Düsseldorf: Bereits ab 2018 – und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert – soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen. Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: „Im Gegensatz zu unserer Vorgängerregierung ist die Nordrhein-Westfalen-Koalition davon überzeugt, dass Schulden ein Irrweg sind. Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute die Grundlage für den ersten Landeshaushalt ohne geplante Neuverschuldung seit 1973 gelegt haben. Dies soll für die gesamte Legislaturperiode unser Prinzip sein. Damit senden wir auch ein wichtiges Signal von Düsseldorf nach Berlin. Wenn in Nordrhein-Westfalen ein ausgeglichener Haushalt möglich ist, dann sollte dies im Bund erst recht der Fall sein.“
„Heute ist ein wirklich guter Tag für Nordrhein-Westfalen“, kommentierte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, diesen Schritt. „Wir wollen schon 2018 einen Haushalt ohne neue Schulden schaffen und darüber hinaus in der gesamten Legislaturperiode halten. Ab 2020 erzielen wir dann sogar Haushaltsüberschüsse.“
Der Haushalt 2018 soll damit der erste Landesetat seit 1973 sein, der gänzlich ohne neue Kredite in den Landtag eingebracht wird. Die Vorgängerregierung hatte für 2018 noch eine Nettoneuverschuldung von 397 Millionen Euro vorgesehen. „Wir planen ein derart solides Zahlenwerk von Anfang an und halten daran auch für die kommenden fünf Jahre fest“, unterstrich Lienenkämper. „So gelingt auch in der Finanzpolitik der dringend notwendige Aufbruch.“
Nach der heutigen Billigung der Eckpunkte erfolgt jetzt die detaillierte Ausarbeitung des Haushaltsplans für das kommende Jahr. Am 7. November 2017 will das Kabinett den Etatentwurf beschließen, Mitte November soll dieser dann in den Landtag eingebracht werden.
„Nach dem Reparaturhaushalt für 2017 folgt nun unser erster Gestaltungshaushalt“, betonte Minister Lienenkämper. Bei der Etataufstellung für 2018 gelte der Dreiklang „Wir konsolidieren, modernisieren und investieren“ als finanzpolitischer Leitsatz.
Dabei seien die guten Steuereinnahmen und die jüngsten Konjunkturprognosen hilfreich, sagte Lienenkämper. „Wir erwarten auch für 2018 eine Fortsetzung dieses Trends. Dennoch: Die schwarze Null hätten wir ohne eigene Sparanstrengungen nicht erreichen können“, so Lienenkämper weiter.
So will die Landesregierung im niedrigen dreistelligen Millionenbetrag sparen, um den nordrhein-westfälischen Haushalt wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Nach einer intensiven Prüfung aller Landesausgaben in den vergangenen Monaten hat sich die Koalition darauf verständigt, beispielsweise bei Landesförderprogrammen zu sparen und die von den Ressorts nicht genutzten Gelder konsequent für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen.
Zugleich sollen gezielte Investitionen dabei helfen, „Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland zu machen“, sagte Minister Lienenkämper. Seine Schwerpunkte bei den Ausgaben wird der neue Landesetat in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Investitionen in den Breitbandausbau und Digitalisierung, Verkehr und Integration legen.