auch das sollte der Rechtsuchende beachten.
Weiterlesen: Recht: OLG Hamm: Briefkastenschlüssel weg - Frist verpasst - keine Entschuldigung
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- Geschrieben von PM-EXT/Justiz NRW
- Kategorie: Ratgeber Recht
Mit Beschluss vom 3. Juli 2015 hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster (Pressemitteilung VG Münster vom 2. Februar 2015) bestätigt, mit dem festgestellt worden war, dass das sogenannte Trophäenfischen gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstößt.
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- Geschrieben von PM-EXT/Justiz NRW
- Kategorie: Ratgeber Recht
VG Köln: Ein Ehepaar, das Eigentümer eines in Pulheim-Stommeln in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks ist, muss die von ihm gehaltenen zwei Gänse von seinem Grundstück entfernen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil entschieden.
Weiterlesen: Verwaltungsgericht Köln: Gänsehaltung im reinen Wohngebiet nicht zulässig
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- Geschrieben von PM-EXT/Justiz NRW
- Kategorie: Ratgeber Recht
Die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Aachen hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.04.2015, Az.: 1 Ca 448/15h, entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Vergütung für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes hat. Die tarifvertraglichen Bestimmungen im Abschnitt B des Anhangs zu § 9 TVöD zu Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in den Leitstellen sind auch nach dem Mindestlohngesetz gesetzeskonform.