Ruhrgebiet: Am Samstagabend (12. Januar) hat die Polizei in Duisburg zusammen mit Zoll, Steuerfahndung und der Stadt mehr als 20 Objekte, darunter Shisha-Bars, Wettbüros, Teestuben und Spielhallen, kontrolliert. Ziel des Einsatzes, bei dem zeitgleich 1.300 Polizisten in Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Recklinghausen und Dortmund verdächtige Lokalitäten und Personen unter die Lupe nahmen, war die Bekämpfung der Clankriminalität.
Zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul machte sich Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels vor Ort unter anderem auf der Ranenbergstraße in Alt-Hamborn ein Bild. Hier konnten die Steuerfahnder bei einem Schuldner mehr als 10.000 Euro eintreiben. Bartels lobte die Zusammenarbeit und das engagierte sowie konsequente Vorgehen der Beamten. Sie betonte: "Auch in Duisburg ahnden wir kleinste Verstöße der kriminellen Mitglieder dieser sogenannten Familienclans und verfolgen die Null-Toleranz-Strategie. Dabei arbeiten wir eng mit Zoll-, Gewerbe-, Ordnungs- und Finanzämtern zusammen, um konsequent alle Mittel gegen kriminelle Clans auszuschöpfen."
Insgesamt überprüften die Beamten in Duisburg 400 Personen, stellten mehrere hundert Gramm Drogen sowie rund 50 Kilo Shisha-Tabak, Bargeld, Einhandmesser und Spielautomaten sicher. Sie schrieben 14 Strafanzeigen, unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Drei Lokale wurden wegen Verstößen gegen die Gewerbeordnung geschlossen, etwa aufgrund von Baumängeln oder zugestellten Fluchtwegen.
In einer Teestube auf der Hamborner Straße in Fahrn stellten die Einsatzkräfte zehn Kisten Pyrotechnik mit "Polenböllern" sicher. Ein Entschärfer vom LKA konnte schnell Entwarnung geben. Die 200 Kilo wurden asserviert. In einer Shisha-Bar auf der Friedrich-Ebert-Straße in Hochemmerich nahmen die Polizisten zwei Tatverdächtige wegen des Handelns mit Betäubungsmitteln fest und beschlagnahmten 80 Gramm Marihuana sowie fünf Gramm Kokain. Bei einer anschließenden Wohnungsdurchsuchung wurden noch einmal 60 Gramm Kokain aufgefunden.
Nicht nur in den Gaststätten waren die Beamten unterwegs: Sie kontrollierten auch an zahlreichen Punkten auf den Duisburger Straßen insgesamt 350 Fahrzeuge.
Gelsenkirchen: Zahlreiche Objekte im Gelsenkirchener Stadtgebiet sind am Samstag, den 12.01.2019, in einer großangelegten Aktion der Polizei, der Stadt Gelsenkirchen, der Finanzbehörde und dem Hauptzollamt Dortmund kontrolliert worden. Dabei bündelten die beteiligten Behörden ab 21 Uhr ihre Kräfte, um alle rechtlichen Mittel gegen die organisierte Clan- und Bandenkriminalität auszuschöpfen. So wurden bis Sonntag, 02:30 Uhr, neben Shisha-Bars, Gaststätten und Kulturvereine im Gelsenkirchener Stadtgebiet in den Fokus genommen. Wie bei den Einsätzen im Rahmen des Projektes GEOS ("Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit"), bei denen die Gelsenkirchener Polizei und ihre Ordnungspartner bereits seit 2008 in regelmäßigen Abständen gemeinsame Kontrollaktionen durchführen, sollen das Sicherheitsgefühl der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensqualität durch den gestrigen Einsatz verbessert werden. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei, die damit ein starkes Zeichen setzt und ihrer Null-Toleranz-Strategie Nachdruck verleiht. Neben Gelsenkirchen führten gestern fünf weitere Schwerpunktbehörden zeitgleich großangelegte Kontrollaktionen durch. Ziel der Kontrollen ist es Straftaten aus dem Phänomen der Clan-Kriminalität frühzeitig zu erkennen und diese konsequent zu verfolgen. Ein Bild vom Einsatzgeschehen am Samstag machten sich auch die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer und der Referatsleiter 32 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" Herr Hans-Joachim Olbering. Beide lobten die enge Kooperation der gemeinsam agierenden Partner. "Die zuständigen Behörden haben sich bereits eng vernetzt, um kriminelle Clanstrukturen aufzubrechen und erfolgreich zu bekämpfen und werden auch in Zukunft weiter daran arbeiten", betonte die Polizeipräsidentin. Die Ordnungspartner waren in unterschiedlichen Einsatzfeldern unterwegs. So kontrollierten die städtischen Mitarbeiter des Referats 32 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung", der Bauaufsicht, der Feuerwehr und der Lebensmittelkontrolle, die Objekte in Hinblick auf gewerbe-, bauordnungs-, hygiene- und ausländerrechtliche Aspekte. In den Shisha-Bars wurde die Kohlenmonoxid-Konzentration gemessen, Nichtraucher- und Jugendschutz überprüft. Zwei Shisha-Bars mussten wegen deutlich erhöhter Kohlenmonoxid-Konzentrationen und davon ausgehender Gesundheitsgefahren für Beschäftigte und Gäste geschlossen werden. In drei Objekten stellten die Kontrollkräfte Wasserpfeifentabak sicher. Darüber hinaus wurde ein Kulturverein an der Bismarckstraße geschlossen.
