Presseteam NRW JP

Hambacher Forst: Am heutigen Vormittag gegen 09:30 Uhr kam es zu einem ersten Einsatz des Rettungsdienstes und der Feuerwehr im Hambacher Forst. Eine Person war aus einigen Metern Höhe gestürzt. Die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes waren binnen kurzer Zeit vor Ort. Die schwerverletzte Person wurde durch einen Notarzt notfallmedizinisch behandelt. Die Kräfte der Feuerwehr leisteten Tragehilfe und trugen die Patientin zu einem bereitstehenden Rettungswagen, der sie zur weiteren Versorgung in ein umliegendes Krankenhaus transportierte.

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Hambacher Forst: Am Mittwoch hat die Polizei die untere Baubehörde im Rahmen der Vollzugshilfe bei den Räumungsarbeiten weiter unterstützt.

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Hambacher Forst: Die Polizei hat die Vollzugshilfe für die Räumungsarbeiten der Unteren Baubehörde fortgesetzt. Bis 22:00 Uhr wurden insgesamt 54 Baumhäuser geräumt und 53 Baumhäuser abgebaut. Die Beamten erteilten seit Beginn der Vollzugshilfe 667 Platzverweise und 40 Betretungsverbote. 344 Mal kam es zu Freiheitsentziehungen. 222 Personen verblieben kurzzeitig im Gewahrsam. Die Polizei nahm 113 Personen vorläufig fest. Während der Einsatzmaßnahmen wurden 30 Polizeibeamte verletzt. 43 Polizisten wurden mit Fäkalien beworfen.

Hambacher Forst: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Anwohnerin auf Gewährung von Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen.

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Hambacher Forst: Die Landesregierung hat die Räumungsarbeiten wieder aufnehmen lassen. Seit dem Vormittag arbeitet die Polizei wieder in Vollzugshilfe für die Stadt Kerpen und den Kreis Düren.

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Hambacher Forst: Bis in die Abendstunden des 18. September hinein haben sich die Einsatzzahlen noch einmal wie folgt verändert: Festgenommen wurden am gestrigen Dienstag 16 Personen, 11 wurden in Gewahrsam genommen. Ein Mensch erhielt ein Bereichsbetretungsverbot, welches längerfristig gültig ist. Gegen 20 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen.

Die Polizei hat heute im Hambacher Forst einen Mann von einem Baum gerettet und in Gewahrsam genommen. Der Aktivist hatte sich ohne Sicherungsseil in der Baumkrone aufgehalten und weigerte sich, herunter zu klettern. Zwischenzeitlich entstand der Eindruck, dass der Mann Suizidgedanken haben könnte. Nachdem Suizidabsichten des Mannes ausgeschlossen werden konnten, haben Polizeibeamte den Mann in einen Hubwagen gezogen. Wieder am Boden angelangt, wurde medizinisch festgestellt, dass keine weiteren Maßnahmen erforderlich waren. Anschließend wurde der Mann durch die Einsatzkräfte der Polizei in Gewahrsam genommen.

Des Weiteren ereignete sich am späten Nachmittag in der Nähe des Wiesencamps ein Flächenbrand von etwa 10 x 30 m. Noch vor Eintreffen der Feuerwehr Merzenich konnte dieser durch einen für die Räumung im Hambacher Forst bereit stehenden Wasserwerfer der Polizei gelöscht werden. Durch die Feuerwehr waren lediglich noch Nachlöscharbeiten durchzuführen. Wie der Brand ausgelöst wurde, konnte bislang noch nicht geklärt werden.

Journalist tödlich verunglückt

Gegen 15.50 Uhr kam es am Mittwochnachmittag zu einem Unfall im Einsatzgebiet des Hambacher Forstes. Ein Mann ist aus größerer Höhe von einer Verbindungsbrücke in der Nähe eines Baumhauses im Bereich "Beech-Town" abgestürzt.

Bei dem Mann handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Journalisten. Zu diesem Zeitpunkt fanden keine polizeilichen Maßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle und am genannten Baumhaus statt. Sofort herbeigeeilte Rettungs- und Polizeikräfte leisteten erste Hilfe. Der Mann erlag bedauerlicherweise seinen schweren Verletzungen. Alle Arbeiten wurden sofort eingestellt. Lediglich eine Rettungsmaßnahme in einem Erdschacht in dem Bereich "Cosy- Town" wurde zu Ende geführt.

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Hambacher Forst: Die polizeilichen Maßnahmen zur Vollzugshilfe im Hambacher Forst sind auch am Montag, größtenteils im Bereich "Gallien", fortgesetzt worden.

