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Hambacher Forst: Mit ergangenem Beschluss hat die 5. Kammer den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz - Landesverband NRW (BUND NRW) auf Erlass einer sog. Zwischenregelung mit dem Ziel, dass der Kreis Düren vorläufig keine Baumfällung betreibt bzw. daran mitwirkt, abgelehnt.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Es bestehe kein Anlass für eine solche Zwischenregelung, da dem Antragsteller zuzumuten sei, die endgültige Entscheidung im Eilverfahren abzuwarten. Derzeit würden keine großflächigen Rodungen durchgeführt, sondern allenfalls einzelne Bäume (nach derzeitigem Kenntnisstand 4) gefällt. Zudem habe der Kreis Düren erklärt, dass im Zweifelsfall von einer Fällung abgesehen werde, bis eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung der Unteren Naturschutzbehörde vorliege. Der Vortrag des Antragstellers, derzeit würden in den Gebieten "Gallien" und "Oaktown" Bäume gefällt, sei vorliegend nicht relevant, da diese - auch bei Wahrunterstellung - nicht vom Kreis Düren veranlasst würden.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.


Aktenzeichen: 5 L 1374/18

Bild: T. Kraus

Hambacher Forst: Die Polizei hat die Maßnahmen im Rahmen der Vollzugshilfe am heute (14. September) um 07:40 Uhr wieder aufgenommen. Am heutigen Morgen befinden sich derzeit sechs festgenommene Personen aufgrund von Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch im Gewahrsam. Der Weg in Richtung des so genannten Bereichs "Oak Town" wird derzeit auf Anordnung der Unteren Bauordnungsbehörde verbreitert, um das benötigte schwere Gerät in den Wald zu bringen. Zu diesem Zweck lässt die Untere Bauordnungsbehörde auch vereinzelt Bäume fällen, um an die Baumhäuser zu gelangen. Eine Personengruppe (18 Personen) ließ sich von Polizisten wegtragen. Die noch derzeit in den Baumhäusern befindlichen Personen verrichten derzeit ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten und weigerten sich, die Baumhäuser zu verlassen.

Update 15.10 Uhr

Im Rahmen der Vollzugshilfe hat die Polizei zunächst am heutigen Tag (14. September) insgesamt sechs Personen im Rahmen einer Demonstration in Gewahrsam genommen. Später erhielt eine Personengruppe (19) im Bereich "Oak Town" einen Platzverweis. Neun Personen kamen diesem nach, zehn Personen nahm die Polizei in Gewahrsam. Im Laufe des Tages errichteten die Besetzer an verschiedenen Stellen Barrikaden. Eine setzten sie zwischenzeitlich in Brand. Aus mehreren Baumhäusern drang im Laufe des Vormittags Rauch aus den eingebauten Holzöfen. In einem Fall wurde ein brennender Holzscheit aus einem Baumhaus auf die Einsatzkräfte geworfen. Es kam dadurch niemand zu Schaden. Außerdem warfen die Besetzer mit ihren Exkrementen auf die Polizeibeamten. Gegen 12:30 Uhr hat die Polizei nach Entscheidung der Unteren Bauordnungsbehörde mit den Vorbereitungen zur Räumung begonnen. Bei der Annäherung der schweren Räumfahrzeuge kündigten Besetzer an, dass sich Personen in Tunnelsystemen unterhalb des Bereichs "Oak Town" befänden. Die Einsatzkräfte gehen diesen Hinweisen derzeit nach. Weitere Maßnahmen und Ermittlungen dauern an. An den Mahnwachen und bei der Demonstration blieb alles friedlich.

Update 17.30 Uhr

Im Rahmen der Vollzugshilfe für die Untere Bauordnungsbehörde nahm die Polizei am heutigen Tag (14. September) 17 Personen in Gewahrsam. Von den sechs Festnahmen des gestrigen Tages wurden fünf Personen entlassen. Eine weitere Person bleibt bis zur Beendigung der heutigen Maßnahmen in Gewahrsam.