Das Hauptzollamt Dortmund überprüfte im Rahmen der Steueraufsicht, ob Verstöße gegen die Abgabenordnung oder das Tabaksteuergesetz vorliegen. Ins Blickfeld rückte dabei auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Mitarbeiter des Finanzamtes richteten ihren Fokus dagegen auf die ordnungsgemäße Kassenführung, um bei gravierenden Mängeln Steuerstrafverfahren einzuleiten. Die Stadtkasse vollstreckte offene Forderungen. Gemeinsam mit den städtischen Verkehrsüberwachungskräften kontrollierte die Gelsenkirchener Polizei darüber hinaus im Rahmen von Verkehrskontrollen die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer sowie den zulassungsrechtlichen Zustand ihrer Fahrzeuge. 159 Geschwindigkeitsverstöße stellten sie dabei fest. Bei fünf Fahrzeugführern waren die Verstöße so gravierend, dass sie ein Fahrverbot erhielten. Nach einem illegalen Autorennen auf der De-la-Chevallerie-Straße stellten die Behörden zwei hochwertige Pkw der Marke Mercedes-Benz sicher. Die Führerscheine beider Fahrzeugführer stellte die Polizei sicher. Bei fünf der darüber hinaus kontrollierten Fahrzeugführer nahmen die Beamten deutliche Hinweise auf den Genuss von Betäubungsmitteln wahr. Ein hinzugerufener Arzt entnahm ihnen jeweils eine Blutprobe. Die Weiterfahrt wurde ihnen untersagt. Aus der Kontrollaktion gingen 6 Strafanzeigen, davon eine wegen illegalen Glückspiels mit einer Sicherstellung von 830 Euro-Bargeld, 194 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 95 Verwarnungsgelder hervor. Insgesamt wurden 97 Personen überprüft und durch die Polizei 14 offene Haftbefehle vollstreckt. In einem gesonderten Strafverfahren wegen "Schlüsseldienst-Wucher" durchsuchten Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses die Wohnräume eines Beschuldigten an der Johanniterstraße und stellten dort diverse Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger sicher.
Bochum /Herne/ Witten: Mit starken Kräften haben Polizei, Zoll, Steuerfahndung und die Städte Bochum, Herne und Witten am Samstagabend, 12. Januar, ein Zeichen gegen Clankriminalität gesetzt. Innenminister Herbert Reul und Polizeipräsidentin Kerstin Wittmeier verschafften sich vor Ort einen Überblick.
Um Punkt 21 Uhr rückten zahlreiche Einsatzkräfte in Bochum, Herne und Witten aus. Sie überprüften insgesamt 134 Personen in elf Lokalen (BO: 6, HER: 2, WIT: 3), die meisten davon Shisha-Bars. Außerdem kontrollierten die Einsatzkräfte 447 Fahrzeuge im Umfeld der überprüften Objekte und erhoben dabei 41 Verwarnungsgelder.
In Bochum nahmen die Beamten drei Personen fest - bei zwei vollstreckten sie einen offenen Haftbefehl, bei der dritten ging es um den Verdacht des illegalen Aufenthalts. Zollfahnder fertigten 20 Strafanzeigen, die meisten davon wegen Schwarzarbeit. Über 50 Kilogramm Tabak wurden beschlagnahmt.
