Aachen/ Heinsberg/ Viersen: Für das Wochenende vom 25. - 27. September 2020 kündigen mehrere Protestbewegungen, unter anderem das Aktionsbündnis "Ende Gelände", erneut großangelegte Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams im Rheinischen Kohlerevier an.

Die Aachener Polizei rechnet an diesem Wochenende mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern und hat sich intensiv auf diese anspruchsvolle Lage vorbereitet. Sie wird hierbei von Polizeikräften aus ganz NRW, anderen Bundesländern und der Bundespolizei unterstützt.

Die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten müssen in einem schwierigen Spannungsfeld von großflächigem Einsatzraum, den besonderen Herausforderungen verschiedener Gefahrenlagen und angekündigten Straftaten agieren. Der Einsatzraum umfasst mehrere hundert Quadratkilometer, an die 100 km Abraumkante und diverse Transportanlagen. So ist beispielsweise ein lückenloser Schutz, der das Eindringen in den Tagebau vollständig verhindert, nicht möglich.

Der Einsatzleiter für diesen bevorstehenden Polizeieinsatz, Thomas Dammers, macht deutlich: "Wir werden Schwerpunkte setzen, um die betroffenen Örtlichkeiten und Infrastrukturen zu schützen, Schaden für alle Beteiligte zu minimieren und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen."

Zudem weist die Polizei, auf ihrer Internetseite und in den sozialen Medien, auf die vielen im Einsatzraum befindlichen und teils lebensgefährlichen Gefahrenstellen, wie steile Abbruchkanten, Starkstromanlagen, Band- und Gleisanlagen, hin.

Die Polizei Aachen, als versammlungsfreundliche Behörde, wird den friedlichen Protest im Sinne des Demonstrationsrechtes und der Versammlungsfreiheit schützen. Zur Abwehr von Gefahren und zur Verfolgung von Straftaten werden die Beamtinnen und Beamten jedoch, ihrem gesetzlichen Auftrag entsprechend, konsequent einschreiten und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit auf gewalttätige und rechtswidrige Aktionen reagieren.

Aachens Polizeipräsident, Dirk Weinspach, appelliert deshalb an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Wir setzen weiter auf Kommunikation und Deeskalation und appellieren an alle Beteiligte, sich selber und andere nicht in Gefahr zu bringen und sich keinen strafbaren Aktionen anzuschließen. Der angekündigte "zivile Ungehorsam" ist überwiegend kein friedlicher Protest, sondern kann zu strafbarem Handeln führen, bei dem die Beamtinnen und Beamten reagieren müssen; solche Konfrontationen kann keiner wollen."