Hambacher Forst:Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses abgelehnt.

Hambacher Forst: Mit soeben bekanntgegebenem Beschluss hat die 5. Kammer den Antrag des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Landesverband NRW abgelehnt, dem Kreis Düren einstweilen zu untersagen, im Hambacher Forst Baumfällungen zu betreiben, bis das Oberverwaltungsgericht Münster im Beschwerdeverfahren 11 B 1129/18 entschieden hat.

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Hambacher Forst: Gestern (So. 16.09.) fanden Polizeibeamte östlich von "Gallien" einen auf dem Waldboden liegenden mit Beton gefüllten Eimer. Darin waren Seile eingelassen, die auch auf dem Boden lagen. Aus Sicht der Polizei hätte der Eimer in die Höhe gezogen und beim Passieren von Polizeibeamten zu Boden fallen gelassen oder als Pendel eingesetzt werden können. Der Eimer wurde rechtzeitig am Boden liegend gefunden. Im unmittelbaren Umfeld des Eimers fanden die Beamten außerdem Metallmuttern, Pyrotechnik und Tarnkleidung. Unter Würdigung der Gesamtumstände mussten Gefahren für die eingesetzten Beamtinnen und Beamten wie auch für Dritte angenommen werden. Deshalb und wegen der Ankündigungen, dass der Wald "verteidigt wird", stellte die Polizei den Eimer mit Seil und auch die Gegenstände aus der Nähe sicher.

 

 

Gestern ist es im Hambacher Forst zu Situationen gekommen, bei denen Journalisten der Zugang in Bereiche des Waldes versperrt wurde. Es gab Beschwerden bei der Aachener Polizei, dass es an verschiedenen Stellen nicht den gewohnten Ablauf gab und es zum Teil zu langen Wartezeiten kam. Das bedauern wir. Der Einsatz im Hambacher Forst findet in einem weitläufigen und größtenteils bewaldeten Areal statt. Deshalb kam es zu Verzögerungen im Ablauf, die auch auf technische und kommunikative Schwierigkeiten zurückzuführen sind. Keinesfalls war es die Absicht der Polizei, die Pressefreiheit einzuschränken. "Medienvertreter haben freien Zugang, das ist mir besonders wichtig", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach. Die Polizei Aachen wird an der bisherigen offenen Kommunikation festhalten und sich für die gute Zusammenarbeit mit Pressevertretern einsetzen. Wir sind weiter bemüht, den Medienvertretern alle benötigten und wichtigen Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Während des gesamten Einsatzes werden die Pressesprecher/innen der Aachener Polizei vor Ort erreichbar sein. Sie erreichen uns unter der bekannten Rufnummer 0173-700 68 75. Wir möchten um Verständnis bitten, dass es trotzdem vereinzelt zu Wartezeiten kommen kann. Dies ist bei besonderen Gefahrensituationen der Fall, zum Beispiel: Baumfällungen, Abrissarbeiten und Entschärfung von potenziellen Sprengkörpern. Am heutigen Vormittag haben wir das bereits angekündigte Gespräch mit dem Deutschen Journalistenverband geführt.

Hambacher Forst: Mit soeben ergangenem Beschluss hat die 5. Kammer den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz - Landesverband NRW (BUND NRW) auf Erlass einer sog. Zwischenregelung mit dem Ziel, dass der Kreis Düren vorläufig keine Baumfällung betreibt bzw. daran mitwirkt, abgelehnt.

Hambacher Forst: Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag des BUND NRW e.V. auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt.

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Hambacher Forst: Seit dem frühen Sonntagmorgen werden die behördlichen Arbeiten im Hambacher Forst fortgesetzt. Nachdem die Untere Bauordnungsbehörde gegen weitere Baumhäuser Räumungsverfügungen ausgesprochen hatte, versuchten Störer durch Anketten in und an den Baumhäusern, deren Räumung und Abbau zu verhindern. Zahlreiche Menschen ziehen derweil im Rahmen eines Demonstrationszugs von Buir nach Morschenich. Im Rahmen der Vollzugshilfe wird die Polizei auch heute tätig, um die ergangenen Räumungsverfügungen der Stadt Kerpen durchzusetzen. Immer wieder müssen die Beamten Personen lösen, die sich mit Fahrradschlössern und anderen Vorrichtungen in und an den Holzbauten festgekettet haben. Parallel zu den andauernden Maßnahmen im Hambacher Forst trafen sich am Vormittag mehr als 4.000 Menschen, die sich kurz darauf in einem angemeldeten Aufzug unter polizeilicher Begleitung in Richtung des Forstes begaben. Während Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzugs sich an den vorgegebenen Aufzugsweg halten müssen, dürfen sich Medienvertreter und Abgeordnete grundsätzlich frei in und um den Hambacher Forst bewegen. In diesem Zusammenhang kam es gegen Mittag zu Missverständnissen, die inzwischen behoben sind.