Von einem Baumhaus in dem Bereich "Oak Town" brachten Einsatzkräfte der Polizei eine mit "Lock On" (Hilfsmittel zum Anketten) befestigte Person herunter. Aus Sicherheitsgründen musste aus einem weiteren Baumhaus zunächst, in Abstimmung mit der Feuerwehr, ein heißer Ofen geborgen werden. Dieser wurde unmittelbar durch die Feuerwehr gelöscht. Anschließend haben die Einsatzkräfte eine in diesem Baumhaus mit "Lock On" befestigte Person auf den Boden zurück gebracht. Ein Polizeibeamter verletzte sich dabei leicht.

Die Besetzter zündeten in "Oak Town" sogenannte "Rauchtöpfe" an, aus denen weißer und grüner Rauch aufstieg.

Räumfahrzeuge bereiteten den Weg in den Bereich "Gallien" für weitere Maßnahmen vor. Zudem befinden sich derzeit etwa 200 Teilnehmer bei einer angemeldeten Versammlung im Bereich Kerpen-Buir. Die Maßnahmen dauern weiter an.

 

Bild: T. Kraus

Hambach / Morschenich: Im weiteren Verlauf des Rückbaus der Baumhäuser am Donnerstag (13. September) trafen die Beamten auf vier Personen, die sich mit sogenannten "Lock on's" (Hilfsmittel zum Anketten) und Seilen an den Häusern befestigt hatten. Sie konnten durch die Höheninterventionsteams nach unten transportiert werden.

Polizei Symbolbild

Hambach / Morschenich: Die für den Hambacher Forst zuständigen Bauaufsichtsbehörden (Kolpingstadt Kerpen und Kreis Düren) haben die Polizei um Vollzugshilfe gebeten. Derzeit (13. September, 15:30 Uhr) ist die Polizei bei diesem schwierigen Einsatz mit starken Kräften, insbesondere mehreren Einsatzhundertschaften, in dem betroffenen Waldgebiet im Einsatz.

Hambach / Morschenich: Räumung Hambacher Forst: Kreis Düren und Stadt Kerpen handeln auf Weisung des Ministeriums Kreis Düren/Kerpen. Der Kreis Düren und die Stadt Kerpen werden vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) angewiesen, ab dem 13. September bauliche Anlagen aus dem Hambacher Forst zu entfernen.

Bild: Symbolbild Polizei

Hambach / Morschenich: Eine weitere Stufe der Gewalt im Hambacher Forst. Polizist muss Warnschuss abgegeben.

Polizei

Hambach / Morschenich: Nach einem friedlichen Wochenende ohne Auseinandersetzungen im Hambacher Forst hat heute Vormittag (10.09.2018, 08.33 Uhr) eine vermummte Personengruppe auf der L276 Polizeibeamte und einen 39-jährigen Arbeiter mit Steinen und Brandsätzen beworfen.

Polizei Symbolbild

Hambach / Morschenich: Die Polizei ist seit  07.30 Uhr im Hambacher Forst im Einsatz.

dueren-magazin.de Symbolbild

Hambach / Morschenich/ Inden: Am Sonntag (2.September) Abend kam es im Bereich des Hambacher Forst erneut zu Straftaten durch bislang unbekannte, vermummte Personen.

Hambach / Morschenich: Heute führte die Polizei im Bereich des Hambacher Forstes erneut Personen- und Fahrzeugkontrollen durch.

Hambach / Morschenich: Aufgrund der in der Vergangenheit verübten, teils massiven Straftaten, der Vorbereitung und auch die Verabredung solcher, hat die Aachener Polizei den Hambacher Forst und seine unmittelbare Umgebung nach § 12 PolG als "gefährlichen Ort" eingestuft.

Polizei Symbolbild

Hambach / Morschenich: Wie bereits gemeldet, durchsuchte die Polizei heute Morgen das Wiesencamp am Rande des Hambacher Forstes.

Bild: Symbolbild Polizei

Hambach / Morschenich: Heute Morgen findet ein weiterer Polizeieinsatz am Hambacher Forst statt. Auf Beschluss des Amtsgerichts Aachen durchsuchen Polizisten derzeit das Wiesencamp und die dortigen Räumlichkeiten, Fahrzeuge und Behältnisse.

Bild: Symbolbild Polizei

Hambach / Morschenich: Am heutigen Sonntag (26.08.2018) führten Spezialisten des Landeskriminalamts die Untersuchung der beiden gestern aufgefundenen sprengstoffähnlichen Gegenstände im Wald durch. Es handelte sich um Attrappen und sie wurden im Anschluss beseitigt.

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