In Herne nahm die Polizei eine Person fest - auch hier wegen Verdachts auf illegalen Aufenthalt. Zollbeamte fertigten drei Strafanzeigen und neun Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Sie fanden eine geringfügige Menge unverzollten Tabaks.
In Witten schrieben die Einsatzkräfte zwölf Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Der Zoll fand knapp 70 Dosen unverzollten Tabaks (ca. sieben Kilogramm).
Polizeipräsidentin Wittmeier zeigte sich am Abend zufrieden: "Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist ein wichtiges Anliegen. Wir werden solche behördenübergreifenden Schwerpunktkontrollen auch in Zukunft weiterführen."
In Bochum, Herne und Witten war es der 18. Einsatz dieser Art. Bis heute sind insgesamt 660 Kilogramm unverzollter Tabak sichergestellt worden. Rund 320 Strafanzeigen sind geschrieben worden.
Der Fokus der Null-Toleranz-Strategie liegt auf kriminellen Mitgliedern sogenannter Familienclans. Die massierten Maßnahmen liefen diesmal in mehreren Polizeibehörden in NRW zeitgleich. Die Einsatzkräfte schöpfen dabei alle rechtlichen Mittel aus und machen klar, dass unsere Gesetze gelten - nicht etwa die der Clans.
Bild Polizei: Stillgelegte Stretchlimousine
Dortmund: Das Polizeipräsidium Dortmund führte gestern Abend, 21. Januar 2019, von 21.00 Uhr bis in die Nachtstunden, neben fünf weiteren Polizeibehörden in NRW, gemeinsam mit dem Zoll, der Stadt und der Steuerfahndung erneut einen kooperativen Schwerpunkteinsatz gegen kriminelle Strukturen in Form der Familienclans durch .
Mehrere Dutzend Einsatzkräfte kontrollierten zeitgleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Bochum, Essen, Duisburg, Gelsenkirchen und Recklinghausen diverse Örtlichkeiten, insbesondere Shisha-Bars und Teestuben.
Diese Schwerpunkteinsätze sind Teil der strategischen Arbeit der nordrheinwestfälischen und somit auch der Dortmunder Polizei im Kampf gegen kriminelle Familienclans. Angehörige dieser Clans begehen schwerste Straftaten und beanspruchen ganze Straßenzüge für sich. Auch die Dortmunder Polizei unterstrich mit dem gestrigen Einsatz ihre Null-Toleranz-Strategie gegenüber diesen kriminellen Strukturen.
Insgesamt kontrollierten die Einsatzkräfte zehn Objekte im Dortmunder Stadtgebiet. Aber auch im Keuning-Haus Park, der Katharinentreppe, in der Linienstraße, dem Bahnhof in Hörde, der oberen Münsterstraße in Dortmund sowie in Lünen kontrollierten Beamte verdächtige Personen.
Während der Kontrolle einer Shisha-Bar am Nordmarkt schlugen die CO-Messgeräte der Einsatzkräfte an und zeigten innerhalb der Räume lebengefährliche Konzentrationen an Kohlenmonoxid an. Die Polizei ordnete die sofortige Räumung der Bar an und alarmierte die Feuerwehr.
Die Shisha-Bar wurde anschließend geschlossen, da die Funktionsfähigkeit der Lüftungsanlage deutlich eingeschränkt war. Die Ermittlungen der Stadt gegen den Betreiber der Bar dauern an.
Das Fazit der Dortmunder Polizei zum gestrigen Einsatz sieht wie folgt aus:
Insgesamt kontrollierten die Einsatzkräfte über 421 Personen in 12 Gewerbeobjekten. Die Beamten nahmen zwei Personen in Gewahrsam und eine weitere Person, für die ein Haftbefehl bestand, fest. Sechs Strafverfahren wurden auf Grund des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Eine Strafanzeige wurde auf Grund des Verstoßes gegen Ausländerrecht geschrieben. In einem Fall wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige auf Grund eines Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet.
