NRW: Der Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Das Gesamtvolumen des Nachtragshaushalts für das Jahr 2018 beläuft sich auf 74,8 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 151,2 Millionen Euro.
„Wegen der prognostizierten Steuermehreinnahmen für Nordrhein-Westfalen sowie bisher nicht eingeplanter Zuweisungen des Bundes, die im Wesentlichen aus dem erst spät verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 resultieren, können wir schon 2018 Schulden von mehr als 151 Millionen Euro tilgen“, erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen. „Zugleich treffen wir mit dem Nachtragshaushalt 2018 in zweierlei Hinsicht für die Zukunft die notwendige Vorsorge, indem wir 400 Millionen Euro an das Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB“ zuführen und zusätzlich eine Rücklage von 365 Millionen Euro bilden.“
Der Etat 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von 77,9 Milliarden Euro bei einer Schuldentilgung von 31 Millionen Euro. Hierzu erklärte Lienenkämper: „Mit dem Haushalt 2019 gelingt uns die Haushaltswende. Auch diesen Haushalt haben wir mit einem geplanten Überschuss aufgestellt, sodass die Schuldentilgung fortgesetzt werden kann. Darüber hinaus investieren wir im kommenden Jahr wieder massiv in die Zukunft des Landes.“
Die Schwerpunkte des Etats 2019 liegen in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Für eine bessere Ausstattung der Polizei werden 63 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Daneben werden bei der Polizei knapp 600 zusätzliche Stellen und bei der Justiz 500 neue Stellen, unter anderem für die Verstärkung des Justizvollzugs, geschaffen. Mit dem Haushalt 2019 werden auch insgesamt 2.500 Einstellungsermächtigungen für Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter pro Jahr ermöglicht. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen erhalten für Personal- und Sachmittel 335 Millionen Euro zusätzlich. Im Schulbereich können mit dem Haushalt 2019 mehr als 3.700 Stellen zusätzlich mit Lehrerinnen und Lehrern besetzt werden. Rund 1.000 Stellen davon sind für Inklusion und die modellhafte Einführung von Talentschulen vorgesehen. Außerdem werden zusätzliche 82 Millionen Euro für Energieeffizienz, Energieforschung und Elektromobilität zur Verfügung gestellt. Die Gigabitförderung des Bundes wird mit 47 Millionen Euro zur Förderung von Breitbandanschlüssen für Schulen und zur Förderung kommunaler WLAN-Hotspots durch das Land kofinanziert. Für die folgenden Jahre werden zur Kofinanzierung der Gigabitförderung des Bundes eine Verpflichtungsermächtigung von 1,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Landesbetrieb Straßenbau werden zusätzlich 57 Stellen geschaffen, davon 34 Stellen für Ingenieure in der Baustellenkoordination. Zugleich wurden die Sparbemühungen der Landesressorts noch einmal verstärkt, sodass das Land im Jahr 2019 insgesamt 185 Millionen weniger verausgabt (Einsparungen im Jahr 2018: 131 Millionen Euro).