Während die überwiegende Anzahl der Demonstrationsteilnehmer am Mittag friedlich für den Erhalt des Hambacher Forstes demonstrierte, drangen einige Störer in den Wald vor.

An mehreren Stellen versuchten sie zum Teil unter Anwendung massiver Gewalt, die polizeiliche Absperrung zu durchbrechen. In einigen Fällen mussten die Beamten körperliche Gewalt, Schlagstock und auch Reizgas einsetzen, um das unkontrollierte Vordringen in den Gefahrenbereich des Forstes zu verhindern. Einigen Störern gelang es trotzdem, in den Wald zu gelangen.

Im Bereich "Oaktown" und "Gallien" versuchten die Störer bis in den Abend hinein, zu den bereits geräumten Baumhäusern vorzudringen. Hier kam es immer wieder zu Konfrontationen mit Polizeibeamten, die den unmittelbaren Bereich um die Baumhäuser absperrten. Um die Störer von den teilweise bereits demontierten Baumhäusern fern zu halten und vor herabfallenden Bauteilen und Ästen zu schützen, setzten die Beamten auch hier körperliche Gewalt und Reizgas ein.

Wie bereits berichtet ist es im Laufe des Tages zu Missverständnissen zwischen Polizei und Pressevertretern gekommen. Hierzu sind bei der Polizei vereinzelte Beschwerden eingegangen. Die Polizei hat Kontakt zum Deutschen Journalistenverband aufgenommen und ein Gesprächsangebot unterbreitet, um diese Situationen zu klären.

Insgesamt wurden seit Beginn der Maßnahmen 27 Baumhäuser geräumt und 19 davon abgebaut.

T.Kraus

Hambacher Forst: Am Samstagmorgen haben neun Personen drei Bagger sowie zwei Förderbänder im Kraftwerk Niederaußem besetzt und dort Transparente angebracht. Der Betrieb wurde zwischenzeitlich durch das Aufstellen sogenannter Tripods (dreibeinige Holzkonstruktion) behindert. Zudem ketteten sich auch hier Personen an die Krananlagen. Am Mittag, gegen 13:30 Uhr, hatten Einsatzkräfte Bagger und Förderbänder wieder geräumt. Entsprechende Strafanträge wurden gestellt. Im Hambacher Forst laufen derweil weitere Maßnahmen der Unteren Bauordnungsbehörde. Um im Bereich "Gallien" ein Baumhaus erreichen zu können, wird eine Zuwegung geschaffen. Weitere Baumhäuser wurden im Bereich "Der Norden" geräumt. In einem Fall verließ ein Besetzer das Haus freiwillig. Um ein anderes Baumhaus nicht verlassen zu müssen, ketteten sich mehrere Personen mithilfe eines Betonquaders an - die Hände führten direkt in den Beton. Vor Ort äußerten Störer, dem Gemisch einen gesundheitsschädlichen Stoff beigefügt zu haben. Die Einsatzkräfte mussten hier Schutzanzüge anlegen, um die Maßnahmen fortsetzen zu können. Im Bereich "Gallien" entdeckten Beamte zudem ein Depot mit verschiedenen Gegenständen. Darunter zum einen Seile, Nägel und Schlösser, zum anderen Handschuhe mit Knöchelschutz und Vermummungsgegenstände. Letztere können genutzt werden, um sich einer Identifizierung zu entziehen. Im Bereich "Oak Town" konnten Einsatzkräfte zudem Material auffinden, dass zur Herstellung eines Katapults bereit gelegt worden war sowie Wurfmaterial. Gestern berichteten wir, dass Besetzer im Bereich "Oak Town" einen Schacht gemeldet hatten, in dem sich Personen befinden könnten. Zuständig ist hier die Feuerwehr Kerpen.

Im Laufe des Tages haben Polizeibeamte insgesamt 62 Platzverweise erteilt und 22 Personen in Gewahrsam genommen. Zudem gab es 34 Festnahmen. Neun Personen wurden leicht verletzt. An der Mahnwache an der L 257, zwischen Morschenich und Buir, waren in der Spitze bis zu 300 Teilnehmer zugegen.
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