An sieben Örtlichenkeiten fanden gleichzeitig zu den Kontrollen der Gewerbeobjekte Verkehrskontrollen statt. Die Einsatzkräfte überprüften dabei 278 Personen und 257 Fahrzeuge. In zwei Fällen wurde Strafanzeige wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erstattet. In einem Fall fiel den Beamten im Rahmen der Kontrolle an der Brackeler Straße eine ankommenden Stretch-Limousine auf. An der Limousine waren erhebliche technische Mängel. An der Vorderachse wurden diverse Flexarbeiten durchgeführt, so dass diese nicht mehr im ordnungsmäßigen Zustand war, des Weiteren befanden sich unter dem Fahrzeug Kabelstränge, die zum Teil abisoliert waren, so dass eine Brandgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte. Obendrein befand sich der 28-jährige Fahrer aus Bergkamen nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis, um ein Fahrzeug dieser Länge (11 Meter ) sowie den 14 Insassen zu führen. Alle Personen mussten vor Ort das Fahrzeug verlassen. Alle 14 Personen (Jugendliche) wurden vor Ort abgeholt. Die Limousine wurde durch einen Sachverständigen untersucht und aufgrund der gefährlichen Mängel die Weiterfahrt durch die Polizei untersagt.
Im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung mittels Laser, beobachteten die Einsatzkräfte, wie bei einen ankommenden Fahrzeug etwas aus dem Fenster geworfen wurde. Bei der Kontrolle des Fahrers wurde festgestellt, dass dieser unter BTM-Einfluss fuhr. Die aus dem Fesnter geworfenen Betäubungsmittel konnten die Beamten auffinden. Eine Strafanzeige wegen Drogenbesitz wurde gefertigt. Dem Autofahrer wurde in der Polizeiwache eine Blutprobe entnommen.
Im Rahmen der Geschwindigkeitsüberwachung wurden mittels Radartechnik und Lasermessung insgesamt 3574 Fahrzeuge gemessen. Insgesamt ergaben sich bei den Messungen 18 Ordnungswidrigkeitenanzeigen, wobei drei Fahrzeugführer mit Fahrverboten zu rechnen haben.
Traurige "Spitzenreiter"; ein 28-jähriger aus Dortmund der auf der Evinger Straße mit 104 km/h bei erlaubten 50 Km/h gemessen wurde. Ein 35-jähriger aus Bochum der mit 99 km/h statt der erlaubten 50 km/h ebenfalls in die Kontrollstelle raste.
In 139 weiteren Fällen sprachen die Beamten an den Kontrollstellen Verwarnungsgelder nach Geschwindigkeitsverstößen aus. In sechs Fällen wurden Fahrzeuge einem Sachverständigen vorgestellt und entsprechende Mängel wegen technischer Mängel erstellt. Sechsmal wurde den Fahrzeugführern, respektive Haltern, die Weiterfahrt untersagt. Fünf Kraftfahrzeuge mussten auf Grund der technischen Mängel noch vor Ort stillgelegt werden.
Zudem wurden in sieben weiteren Fällen Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen weiterer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung erstattet.
Einsatzkräfte der Kooperationsbehörden (Zoll, Steuerfahndung und Stadtverwaltung Dortmund) erstatteten in drei Verdachtsfällen Strafanzeige. Rund 14 Ordnungswidrigketenanzeigen wurden erstattet und drei Verwarnungsgelder erhoben.
Insgesamt beschlagnahmten Einsatzkräfte des Zolls fünf Kilogramm Tabak nach Steuervergehen.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange erklärte zu dem gestrigen konzertierten Einsatz: "Mit großem personellen Aufwand gehen wir seit längerer Zeit gegen die Mitglieder krimineller Familienclans vor. Auch im Jahr 2019 werden wir hier einen klar erkennbaren Schwerpunkt setzen. Die Tatsache, dass mehrere Behörden in sechs verschiedenen Städten gleichzeitig agieren, macht die Schwerpunktsetzung der Landesregierung NRW deutlich: Wir lassen in unseren Städten keine rechtsfreien Räume zu und werden mit dieser dauerhaften Strategie der kleinen aber wirksamen Nadelstiche nicht nachlassen!".
Der Einsatzleiter des gestrigen Einsatzes, Polizeidirektor Hubert Luhmann, ergänzt dazu: "Wir setzen im Kampf gegen Familienclans auf alle gebotenen und rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. Wir gehen gegen Straftäter vor, ahnden aber auch jede Ordnungswidrigkeit und jedes steuerrechtliche oder konzessionsrechtliche Vergehen. Dazu bündeln wir die Kräfte von Polizei, Zoll, Gewerbe,- Ordnungs- und Finanzämtern."