StädteRegion Aachen: Sie werden beleidigt, bedroht, bespuckt, getreten und verletzt. Die Rede ist von Polizistinnen und Polizisten in der StädteRegion Aachen. Gewalt gegen Polizeibeamte, ob körperliche oder psychische, hat eine neue Dimension erreicht. Auch hier bei uns.
Alleine 2016 wurden aufgrund körperlicher Attacken bei Einsätzen über 100 Polizistinnen und Polizisten der Aachener Polizei verletzt. Im Jahr 2015 trugen 83 Aachener Polizisten bei Einsätzen Verletzungen davon. Die Vergleichszahlen belegen, dass es alles andere als nur eine gefühlte Zunahme der Gewaltbereitschaft gegen Polizisten ist, es ist handfeste Realität. Realität die beängstigt.
Alleine am Rosenmontag, allerdings eher am Rande von Karnevalsveranstaltungen, wurden Polizisten in der StädteRegion bei 13 Einsätzen angegriffen. Die Beamtinnen und Beamten wurden dabei getreten, geschlagen und bespuckt. Zwei wurden dabei verletzt. Für einen Beamten war der Dienst beendet. Der Arzt schrieb ihn nach einer Untersuchung dienstunfähig.
Die Anlässe, bei denen die Polizisten angegriffen werden, sind unterschiedlich. Dabei sind Demonstrationen oder Stadioneinsätze, wie vielfach vermutet, noch nicht einmal die größten Konfliktherde. Routineeinsätze, bei denen häusliche Gewalt im Spiel ist, Ruhestörungen, Randalierer, Schlägereien, generell bei Körperverletzungsdelikten, rasten die Aggressoren auch gegen-über der Polizei förmlich aus. Und nicht selten ist es so, dass sich streitende Parteien beim Einsatz der Polizei verbrüdern. Dabei reicht oft nur ein kleiner Auslöser, der das Fass zum Überlaufen bringt. Als Schlichter herbeigerufen, werden die Polizisten sehr schnell selber zur Zielscheibe von Attacken, verbal und körperlich. Vulgärste Beschimpfungen, aber auch massive Drohungen gegen sie persönlich, sogar gegen Familienangehörige, ihre Frauen und Kin-der, werden ihnen oftmals entgegengeschleudert.
Strafrechtlich gesehen sprechen wir von Tatbeständen der Beleidigung, Nötigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im Polizeialltag wird gegen die Aggressoren neben der Ursprungstat, wodurch der Polizeieinsatz überhaupt erforderlich wurde, auch eine Strafanzeige wegen der begangenen Delikte gegenüber den Polizeibeamten erstattet.
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sorgt sich um seine Mitarbeiter und stellt sich demonstrativ vor sie: "Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen, die es sich zum Beruf und auch zur Berufung gemacht haben, andere Menschen zu schützen, selber Opfer von Angriffen werden. Ich unterstütze daher die Kollegen, die Angriffe auf ihre Person zur Anzeige bringen, ausdrücklich", so Weinspach. "Unsere Kolleginnen- und Kollegen sind keine Prügelknaben, die für gesellschaftlichen oder privaten Ärger und Frust missbraucht werden können. Sie sind Menschen mit Familien, die Zu-hause warten und hoffen, dass ihre Liebsten wieder gesund nach Hause kommen", so Aachens Polizeipräsident weiter.
Seit Jahren wird in Politik, Gesellschaft und natürlich in Polizeikreisen darüber diskutiert, wie es zu solch einer Entwicklung kommen konnte und wie man ihr entgegenwirken kann. Studien hierzu wurden bereits vor Jahren in Auftrag gegeben. Zwischenzeitlich gibt es einen entsprechenden Gesetzesentwurf der generell die Attacken auf Amtsträger beinhaltet und unter Strafe stellt. Übrigens soll der dann für Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gleichermaßen gelten. Letztere erleben dieselbe Entwicklung der Gewalt seit Jahren sprichwörtlich am eigenen Leib.
Gerade kommt aktuell ein Sachverhalt auf den Schreibtisch des Verfassers: Ein Autofahrer wird am Wochenende in der Aachener Innenstadt angehalten, weil er - trotz Nachtzeit - ohne Licht fährt. Bei der Kontrolle ist er direkt aggressiv, weigert sich seinen Führerschein zu zeigen und seine Personalien anzugeben. Da die Kollegen nicht wissen, um wen es sich handelt, soll er mit zur Wache. Dabei beleidigt er die Beamten, schlägt nach ihnen und versucht sie zu treten. Die Beamten müssen ihm Handschellen anlegen. Offenbar steht der junge Mann unter Drogeneinfluss. Selbst bei der Blutprobe durch den verständigten Arzt leistet er Widerstand. Die Beamten wurden leicht verletzt, machten aber weiter Dienst.
Infobox:
Was bedeutet Gewalt gegen Polizeibeamte? Gewalt gegen Polizisten umfasst alle Formen - von verbaler Gewalt bis hin zur Körperverletzung und Tötung.
Was ändert sich beim Gesetzesentwurf? Nun soll künftig nicht nur Gewalt bei Festnahmen oder Verkehrskontrollen bestraft werden, sondern schon, wenn die Arbeiten von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften gestört werden. Und der Strafrahmen soll mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren verschärft werden.