Köln: Koordinierte Festnahme- und Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Köln und des Generalbundesanwalts gegen ein mutmaßliches jihadistisches Unterstützernetzwerk und dessen Umfeld
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln hat die Kölner Polizei aufgrund von Haftbefehlen des Amtsgerichts Köln vom 30.10.2014 am heutigen Mittwoch (12. November 2014)
den 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mustapha A., den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kais B. O., den 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen Lazhar B. O., den 35-jährigen deutschen Staatsangehöriogen Sofien B. O., den 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Omar B. O., den 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen Anoaur J., den 23-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ali Ö. und den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Usman A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a Abs. 1 Nr. 4 StGB) an ihren Wohnorten in Köln, Siegen, Bergisch-Gladbach, Kreuztal und Netphen festgenommen. Zudem wurden ihre Wohnungen nach Beweismitteln durchsucht.
Die Beschuldigten sind aufgrund seit Mai 2013 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln durchgeführter verdeckter Ermittlungen der beim Polizeipräsidenten Köln eingerichteten "Ermittlungsgruppe Reise" dringend verdächtig, sich zur Verübung von Einbruchdiebstählen insbesondere in Kirchen und Schulen in Köln und Siegen verbunden und die daraus erlangte Tatbeute zum einen zur unmittelbaren Weiterleitung an jihadisti¬sche Kämpfer in Syrien und zum anderen zur Finanzierung der Ausreise kampfwilliger Personen nach Syrien verwendet zu haben.
Hinsichtlich weiterer 20 dem radikalen salafistischen Spektrum zuzurechnender Beschuldigter wurden ebenfalls wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat (§ 89a Abs. 1 Nr. 4 StGB) jeweils Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Sie stehen im Verdacht, sich an den Straftaten der inhaftierten Beschuldigten in verschiedenem Umfang beteiligt, aber auch gefälschte Pässe für ausreisewillige Personen beschafft und/oder Bargeld und Sachleistungen zur Unterstützung des bewaffneten Jihads nach Syrien verbracht zu haben.
Zeitgleich und abgestimmt mit diesen Maßnahmen ist auch der Generalbundesanwalt gegen einen Teil des Täterkreises vorgegangen. So wird dem Beschuldigten Kais B. O. und einem weiteren Beschuldigten weiter vorgeworfen, die ausländischen terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG), "Ahrar al-Sham" und "Junud al-Sham" unterstützt und in Deutschland um Mitglieder für den ISIG geworben haben. Diesbezüglich ist Kais B. O. mit einem weiteren Haftbefehl auch durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe festgenommen worden. Nähere Auskünfte hierzu erteilt der Generalbundesanwalt in Karlsruhe.
Im Rahmen der heutigen Maßnahmen waren über 240 Polizeibeamte im Einsatz.
Sieben der festgenommenen Beschuldigten werden heute (12. November 2014) in Köln dem Ermittlungsrichter vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird. Der Beschuldigte Kais B.O. wird durch den Generalbundesanwalt dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof zugeführt
Mit den weiteren kriminalpolizeilichen Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Köln beauftragt.