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Geschrieben von PM-EXT/justiz.nrw

Kategorie: Ratgeber Recht

Veröffentlicht: 14. November 2014

Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit 5 Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts Castrop-Rauxel entschieden.

Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Auch Verschollene sterben

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Kategorie: Ratgeber Recht

Veröffentlicht: 13. November 2014

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt.

Weiterlesen: Sozialgericht Dortmund: Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung

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Kategorie: Ratgeber Recht

Veröffentlicht: 12. November 2014

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.09.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Brücke mit erheblichen Mängeln - Zahnarzt muss Neuanfertigung anbieten

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Kategorie: Ratgeber Recht

Veröffentlicht: 10. November 2014

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als so genannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30.10.2014 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

Weiterlesen: Oberlandesgericht Hamm: Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion